Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds
der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird gemeinsam von der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten finanziert. Für die Förderperiode des ESF 2021 bis 2027 sind für Deutschland insgesamt rund 6,56 Mrd. Euro vorgesehen, die sich auf den Bund und die Bundesländer aufteilen (www.bmas.de/EN/Europe-and-the-World/European-Funds/ESF/esf-article.html#docf81a347e-48ed-4938-a9a6-bda786bfd8afbodyText4).
Für einen Teil der geförderten Programme ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) federführend (www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-27/Foerderprogramme/inhalt.html), darunter das Förderprogramm „EhAP Plus – Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen“. Mit dem EhAP-Plus-Programm soll die Lebenssituation und die soziale Eingliederung von besonders benachteiligten neu zugewanderten Unionsbürgern und deren Kindern unter 18 Jahren sowie von Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen und deren Kindern unter 18 Jahren verbessert werden.
Die Förderung beträgt mit dem ersten Aufruf ca. 88,5 Mio. Euro und dem zweiten Aufruf ca. 61,2 Mio. Euro. Damit werden 120 Projekte gefördert.
Nach Ansicht der Fragesteller ist das Programm Ausdruck einer migrations- und minderheitenorientierten Sozialpolitik, die hohe finanzielle Mittel einseitig für sehr spezifisch festgelegte Zielgruppen zur Verfügung stellt. Der Fokus liegt in ihren Augen auf neu zugewanderten Unionsbürgern und marginalisierten Gruppen, auf Kosten einer gleichberechtigten Unterstützung aller Bedürftigen in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Bedürftigkeitsgrund. Die Annahmen zur Allgegenwart von Diskriminierung und Vorurteilen als Kernursache für mangelhafte Integration bleiben weitgehend unbelegt. Das Programm steht nach Auffassung der Fragesteller beispielhaft für die symptomatische Politik der letzten Jahre, gesellschaftliche Herausforderungen durch immer neue Förder- und Schulungsprogramme zu lösen zu versuchen, anstatt Ursachen wie integrationshemmende Subkulturen, wenig kontrollierte Masseneinwanderung oder mangelnde Eigenverantwortung konsequent anzugehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche Gruppen von neu zugewanderten Unionsbürgern sind nach Ansicht der Bundesregierung besonders benachteiligt, mit welchen Begründungen, und seit wann ist dies der Bundesregierung bekannt?
Welche belastbaren Evaluierungsdaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu tatsächlichen regionalen Integrationsbedarfen und zu strukturellen Benachteiligungen neu zugewanderter Unionsbürger (bitte nach Nationalität aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen reichen nach Kenntnis der Bundesregierung bestehende lokale und regionale Hilfestrukturen für diese Gruppen (Frage 1) nicht oder nicht mehr aus?
Welche Einzelziele (z. B. Ansprache, Beratung und Begleitung) werden nach Kenntnis der Bundesregierung im EhAP-Plus-Programm gefördert, und wie grenzen sie sich von anderen ESF-Plus-Programmen ab?
Wie wird im EhAP-Plus-Programm sichergestellt, dass keine Doppelstrukturen zu bestehenden Hilfeangeboten (z. B. nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch [SGB XII]) entstehen und dass es lediglich flankierend wirkt?
Wie viele Personen oder Familien werden oder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 durch das EhAP-Plus-Programm gefördert, wie viele davon waren besonders benachteiligte Unionsbürger, und wie viele davon Wohnungslose (bitte nach benachteiligten Unionsbürgern und Wohnungslosen jeweils nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Werden durch das EhAP-Plus-Programm auch Unionsbürger gefördert, die zu Beginn ihrer Förderung ihren Lebensmittelpunkt nicht in Deutschland haben (wenn ja, bitte nach Anzahl und Nationalität aufschlüsseln)?
Wie viele Wohnungslose haben nach Kenntnis der Bundesregierung durch das EhAP-Plus-Programm eine dauerhafte Wohnmöglichkeit oder ein unbefristetes Mietverhältnis erhalten (bitte nach Nationalität und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche weiteren Leistungen haben die ehemaligen Wohnungslosen gemäß Frage 8 aus dem EhAP-Plus-Programm erhalten (bitte nach Nationalitäten und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wurden oder werden aus den Fördermitteln des EhAP-Plus-Programms nach Kenntnis der Bundesregierung Immobilien finanziert oder angemietet (wenn ja, bitte nach Anzahl und Art der Immobilie, wie Einfamilienhaus oder Hotel, und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch sind durchschnittlich die Belegungskosten und die Belegungsgröße in Quadratmetern pro Person gemäß Frage 10 (bitte nach Art der Immobilie, wie Einfamilienhaus oder Hotel, und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auch wohnungslose Nicht-EU-Ausländer gefördert (wenn ja, bitte nach Grund, Anzahl und Nationalität aufschlüsseln)?
Wie viele benachteiligte Unionsbürger konnten nach Kenntnis der Bundesregierung als Folge des Förderprogramms EhAP Plus in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden oder haben eine Ausbildungsstelle angetreten (bitte nach Beschäftigungsdauer, Nationalität und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie lange waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Geförderten gemäß Frage 13 vor der Förderung durchschnittlich in Deutschland arbeitslos (bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die angebotenen Förderungen tatsächlich die soziale Eingliederung von besonders benachteiligten neu zugewanderten Unionsbürgern bewirken, und anhand welcher Indikatoren wird dies gemessen (bitte aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Personen oder Familien gelang es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 durch das Förderprogramm EhAP Plus gemäß dem Ziel der sozialen Eingliederung von besonders benachteiligten neu zugewanderten Unionsbürgern, ihre Lebensumstände zu verbessern, und nach welchen Indikatoren wurde dies bewertet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die Zuwendungen der EhAP-Plus-Mittel für internes Personal, externes Personal wie Beratungsunternehmen, direkte Sachkosten und Pauschalkosten seit 2022 (bitte nach Projekt aufschlüsseln)?
Wie viele Personalstellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für das Förderprogramm EhAP Plus für die Projekte bei den Trägern neu geschaffen (bitte nach Vollzeitstellen, Teilzeitstellen oder Minijobs je Projekt aufschlüsseln)?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die korrekte Verwendung der Fördermittel im Rahmen des EhAP-Plus-Programms überwacht, und welche Maßnahmen gibt es, um Missbrauch der Fördermittel präventiv zu verhindern?