Entwicklung des Krankenstandes im SGB-II-Leistungsbezug
der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Lukas Rehm, Carsten Becker, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Erkrankungen stellen für Leistungsbezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ein besonderes Hindernis dar, weil sie häufig den Eintritt bzw. Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt erschweren oder gar verunmöglichen. Insbesondere psychische Erkrankungen erweisen sich für die Betroffenen sowie den Integrationsprozess insgesamt als besondere Belastung. Ob Depressionen, Zwangs- und Angststörungen oder Schizophrenie – Grundsicherungsbezieher sind von psychischen Erkrankungen noch häufiger betroffen als die Bevölkerung im Allgemeinen (vgl. https://iab-forum.de/category/abgeschlossene-serien/psychisch-erkrankte-im-sgb-ii/).
Einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg von 2013 zufolge beläuft sich der geschätzte Anteil psychisch Kranker in der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf rund ein Drittel der erwerbsfähigen Personen, wobei die exakte Größe des Personenkreises mit psychischen Problemen unklar ist (vgl. www.deutschlandfunk.de/psychisch-kranke-im-hart-iv-system-im-dschungel-der-100.html). Die Relevanz des Themas belegt auch das IAB-Forschungsprojekt „Psychisch Kranke im SGB II: Situation und Betreuung“ aus dem Jahr 2020, welches u. a. die Herausforderungen von Menschen mit psychischen Erkrankungen im SGB-II-Bezug und die Unterstützungsmöglichkeiten durch Jobcenter sowie medizinische und psychosoziale Einrichtungen zum Untersuchungsgegenstand hatte (vgl. https://iab-forum.de/das-iab-projekt-psychisch-kranke-im-sgb-ii-situation-und-betreuung/).
Als Problemanzeige kann nach Auffassung der Fragesteller festgehalten werden: Das Versorgungssystem für psychisch Kranke im SGB II ist unübersichtlich und überfordert sowohl Betroffene als auch Integrationsfachkräfte. Es gibt zahlreiche Anlaufstellen wie den Ärztlichen Dienst der Bundesagentur für Arbeit (BA) und verschiedene psychosoziale Beratungsangebote (vgl. www.deutschlandfunk.de/psychisch-kranke-im-hartz-iv-system-im-dschungel-der-100.html). Während für viele Empfänger von SGB-II-Leistungen trotz der offiziellen Feststellung ihrer vermeintlichen Erwerbsfähigkeit eine Teilnahme am Arbeitsleben aufgrund ihrer psychischen Beeinträchtigungen de facto nicht möglich ist, gibt es viele psychisch erkrankte Leistungsbezieher, die arbeiten möchten und können, die jedoch eine gezielte Unterstützung benötigen, um ihre Erwerbsfähigkeit zu beurteilen und zu fördern. Ein Modellprojekt in einigen Jobcentern, bei dem psychosoziales Coaching direkt vor Ort durch klinisch geschulte Psychologen angeboten wird, zeigt positive Ergebnisse. Derartige Beratungsangebote helfen arbeitslosen Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, durch den „Dschungel“ der Hilfeangebote zu navigieren und im Rahmen passgenauer Unterstützung neue Perspektiven im Sinne der Arbeitsmarktintegration zu erarbeiten (ebd.). Gleichzeitig zeigt sich, dass Jobcenter-Fachkräfte – auch in Ermangelung einer spezifischen Qualifikation – oftmals nicht ausreichend auf den Umgang mit psychisch erkrankten Menschen vorbereitet sind und bei der Erkennung und Unterstützung von psychischen Erkrankungen an ihre Grenzen stoßen (ebd.).
Zur besseren Einordnung der Gesamtsituation und im Sinne einer gezielten Unterstützung der Betroffenen sowie der Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren für die Integration (psychisch) kranker Menschen in den Arbeitsmarkt bedarf es nach Ansicht der Fragesteller einer validen und umfassenden Datengrundlage.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie haben sich die Anzahl und der Anteil von Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen bzw. Erkrankungen im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten zehn Jahren entwickelt, und über welche Dauer waren die betroffenen Personen im Durchschnitt krankgeschrieben (bitte die absoluten Zahlen und prozentualen Anteile an allen SGB-II-Leistungsbeziehern jeweils getrennt nach Geschlecht ausweisen)?
Wie haben sich die Anzahl und der Anteil von erwerbsfähigen Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen bzw. Erkrankungen im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten zehn Jahren entwickelt, und über welche Dauer waren die betroffenen Personen im Durchschnitt krankgeschrieben (bitte die absoluten Zahlen und prozentualen Anteile an allen SGB-II-Leistungsbeziehern jeweils getrennt nach Geschlecht ausweisen)?
