Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration
der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Martina Uhr und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Ressourcen- und Umweltbelastung, insbesondere den Energieverbrauch und die CO2-Emissionen, zu senken. Gleichzeitig nimmt Deutschland seit Jahren in erheblichem Umfang Migranten aus Staaten wie Afghanistan, Syrien und Irak auf, in denen die durchschnittliche Ressourcen- und Umweltbelastung deutlich niedriger ist als in Deutschland. Mit einer Übersiedlung nach Deutschland ist regelmäßig eine Anpassung des Lebensstils an das hiesige Niveau verbunden, was zu einem Anstieg der individuellen Ressourcen- und Umweltbelastung führt (vgl. https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC8489703/). Vor diesem Hintergrund stellen sich den Fragestellern insbesondere Fragen dazu, inwieweit die Bundesregierung diesen Umstand bei ihrer Migrationspolitik berücksichtigt, welche Daten und Prognosen ihr hierzu vorliegen und welche Maßnahmen sie trifft, um die durch Migration entstehenden zusätzlichen Belastungen auszugleichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur durchschnittlichen Ressourcen- und Umweltbelastung (einschließlich Energieverbrauch und CO2-Emissionen) der Bevölkerung in Afghanistan, Syrien und Irak vor, wenn ja, welche, und wie stellen sich diese Werte im Vergleich zur Bevölkerung in Deutschland dar (bitte nach absoluten Werten und pro Kopf, Zeitreihe seit 2015, getrennt nach Energieverbrauch, CO2-Emissionen und weiteren Ressourcenkennziffern angeben)?
Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrer Migrationspolitik, dass Migration aus Staaten mit vergleichsweise niedriger durchschnittlicher Ressourcen- und Umweltbelastung (einschließlich Energieverbrauch und CO2-Emissionen) wie etwa Afghanistan, Syrien oder Irak nach Deutschland zu einem Anstieg derselben führt, und wenn ja, inwieweit (bitte angeben, ob und ggf. wie dieser Aspekt in die Entscheidungsgrundlagen der Bundesregierung einfließt), und wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung zu internationalen Studien, die einen deutlichen Anstieg der Ressourcen- und Umweltbelastung (einschließlich Energieverbrauch und CO2-Emissionen) nach Migration in wohlhabendere Staaten feststellen (z. B. PLOS ONE, „International migration is associated with an increase in global CO2 emissions“, https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC8489703/) eine eigene Auffassung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf. oder plant sie zu ergreifen, um die durch Migration entstehende zusätzliche Ressourcen- und Umweltbelastung (einschließlich Energieverbrauch und CO2-Emissionen) zu verhindern oder auszugleichen (bitte die jeweils geplanten Maßnahmen, Zuständigkeiten und Zielwerte angeben)?
Welche Prognosen liegen der Bundesregierung ggf. für die Entwicklung der Ressourcen- und Umweltbelastung (einschließlich Energieverbrauch und CO2-Emissionen) in Deutschland durch Migration in den kommenden Jahren vor (bitte nach konkreten Nettozuwanderungsszenarien von z. B. 200 000, 400 000 und 600 000 Personen jährlich sowie für die Zeithorizonte 2030, 2035 und 2040 differenzieren)?
Plant die Bundesregierung eine systematische Erfassung der Ressourcen- und Umweltbelastung (einschließlich Energieverbrauch und CO2-Emissionen) im Zusammenhang mit Migration, und wenn ja, in welcher Form (bitte konkret zu den vorgesehenen Indikatoren, Datenquellen, Zuständigkeiten und Erhebungsrhythmen ausführen), und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss der durch Migration bedingten Entwicklung der gesamtgesellschaftlichen Ressourcen- und Umweltbelastung (einschließlich Energieverbrauch und CO2-Emissionen) in Deutschland?