Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage
der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Thüringens Innenminister Georg Maier äußerte die Vermutung, die AfD könne für Russland spionieren (www.spiegel.de/politik/thueringens-innenminister-georg-maier-sieht-moegliche-spionage-der-afd-fuer-russland-a-77c4fe25-55b4-4736-9d77-86b393a076bb). Er betonte, dass man seit einiger Zeit mit Sorge beobachte, dass die Partei das parlamentarische Fragerecht dazu missbrauche, gezielt sicherheitsrelevante Infrastruktur auszuspähen. Für Thüringen nannte er 47 entsprechende Eingaben innerhalb der letzten zwölf Monate, die zunehmend detaillierter geworden seien. Betroffen seien die Bereiche Verkehr, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur, Energie, polizeiliche IT einschließlich Drohnendetektion, Bevölkerungsschutz, Gesundheitswesen und Bundeswehr. Nach Georg Maiers Darstellung pflegten AfD-Politiker enge Kontakte zu autoritären Staaten, weshalb zu befürchten sei, dass sicherheitsrelevante Informationen abfließen könnten. Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche Anfragen dieser Art, so Georg Maier. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag, Marc Henrichmann, teilte die Einschätzung des thüringischen Innenministers und äußerte, Russland nutze seinen Einfluss im Parlament, insbesondere bei der AfD offenbar, um sensible Informationen abzugreifen. Ähnlich äußerte sich der Vizevorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz, der die AfD beschuldigte, dem Land zu schaden, sich bewusst zum Sprachrohr autoritärer Staaten zu machen und deren Narrative in öffentliche Diskurse und Parlamente zu tragen (www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/thueringen-afd-innenminister-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Große Anfragen, Kleine Anfragen sowie Einzelfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung wurden der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2018 jährlich gestellt (bitte die Antwort getrennt nach der Fraktionszugehörigkeit des jeweiligen Fragestellers und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Hatte die Bundesregierung bei den in Frage 1 erfragten Fragen jemals den Verdacht oder sogar konkrete Hinweise darauf, dass diese zu Spionagezwecken gestellt worden seien, und wenn ja, bei welchen Fragen bestand aus welchen Gründen der Verdacht bzw. welche Hinweise deuteten darauf hin, dass sie zu Spionagezwecken gestellt worden seien, und wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse vor, die die von Thüringens Innenminister Georg Maier geäußerten Vermutungen stützen, und wenn ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich dabei?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Anfragen einzelner Fragesteller in der Vergangenheit von ausländischen Geheimdiensten ausgewertet oder genutzt wurden, und wenn ja, um welche Anfragen handelte es sich dabei, welcher Bundestagsfraktion gehörte der Fragesteller an, und welche ausländischen Geheimdienste haben die Anfragen ausgewertet oder genutzt?
Hat die Bundesregierung derzeit Erkenntnisse darüber, dass eine Bundestagsfraktion oder auch einzelne Bundestagsmitglieder ihre Parlamentsrechte missbrauchen, um Deutschland zu schaden, und wenn ja, um welche Bundestagsfraktion handelt es sich dabei, bzw. welcher Bundestagsfraktion gehören diese Bundestagsmitglieder an, auf welche Weise werden welche Parlamentsrechte missbraucht, und wie genau soll Deutschland ein Schaden zugefügt werden?
Hat die Bundesregierung derzeit konkrete Erkenntnisse darüber, dass eine Bundestagsfraktion oder auch einzelne Bundestagsmitglieder ihre Parlamentsrechte missbrauchen, um anderen Staaten einen Vorteil zu verschaffen, und wenn ja, um welche Bundestagsfraktion handelt es sich dabei, bzw. welcher Bundestagsfraktion gehören diese Bundestagsmitglieder an, auf welche Weise werden welche Parlamentsrechte missbraucht, und welchen Staaten wird hierdurch welcher Vorteil verschafft?
Welche Maßnahmen, sollten die Fragen 5 oder 6 bejaht werden, hat die Bundesregierung bereits ergriffen oder plant sie, zu ergreifen, um einen derartigen Missbrauch zu unterbinden?