Umfang und Potenzial der Clankriminalität in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird ein verschärfter Kampf gegen Clankriminalität angekündigt (S. 83, Zeilennummer 2661 f.). Ohne hinreichende Kenntnisse über den Umfang, die Struktur und die Aktivitäten der Clanangehörigen ist ein solcher Kampf nach Auffassung der Fragesteller jedoch nicht möglich.
Das Bundeskriminalamt (BKA) erlangte im Juni 2017 Kenntnis darüber, dass die Polizeibehörde von Niedersachsen den gesamten Personenumfang der Clans auf insgesamt 200 000 Personen schätzte (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf den Bundestagsdrucksachen 19/4287 und 19/5291).
Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen (NRW) identifiziert die Clanangehörigen für das jährliche Clankriminalität Lagebild NRW auf einem namensbasierten Ansatz, wodurch es für 2023 insgesamt 118 Clans identifiziert hat (vgl. Clankriminalität Lagebild NRW 2023, S. 8). Neben der deutschen Staatsangehörigkeit haben die in NRW identifizierten Clanangehörigen auch syrische, libanesische, türkische und ungeklärte Staatsangehörigkeiten, einige waren staatenlos (ebd., S. 12). Das LKA NRW vertritt demnach einen engen Clanbegriff, welcher nur Angehörige von libanesisch-arabischen Clans umfasst.
Das Lagebild Clankriminalität in Niedersachsen 2024 des Landeskriminalamtes Niedersachsen nennt keine Clananzahl, listet jedoch die Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen auf: rumänisch, türkisch, syrisch, serbisch, kosovarisch, libanesisch, irakisch, montenegrinisch, afghanisch, bosnisch/herzegowinisch, bulgarisch, polnisch, albanisch, iranisch, niederländisch, nordmazedonisch, georgisch, kroatisch, moldawisch und ukrainisch (Lagebild Clankriminalität in Niedersachsen, S. 11). Das LKA Niedersachsen vertritt demnach einen weiten Clanbegriff, welcher auch Angehörige von nichtarabischen Clans umfasst.
Die Bundesregierung hat im Sommer 2019 das Kooperationsmodul „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (BLICK) eingerichtet, um ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Bekämpfung der Clankriminalität zu ermöglichen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1467).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen41
Welche Arbeitsdefinition von Clans und Clanangehörigen liegt bzw. lag der Arbeit der sog. BLICK-Initiative des Bundes zugrunde?
Welche Staatsangehörigkeit und welchen Migrationshintergrund haben die Clans, von denen nach Kenntnis der Bundesregierung die Clankriminalität ausgeht (bitte tabellarisch auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl der Familienmitglieder aller Clans in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Staatsangehörigkeiten von Clanangehörigen in Deutschland (bitte Staatsangehörigkeiten tabellarisch auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl der Mhallamiye-Clans in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl aller Familienmitglieder aller Mhallamiye-Clans in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl der Clans mit libanesisch-arabischer Herkunft in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl der Familienmitglieder aller Clans mit libanesisch-arabischer Herkunft in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl der Clans mit syrischer Herkunft in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl der Familienmitglieder aller Clans mit syrischer Herkunft in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl der Clans mit türkischer Herkunft in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl der Familienmitglieder aller Clans mit türkischer Herkunft in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl der Clans mit afghanischer Herkunft in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl der Familienmitglieder aller Clans mit afghanischer Herkunft in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl der Clanangehörigen in Deutschland mit deutscher Staatsangehörigkeit und einer weiteren Staatsangehörigkeit (Doppelstaatler)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl der Clanangehörigen in Deutschland mit ausländischer Staatsangehörigkeit?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den legalen Waffenbesitz durch Clanangehörige?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den illegalen Waffenbesitz durch Clanangehörige?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Hellfeld des Umfangs der Bedrohung von Zeugen, Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Beamten durch Clanangehörige seit 2015 (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Dunkelfeld des Umfangs der Bedrohung von Zeugen, Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Beamten durch Clanangehörige seit 2015 (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Clanangehörigen, die derzeit vollziehbar ausreisepflichtig sind?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Ausweisungen bzw. Rückführungen von Clanangehörigen seit 2015 (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Clanangehörigen (z. B. Libanon, Syrien, Türkei) im Hinblick auf Rechtshilfe und Rückführungen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl der verhängten Einreisesperren gegen Clanangehörige, und wie wird deren Einhaltung kontrolliert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Einbürgerungen von Clanangehörigen seit 2015 (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl von Clanangehörigen im Polizeidienst der Länder?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gegenwärtige Anzahl von Clanangehörigen im Polizeidienst des Bundes?
Findet nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Einstellung in den Polizeidienst des Bundes eine Überprüfung dahin gehend statt, ob der Bewerber Angehöriger eines Clans ist?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über geschäftliche und personelle Verbindungen zwischen dem Clanmilieu und privaten Sicherheitsunternehmen und Wachdiensten?
Erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Anmeldung eines Gewerbes nach § 34a der Gewerbeordnung (GewO; Bewachungsgewerbe) in den Bundesländern eine Überprüfung dahin gehend statt, ob der Anmelder Angehöriger eines Clans ist, der im Bereich der Clankriminalität behördlich erfasst ist?
Ist die im Sommer 2019 eingerichtete BLICK-Initiative noch aktiv, und wenn ja, wie viele Beamte sind für sie tätig?
Welche Ergebnisse hat die Tätigkeit der BLICK-Initiative von 2019 bis 2025 erbracht?
Wie viele Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte oder Rettungskräfte wurden im Kontext von Einsätzen gegen Clanstrukturen in Deutschland seit 2015 registriert (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Wie viele sog. Tumultlagen (Zusammenrottungen zur Störung polizeilicher Maßnahmen oder Massenschlägereien zwischen rivalisierenden Gruppen) wurden in Deutschland seit 2015 registriert (bitte jährlich aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden im Zusammenhang mit Clankriminalität in Deutschland seit 2015 Vermögenswerte vorläufig gesichert (bitte jährlich aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden im Zusammenhang mit Clankriminalität in Deutschland seit 2015 Vermögenswerte eingezogen (bitte jährlich aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Tätigkeit der in Deutschland agierenden Clans in anderen EU-Staaten oder Drittstaaten vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die Vernetzung der Clans in Deutschland mit internationalen kriminellen Organisationen vor?
Beabsichtigt die Bundesregierung die Herausgabe eines eigenen bundesweiten Lagebildes zur Clankriminalität nach dem Vorbild der Lagebilder von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin, und wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einfluss von Clanangehörigen auf politische Parteien in Deutschland, insbesondere die Mitgliedschaft von Clanangehörigen in politischen Parteien?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Abfluss von aus Straftaten im Rahmen der Clankriminalität erlangten Geldern ins Ausland seit 2015, wenn ja, welche Höhe haben die Abflüsse, und welche Staaten sind betroffen (bitte tabellarisch auflisten)?