Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch Veranstaltungen der Weimer Media Group
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einem Pressebericht vom 17. November 2025 hat die Weimer Media Group, an der der Staatsminister für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer einen Anteil von 50 Prozent hält, im Rahmen des von ihr organisierten Ludwig-Erhard-Gipfels für eine Geldzahlung in Höhe von 80 000 Euro „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“ in Aussicht gestellt (https://apollo-news.net/abendessen-mit-ministern-fuer-80-000-euro-wolfram-weimers-unternehmen-verkauft-einfluss-auf-politische-entscheidungstraeger/). Dabei geht es um Gesprächskontakte mit Mitgliedern der Bundesregierung, möglicherweise sogar zu Bundeskanzler Friedrich Merz, so der oben genannte Pressebericht. Für den kommenden Ludwig-Erhard-Gipfel im Jahr 2026 sind diesem Bericht zufolge neben dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und der Bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner insgesamt vier Mitglieder der Bundesregierung angekündigt: die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär und Kanzleramtsminister Thorsten Frei.
Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie erklärte, dass von 2022 bis 2025 insgesamt 455 000 Euro Fördermittel von der staatlichen Förderbank an die Weimer Media Group geflossen sind. Die bayerische Landesregierung hat bereits eine Compliance-Prüfung hinsichtlich der Weimer Media Group angeordnet (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/weimer-firmenanteile-staatsminister-100.html).
In einem ARD-Interview erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch: „Die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben worden sind, haben sich alle als falsch erwiesen“ (www.tagesspiegel.de/politik/alle-vorwurfe-falsch-merz-nimmt-kulturstaatsminister-weimer-in-schutz-14923505.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche früheren oder derzeitigen Bundesminister haben an einem von der Weimer Media Group organisierten Ludwig-Erhard-Gipfel wann teilgenommen (bitte tabellarisch auflisten)?
Haben frühere oder derzeitige Mitglieder der Bundesregierung nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Teilnahme an einem Ludwig-Erhard-Gipfel finanzielle Leistungen, Vergünstigungen oder Geschenke erhalten, wenn ja, welche, und in welcher Höhe (bitte tabellarisch auflisten)?
Hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor oder nach seinem Regierungsantritt finanzielle Leistungen, Vergünstigungen oder Geschenke von der Weimer Media Group erhalten, wenn ja, welche, und in welcher Höhe (bitte tabellarisch auflisten)?
Wurde im Vorfeld der Ernennung von Dr. Wolfram Weimer zum Staatsminister durch die Bundesregierung geprüft, ob durch dessen Beteiligung an der Weimer Media Group und deren Veranstaltungen eine Interessenkollision gegeben ist, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung hinsichtlich des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer und der Weimer Media Group wie die bayerische Landesregierung eine Compliance-Untersuchung eingeleitet, und wenn nein, warum nicht?
Welche Vorwürfe gegen Dr. Wolfram Weimar haben sich nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz als falsch erwiesen (bitte tabellarisch auflisten)?
Haben Stellen der Bundesverwaltung diese Vorwürfe überprüft (vgl. Frage 6), wenn ja, welche Bundesministerien oder Behörden, zu welchem Schluss sind sie gekommen, und wenn nein, wie ist Bundeskanzler Friedrich Merz ohne behördliche Prüfung der Vorwürfe zu dieser Ansicht gelangt?