Verfahrensstände der Aufarbeitung zu Panama-, Paradise- und Pandora Papers
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im April 2016 wurden die sogenannten Panama Papers veröffentlicht, im November 2017 die sogenannten Paradise Papers und zuletzt im Oktober 2021 die sogenannten Pandora Papers.
Die Papiere offenbarten weltweite Offshore-Geschäfte, Steuervermeidungsstrategien und legten Fälle von Steuerhinterziehung offen. Diese Enthüllungen betrafen auch deutsche Staatsbürger, Unternehmen und Banken.
Die Panama Papers umfassen etwa 11,5 Millionen Dokumente der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die am 3. April 2016 veröffentlicht wurden (https://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56ff9a28a1bb8d3c3495ae13/). Sie decken den Zeitraum von 1977 bis 2015 ab.
Die Dokumente enthüllten, wie Politiker, Prominente, Unternehmen und Privatpersonen weltweit Briefkastenfirmen in Steueroasen nutzten, um Steuern zu vermeiden oder zu hinterziehen. Es wurden sowohl legale Steuervermeidungsstrategien als auch illegale Praktiken wie Steuerhinterziehung aufgedeckt.
Die Unterlagen zeigten, dass Mossack Fonseca in Fälle von Geldwäsche und Verstöße gegen UN-Sanktionen verwickelt war, indem sie Firmen für Kunden gründete, die mit illegalen Aktivitäten in Verbindung standen.
Die Paradise Papers bestehen aus etwa 13,4 Millionen Dokumenten, die am 5. November 2017 veröffentlicht wurden (www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/das-ist-das-leak-e229478/). Sie stammen hauptsächlich von der Offshore-Kanzlei Appleby, mit Sitz auf den Bermudas, sowie von Unternehmensregistern in 19 Steueroasen.
Die Paradise Papers beleuchteten die Rolle von Steueroasen wie den Bermudas, den Cayman Islands und Malta bei der Erleichterung globaler Steuervermeidung.
Die Dokumente ließen erkennen, wie multinationale Unternehmen komplexe Strukturen nutzten, um Steuerzahlungen in großem Stil zu minimieren, oft durch legale, aber moralisch fragwürdige Praktiken. Auch hochrangige Politiker und Prominente wurden mit Offshore-Investitionen in Verbindung gebracht.
Neben legalen Steuervermeidungsstrategien wurden auch Fälle von mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Korruption aufgedeckt, insbesondere in Verbindung mit politisch exponierten Personen.
So soll auch die staatseigene Bundesdruckerei über die Kanzlei Mossack Fonseca mindestens zwei Offshore-Firmen zur Verschleierung von Auslandsgeschäften betrieben haben (www.n-tv.de/politik/Panama-Papers-erreichen-Schaeuble-article17427046.html). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wies zwar Vorwürfe zurück, aber „die erhobenen neuen Vorwürfe gegen das staatseigene Unternehmen würden derzeit intensiv geprüft“ (ebd.).
Die Pandora Papers betreffen etwa 11,9 Millionen Dokumente von 14 verschiedenen Offshore-Dienstleistern, veröffentlicht am 3. Oktober 2021 (www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/uebersicht-pandora-papers-e195245/). Die Daten reichen bis ins Jahr 2021.
Neben Politikern waren auch Prominente, Unternehmer und Kriminelle in die Strukturen involviert, die von den Dienstleistern in Steueroasen wie Panama oder den britischen Jungferninseln eingerichtet wurden.
Die Pandora Papers verdeutlichten, dass trotz früherer Enthüllungen (Panama- und Paradise Papers) und darauffolgender Reformen das System der Offshore-Finanzen weiterhin florierte und von vielen genutzt wurde.
Alle drei Leaks zeigen nach Auffassung der Fragesteller, dass Steueroasen ein zentraler Bestandteil des globalen Finanzsystems sind und von Einzelpersonen aber auch Unternehmen genutzt werden, um Steuerlasten zu reduzieren oder Vermögen zu verschleiern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche konkreten Ermittlungen haben die Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die zuständigen Behörden seit der Veröffentlichung der Panama Papers im Jahr 2016, der Paradise Papers im Jahre 2017 und der Pandora Papers im Jahre 2021 gegen deutsche Personen oder Unternehmen eingeleitet, die in den Dokumenten genannt wurden?
Wurden die Gelder der Bundesdruckerei, die sich auf den Konten der Briefkastenfirmen „Billingsley Global Corporation“ und „Billingsley Global Investments“ befanden, in Gänze zurückgeführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Konsequenzen hat es hinsichtlich der Beteiligungsführung innerhalb des BMF gegeben?
Gibt es zu dem genannten Vorgang „Bundesdruckerei“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Kenntnis der Bundesregierung Bemerkungen des Bundesrechnungshofes, und wenn ja, welche?
Wie viele Strafverfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung oder anderer Straftaten im Zusammenhang mit den Panama Papers, Paradise Papers und Pandora Papers wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher eingeleitet, und wie viele davon haben zu Verurteilungen geführt?
Welche deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet und sind verurteilt worden?
In welcher Höhe bewegen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehreinnahmen
durch die steuerliche Nachverfolgung (bitte einzeln nach Jahren getrennt aufschlüsseln),
aufgrund von Selbstanzeigen (bitte einzeln nach Jahren getrennt aufschlüsseln),
aufgrund von Verfahren (bitte einzeln nach Jahren getrennt aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung durch Offshore-Konstruktionen, wie sie in den Panama Papers, Paradise Papers und Pandora Papers offengelegt wurden, zukünftig zu verhindern (bitte die Ergebnisse der Maßnahmen einzeln aufschlüsseln)?
In welchem Umfang entgeht dem deutschen Staat nach Schätzungen der Bundesregierung jährlich Steuereinnahmen durch Steuervermeidungspraktiken, wie sie in den Panama Papers, Paradise Papers und Pandora Papers dokumentiert sind, und welche Schritte wurden unternommen, um diese Verluste zu minimieren?
Hat sich die Bundesregierung zur Rolle deutscher Banken und Finanzinstitute, die in den Panama Papers, Paradise Papers und Pandora Papers genannt wurden, eine eigene Auffassung gebildet, wenn ja, wie lautet diese, und welche Konsequenzen zog sie daraus für ihr eigenes Handeln?
Plant die Bundesregierung, auf nationaler oder internationaler Ebene weitere Initiativen zur Bekämpfung von Steueroasen und Briefkastenfirmen voranzutreiben, und wenn ja, welche konkreten Vorschläge werden unterstützt oder geplant?
Welche Fortschritte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ermittlungen zu den Panama Papers, Paradise Papers und Pandora Papers auf nationaler und internationaler Ebene erzielt?
Welche bedeutenden Urteile oder Entwicklungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren (insbesondere 2024 und 2025, bitte einzeln benennen und nach Jahren getrennt angeben)?