Mögliche gemeinsame diplomatische Abstimmungen und Initiativen der Bundesrepublik Deutschland und des Heiligen Stuhls bei internationalen Fragen und Konflikten
der Abgeordneten Uwe Schulz, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Nicole Höchst, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Heilige Stuhl nimmt als souveränes Völkerrechtssubjekt und Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen eine besondere Rolle in internationalen Konfliktlagen ein. Deutschland unterhält diplomatische Beziehungen zum Vatikan und pflegt politische und religiös-kulturelle Dialogformate. In verschiedenen Konfliktkontexten – etwa im Nahen Osten, in Afrika, in der Ukraine sowie in Lateinamerika – treten sowohl Deutschland als auch der Vatikan als politische oder humanitäre Akteure in Erscheinung. Dabei stellt sich den Fragestellern die Frage, in welchen Bereichen ggf. Abstimmungen, gemeinsame Initiativen oder informelle diplomatische Koordinierungen stattfinden, insbesondere mit Blick auf Friedensgespräche, humanitäre Vermittlungsangebote, Mediation, Minderheitenschutz und die Stärkung religiöser Vermittlungsakteure in Konfliktregionen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche regelmäßigen bilateralen Austauschformate zwischen der Bundesregierung und dem Heiligen Stuhl existieren derzeit ggf. zu außen- und friedenspolitischen Themen (bitte nach Ebene, Institution, Häufigkeit und Beteiligten aufschlüsseln)?
In welchen internationalen Konflikten seit 2015 kam es zu diplomatischer Abstimmung oder Kooperation zwischen der Bundesregierung und dem Heiligen Stuhl (bitte mit Jahresangaben und Art der Zusammenarbeit darstellen)?
Plant die Bundesregierung mit dem Heiligen Stuhl gemeinsame diplomatische Aktivitäten bei den Vereinten Nationen (UN), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in EU-Kontext bzw. bei humanitären Sondergesandtschaften, und wenn ja, welche?
Welche Position nimmt die Bundesregierung ggf. zu potenziellen gemeinsamen Vermittlungsinitiativen mit dem Heiligen Stuhl im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ein?
Inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung ggf. an Projekten oder Programmen des Vatikans zur Förderung von religiösem Dialog, Friedenserziehung oder interreligiöser Konfliktprävention in Krisenregionen?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche katholische Hilfswerke (z. B. Caritas Internationalis, Misereor) in Kooperationsformaten, an denen sowohl Bundesregierung als auch Heiliger Stuhl beteiligt sind?
Gibt es bilaterale Abstimmungen zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften oder der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften zu friedenspolitischen Fragen (wenn ja, bitte ausführen)?
Hat sich die Bundesregierung zur möglichen Einbindung des Heiligen Stuhls in zukünftige internationale Friedenskonferenzen oder Waffenstillstandsverhandlungen eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, welche?
Sind für die Jahre 2025 und 2026 (und wenn ja, welche) konkrete gemeinsame Veranstaltungen, Dialogformate oder diplomatische Missionen zwischen Deutschland und dem Heiligen Stuhl zu Konfliktdiplomatie geplant?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Papst Leo XIV. zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einzuladen, und wenn ja, wann, und wohin?