Beteiligung von Gewerkschaften an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045
der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, Peter Bohnhof, Jan Feser, Lukas Rehm, Robert Teske, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Stefan Henze, Christian Reck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es, die Bundesregierung werde gemeinsam mit den Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften eine Chemieagenda 2045 erarbeiten (www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf, S. 6; abgerufen 24. Oktober 2025).
Am 11. Juli 2025 erklärte der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein im Bundesrat: „Als Land Hessen werden wir aktiv die geplante Chemieagenda 2045 gestalten und uns hier sehr aktiv einbringen. Wir werden sehr konsequent daran mitwirken, Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort zu machen. Die europäischen und unsere nationalen Initiativen müssen dabei Hand in Hand gehen. Dann erreichen wir auch gemeinsam das Ziel, die Versorgungssicherheit zu stärken und die strategische Unabhängigkeit Europas zu vergrößern“ (Plenarprotokoll, Bundesratsdrucksache 1056, S. 198 f.).
Am 15. Oktober 2025 erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann im Deutschen Bundestag: „Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft wird die Bundesregierung eine „Chemieagenda 2045“ entwickeln, die eine innovative, zukunftsfähige, wettbewerbsstarke sowie umwelt- und klimafreundliche Chemieindustrie in Deutschland und der EU ermöglicht“ (Plenarprotokoll, 21/33, S. 3616 f.).
In seiner Rede beim 8. Ordentlichen Kongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in Hannover vom 22. Oktober 2025 erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz: „Wir arbeiten an der Chemieagenda 2045“ (www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bk-merz-kongress-igbce-2390684; abgerufen 24. Oktober 2025).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Was versteht die Bundesregierung im Sinne ihrer im Koalitionsvertrag angekündigten Zusammenarbeit mit Gewerkschaften an einer Chemieagenda 2045 unter einer Gewerkschaft, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung auf Nachfrage der Fragesteller wiederholt nicht beantwortet hat, was sie im Kontext von den im Koalitionsvertrag angekündigten steuerlichen Anreizen für Gewerkschaftsmitglieder unter einer Gewerkschaft versteht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 21/617 sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 21/1189)?
Welche Gewerkschaften waren bislang konkret an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 beteiligt, sind weiterhin daran beteiligt oder sollen künftig daran beteiligt sein?
Waren bislang ausländische Gewerkschaften oder Gewerkschaftsbünde oder übernationale Gewerkschaftsbünde wie der Europäische Gewerkschaftsbund an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 beteiligt, sind weiterhin daran beteiligt oder sollen künftig daran beteiligt sein?
Anhand welcher Kriterien wurde bzw. wird weiterhin über die Zulassung von Gewerkschaften zur Teilnahme am Erarbeitungsprozess einer Chemieagenda 2045 entschieden?
In welcher Form sind Gewerkschaften bislang konkret an der Erarbeitung einer Chemieagenda 2045 beteiligt worden, und welche Form der Beteiligung von Gewerkschaften ist für den weiteren Erarbeitungsprozess geplant?
Kann die Bundesregierung Angaben zu Zwischenergebnissen des Erarbeitungsprozesses einer Chemieagenda 2045 machen, die unter Beteiligung von Gewerkschaften bereits erreicht worden sind?
a) Wenn ja, welche Zwischenergebnisse unter Beteiligung welcher jeweiligen Gewerkschaften sind dies?
b) Wenn nein, bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Erarbeitung entsprechender Ergebnisse?