Wie haben sich die Anzahl und der Anteil von erwerbsfähigen Personen mit psychischen Erkrankungen bzw. psychologischen Diagnosen im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten zehn Jahren entwickelt, und über welche Dauer waren die betroffenen Personen im Durchschnitt krankgeschrieben (bitte die absoluten Zahlen und prozentualen Anteile an allen SGB-II-Leistungsbeziehern jeweils getrennt nach Geschlecht ausweisen)?
Wie haben sich die Anzahl und der Anteil von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und mit gesundheitlichen Einschränkungen bzw. Erkrankungen im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen und prozentualen Anteile an allen SGB-II-Leistungsbeziehern jeweils getrennt nach Geschlecht sowie unterschieden nach EU-Ausländern, Drittstaatenangehörigen und Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern ausweisen)?
Wie haben sich die Anzahl und der Anteil von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und mit psychischen Erkrankungen bzw. psychologischen Diagnosen im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen und prozentualen Anteile an allen SGB-II-Leistungsbeziehern jeweils getrennt nach Geschlecht sowie unterschieden nach EU-Ausländern, Drittstaatenangehörigen und Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern ausweisen)?
Wie haben sich die Anzahl und der Anteil von erwerbsfähigen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und mit psychischen Erkrankungen bzw. psychologischen Diagnosen im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen und prozentualen Anteile an allen SGB-II-Leistungsbeziehern jeweils getrennt nach Geschlecht sowie unterschieden nach EU-Ausländern, Drittstaatenangehörigen und Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern ausweisen)?
Wie haben sich die Anzahl und der Anteil von Personen im SGB-II-Leistungsbezug mit Diagnosen nachfolgender Diagnosegruppen des internationalen Klassifikationssystems „International Classification of Diseases“ (ICD-10) in den letzten zehn Jahren entwickelt
a) Affektive Störungen (ICD-10: F30 bis F39),
b) Neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen (ICD-10: F40 bis F48),
c) Persönlichkeits- oder Verhaltensstörungen (ICD-10: F60 bis F69),
d) Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen (ICD-10: F20 bis F29)
(bitte die absoluten und relativen Zahlen jahresweise sowie unterschieden nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Drittstaatenangehörigen und Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern aufschlüsseln)?
Wie viele SGB-II-Leistungsberechtigte mit gesundheitlichen Einschränkungen bzw. Erkrankungen waren im Jahr 2024
a) über sechs Monate,
b) über ein Jahr,
c) über zwei Jahre,
d) über fünf Jahre
krankgeschrieben bzw. periodisch arbeitsunfähig gemeldet (bitte die absoluten Zahlen sowie den prozentualen Anteil an allen SGB-II-Leistungsbeziehern jeweils getrennt nach Geschlecht ausweisen)?
Wie viele erwerbsfähige SGB-II-Leistungsberechtigte mit gesundheitlichen Einschränkungen bzw. Erkrankungen waren im Jahr 2024
a) über sechs Monate,
b) über ein Jahr,
c) über zwei Jahre,
d) über fünf Jahre
krankgeschrieben bzw. periodisch arbeitsunfähig gemeldet (bitte die absoluten Zahlen sowie den prozentualen Anteil an allen SGB-II-Leistungsbeziehern jeweils getrennt nach Geschlecht ausweisen)?
Wie hoch waren 2024 die Anzahl und der Anteil von Personen im SGB-II-Leistungsbezug mit einer Doppel- oder Dreifachdiagnose (bitte die absoluten und relativen Zahlen letzter Stand ausweisen)?
Wie hoch waren 2024 die Anzahl und der Anteil von Personen im SGB-II-Leistungsbezug mit einer Doppel- oder Dreifachdiagnose (bitte die absoluten und relativen Zahlen letzter Stand ausweisen)?
Wie haben sich die Anzahl und der Anteil von SGB-II-Leistungsberechtigten mit gesundheitlichen Einschränkungen bzw. mit Erkrankungen in den letzten zehn Jahren entwickelt, die infolge anhaltender gesundheitlicher Probleme schließlich eine Erwerbsminderungsrente zugesprochen erhielten (bitte die absoluten Zahlen und prozentualen Anteile an allen SGB-II-Leistungsbeziehern jeweils getrennt nach Geschlecht sowie unterschieden nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Drittstaatenangehörigen und Personen aus den TOP-8-Asylherkunftsländern ausweisen)?
