Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge plant das Bundesministerium des Innern, die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises für Personen über 24 Jahre von derzeit 37 Euro auf 46 Euro zu erhöhen (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/personalausweis-gebuehr-100.html). Für Bürger unter 24 Jahren solle der Ausweis demnach weiterhin 22,80 Euro kosten. Zudem sei, so der Bericht, vorgesehen, die Gebühr für von der Bundespolizei ausgestellte Reiseausweise als Passersatz von acht auf 32 Euro zu vervierfachen. Die Maßnahme diene nach Angaben des Bundesinnenministeriums der Entlastung der Ausweisbehörden und der Bundespolizei sowie einer kostendeckenden Gestaltung der Gebühren (ebd.). Für die Bürgerinnen und Bürger würden dadurch laut Berechnungen des Bundesinnenministeriums zusätzliche Kosten von insgesamt rund 9,8 Mio. Euro jährlich entstehen (ebd.). Beschlossen sei die Preissteigerung bisher noch nicht, über den Entwurf müsse noch beraten werden (ebd.). Die geplanten Änderungen seien Teil einer Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Pass- und Ausweiswesen, die auf Vorschläge der Länder und kommunalen Spitzenverbände zurückgehen soll (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten, die dem deutschen Staat für die Ausstellung eines Personalausweises in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2025 jährlich entstanden sind (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie hoch waren in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2025 die durchschnittlichen Gebühren, die ein Bürger für die Ausstellung eines Personalausweises hierzulande begleichen musste, und in welchem Verhältnis stand nach Kenntnis der Bundesregierung dieser Betrag zu den Gesamtkosten für die Ausstellung eines Personalausweises (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Erhielten die Bürger hinsichtlich der in Frage 2 erfragten Gebühren unter bestimmten Voraussetzungen eine teilweise oder vollständige finanzielle Unterstützung oder mussten die betroffenen Personen die Gebühren vollständig selbst tragen, und wenn eine finanzielle Unterstützung gewährt wurde, unter welchen Voraussetzungen wurde sie in welcher Höhe gewährt (bitte die Antwort entsprechend Frage 2 aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Gesamtkosten, die dem deutschen Staat für die Ausstellung von Personalausweisen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2025 entstanden sind (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?