Kürzung der Eingliederungsmittel 2011
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Inge Höger, Katja Kipping, Katrin Kunert, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit einer Langzeitarbeitslosenquote von 3,9 Prozent liegt Deutschland laut Bertelsmann Stiftung bei der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit im OECD-Vergleich auf dem vorletzten Platz. Das angebliche Jobwunder geht an vielen Langzeitarbeitslosen vorbei. Dennoch will die Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen und hat die Mittel zur Eingliederung in Arbeit im Bundeshaushalt für 2011 drastisch gekürzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie verteilen sich die Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für 2011 (bitte die Eingliederungsmittel ohne Beschäftigungsförderung und Mittel Beschäftigungsförderung – § 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch differenziert ausweisen)
nach Jobcentern und zugelassene kommunale Träger,
nach Bundesländern?
Wie hat sich die Verteilung der Eingliederungsmittel 2011 im Verhältnis zu den Jahren 2010 und 2009 entwickelt (bitte auch in absoluten Zahlen angeben), und wie hat sich in diesem Zusammenhang die Grundsicherungsquote in den vergleichbaren Jahren entwickelt
nach Jobcentern und zugelassene kommunale Träger,
nach Bundesländern,
nach geplanten Mitteln und tatsächlicher Inanspruchnahme 2009, 2010 soweit vorhanden?
Wie verteilen sich die Mittel für Verwaltungskosten in absoluten Zahlen für 2011
nach Jobcentern und zugelassene kommunale Träger,
nach Bundesländern?
Wie hat sich die Verteilung der Verwaltungskosten 2011 im Verhältnis zu den Jahren 2010 und 2009 entwickelt (bitte auch in absoluten Zahlen angeben), und wie hat sich in diesem Zusammenhang die Grundsicherungsquote in den vergleichbaren Jahren entwickelt
nach Jobcentern und zugelassenen kommunalen Trägern,
nach Bundesländern?
Wie hoch ist der konkrete finanzielle kommunale Anteil an den Verwaltungskosten 2011, und wie hat sich dieser gegenüber den Jahren 2009 und 2010 entwickelt
in den einzelnen Jobcentern und Optionskommunen,
nach Bundesländern,
nach geplanten Mitteln und tatsächlicher Inanspruchnahme?
In welchem Umfang wurden in den einzelnen Jahren seit 2005 Umschichtungen zwischen den Titeln Eingliederungsmittel und Verwaltungskosten in absoluten und prozentualen Beträgen in den einzelnen Jobcentern und zugelassenen kommunalen Trägern vorgenommen?
Welches sind die überregionalen und regionalen Sonderbedarfe 2011, und aus welchem Budget sollen die in diesem Zusammenhang benannten 35 Mio. Euro laut Ausschussdrucksache 17(11)364 bereitgestellt werden?
Wie verteilten sich die Eingliederungsmittel auf die einzelnen Bundesländer (bitte nach Jahren seit 2005), und wie hat sich in diesen Jahren die Grundsicherungsquote entwickelt?
Wie haben sich die Mittel, die für den Beschäftigungszuschuss nach § 16 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bereitgestellt werden seit Beginn 2008 vierteljährlich und nach Bundesländern entwickelt, und wie viel geförderte Beschäftigte waren davon erfasst, und wie hoch sind die eingestellten Mittel für 2011, und von welcher Beschäftigtenanzahl wird ausgegangen?
Wie hoch waren die bereitgestellten Mittel monatlich und nach Bundesländern für Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante 2009 und 2010, wie viel geförderte Beschäftigte waren davon in den einzelnen Jahren erfasst, und welche Planungsgrößen für 2011 liegen vor?
Welche Instrumente wurden mit wie vielen Mitteln für die öffentlich geförderte Beschäftigung seit 2008 bereitgestellt, wie viele geförderte Beschäftigte waren davon erfasst, und welche Mittel werden für 2011 für wie viele Betroffene bereitgestellt
absolute und prozentuale Entwicklung vierteljährlich,
nach Bundesländern?
Wie viele Mittel werden für Bundesprogramme nach Bundesländern, Jobcentern und zugelassenen kommunalen Trägern für wie viele Leistungsbezieher und Leistungsbezieherinnen 2011 konkret bereitgestellt für
Bürgerarbeit,
Beschäftigungspakte für Ältere, wie Perspektive 50plus u. a.,
Kommunalkombi?
Welche Mittel wurden in den Jahren 2009 und 2010 in den einzelnen Bundesländern für Weiterbildungsmaßnahmen bereitgestellt, und wie hoch war die Anzahl der Teilnehmer?
Welche absoluten Beträge stehen für 2011 zur Verfügung, und von welcher Teilnehmerzahl wird dabei ausgegangen?
Wie stellt sich die Entwicklung der Eingliederungsmittel für Menschen mit Behinderung seit 2008 dar (bitte aufgeschlüsselt nach den Rechtskreisen des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch und den Bundesländern)?
Welche Mittel, die zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung verwendet werden sollen, werden für 2011 bereitgestellt (ebenfalls bitte aufschlüsseln nach Rechtskreisen und Bundesländern)?