Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Gazastreifens – Kontrolle, Transparenz und Risikoabwägung
der Abgeordneten der Abgeordneten Uwe Schulz, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat nach Medienberichten und öffentlichen Äußerungen zugesagt, sich am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen zu wollen. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, hat laut Medienberichten einen dreistelligen Millionenbetrag in Aussicht gestellt (www.zdfheute.de/politik/gaza-wiederaufbau-deutschland-merz-israel-geiseln-100.html; www.deutschlandfunk.de/deutsche-perspektive-auf-gaza-plan-100.html).
Die Fragesteller erkennen die Notwendigkeit humanitärer Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza an, sehen jedoch gleichzeitig die Verpflichtung des Deutschen Bundestages zur Haushaltskontrolle und Überwachung der Mittelverwendung.
Angesichts der nach Auffassung der Fragesteller instabilen Sicherheitslage, der weiterhin unklaren Verwaltungsstrukturen im Gazastreifen und des Risikos eines Missbrauchs internationaler Hilfsgelder besteht in den Augen der Fragesteller ein berechtigtes Interesse, die geplanten finanziellen Zusagen der Bundesregierung auf ihre Transparenz, Zweckbindung und Wirksamkeit hin zu prüfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Aus welchen konkreten Haushaltslinien oder Programmen stammen die von der Bundesregierung angekündigten Mittel für den Wiederaufbau des Gazastreifens, und in welchem Zeitraum ist die Auszahlung vorgesehen?
Bestehen institutionelle, vertragliche oder technische Kontrollmechanismen, um sicherzustellen, dass die möglichen bereitgestellten Mittel ausschließlich für humanitäre, zivile und infrastrukturelle Zwecke eingesetzt werden, und wenn ja, welche?
Beabsichtigt die Bundesregierung, über internationale oder nichtstaatliche Organisationen (z. B. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), United Nations Development Programme (UNDP), EU-Programme, Nichtregierungsorganisationen (NGOs)) Mittel für den Wiederaufbau abzuwickeln, und nach welchen Kriterien würde dann deren Auswahl erfolgen?
Welche Rolle misst die Bundesregierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu bei der Planung, Steuerung und Umsetzung der Wiederaufbauprogramme, und hat die Bundesregierung gegebenenfalls eine Bewertung zu deren institutioneller und finanzieller Kontrollfähigkeit vorgenommen, und wenn ja, wie lautet diese?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich mit der israelischen Regierung abzustimmen hinsichtlich der Kontrolle von möglichen Hilfsgütern, Baumaterialien und Zufahrtswegen, und wie sollen mögliche Sicherheitsrisiken minimiert werden, damit keine Infrastruktur für militärische Zwecke missbraucht werden kann?
Hat die Bundesregierung Pläne dazu, welche konkreten Sektoren (z. B. Wohnungsbau, Energie, Trinkwasser, Gesundheitswesen, Bildung) durch die möglichen deutschen Mittel gefördert werden sollen, und auf welchen Datengrundlagen beruhen diese möglichen Pläne?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die deutsche Beteiligung mit der EU, den Vereinten Nationen und anderen Geberstaaten zu koordinieren, um mögliche Überschneidungen, Doppelstrukturen und Ineffizienz zu vermeiden?
Plant die Bundesregierung, die mögliche Mittelverwendung regelmäßig zu überprüfen, die Ergebnisse zu evaluieren und dem Deutschen Bundestag über Fortschritte und eventuelle Risiken zu berichten, und wenn ja, wie?
Hat die Bundesregierung Einschätzungen vorgenommen zu den möglichen Risiken von Korruption, Vetternwirtschaft oder missbräuchlicher Verwendung von Hilfsgeldern in den bestehenden Verwaltungsstrukturen im Gazastreifen, und welche Gegenmaßnahmen hat die Bundesregierung gegebenenfalls vorgesehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die politischen, sicherheitspolitischen und humanitären Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau des Gazastreifens, und sieht sie in der aktuellen Situation Voraussetzungen für einen nachhaltigen Friedens- und Stabilitätsprozess in der Region?
Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus den früheren Wiederaufbauprogrammen für Gaza seitens Deutschlands und der EU, und wenn ja, welche (bitte begründen)?
Sieht sich die Bundesregierung in einer herausragenden Geldgeberposition für Gaza, und wenn ja, weshalb (bitte begründen)?