Wie gestaltete sich 2024 die Altersstruktur
a) kranker Personen im SGB-II-Leistungsbezug,
b) psychisch kranker Personen im SGB-II-Leistungsbezug
(bitte jeweils die Anzahl der Betroffenen unter 18 Jahren, unter 25 Jahren, zwischen 25 und 58 Jahren und über 58 Jahre ausweisen)?
Wie haben sich die Personalbestände sowie die durchschnittlichen Fallbestände
a) des Berufspsychologischen Services der BA,
b) der im Auftrag des Ärztlichen Dienst der BA tätigen Ärzte,
c) des medizinischen Personals des Ärztlichen Dienstes der BA
insgesamt in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen, insbesondere die Anzahl der Ärzte, jahresweise aufschlüsseln)?
Wie haben sich die durchschnittlichen Gesamtkosten für
a) den Berufspsychologischen Service der BA,
b) den Ärztlichen Dienst der BA
in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen jahresweise aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Anzahl und der Anteil von Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen bzw. mit Erkrankungen im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten zehn Jahren entwickelt, die
a) ein Mal,
b) zwei Mal,
c) drei Mal und mehr
einer Begutachtung durch den Berufspsychologischen Service der BA bzw. den Ärztlichen Dienst unterzogen wurden (bitte jeweils die absoluten Zahlen und prozentualen Anteile an allen SGB-II-Leistungsbeziehern mit gesundheitlicher Einschränkung bzw. mit Erkrankung sowie unterschieden nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Drittstaatenangehörigen und Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern ausweisen)?
Welche Kosten sind im Rahmen der in Frage 11 erfragten Untersuchungen in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt entstanden (bitte die durchschnittlichen absoluten Zahlen jeweils für Begutachtungen durch den Berufspsychologischen Service der BA sowie Begutachtungen durch den Ärztlichen Dienst der BA jahresweise aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Gesamtausgaben für die gesundheitliche Versorgung von Leistungsbeziehern nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen jahresweise aufschlüsseln)?
Wie viele SGB-II-Leistungsbezieher mit gesundheitlichen Einschränkungen bzw. mit Erkrankungen konnten in den letzten zehn Jahren erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden, und wie groß war deren Anteil an allen SGB-II-Leistungsbeziehern (bitte die absoluten und relativen Zahlen sowie jeweils unterschieden nach Deutschen, Ausländern, EU-Ausländern, Drittstaatenangehörigen und Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern jahresweise aufschlüsseln)?
Wie viele Maßnahmen und arbeitsmarktpolitische Instrumente im SGB II gibt es aktuell zur gesundheitlichen Stabilisierung von Leistungsempfängern (bitte alle Maßnahmen und Instrumente mit jeweiliger Schwerpunktsetzung auflisten)?
Wie haben sich die Gesamtkosten für Maßnahmen und arbeitsmarktpolitische Instrumente zur gesundheitlichen Stabilisierung von Leistungsempfängern nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren entwickelt, und was kostete 2024 eine solche Maßnahme im Durchschnitt pro Teilnehmer (bitte die absoluten und relativen Zahlen jahresweise aufschlüsseln)?
Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis ein SGB-II-Leistungsbezieher mit gesundheitlichen Einschränkungen bzw. mit Erkrankung die Teilnahme an einer Maßnahme zur gesundheitlichen Stabilisierung seitens seiner zuständigen Integrationsfachkraft bzw. seines Fallmanagers angeboten erhält?
Wie haben sich die Anzahl und der Anteil von SGB-II-Leistungsbeziehern in den letzten zehn Jahren entwickelt, die
a) ein Mal,
b) zwei Mal,
c) drei Mal und mehr
an einer Maßnahme zur gesundheitlichen Stabilisierung teilgenommen haben (bitte jeweils die absoluten Zahlen und prozentualen Anteile an allen SGB-II-Leistungsbeziehern mit gesundheitlicher Einschränkung bzw. mit Erkrankung ausweisen)?
Wie viele SGB-II-Leistungsbezieher mit gesundheitlichen Einschränkungen bzw. mit Erkrankung haben innerhalb
a) eines Jahres,
b) zwei Jahren,
c) drei Jahren oder mehr
keine Teilnahme an einer Maßnahme zur gesundheitlichen Stabilisierung seitens der zuständigen Integrationsfachkraft bzw. des Fallmanagers angeboten erhalten, und wie viele der besagten Personengruppe erhielten noch nie seit Meldung ihrer gesundheitlichen Einschränkung bzw. ihrer Erkrankung ein entsprechendes Maßnahmenangebot (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen aufschlüsseln)?
In wie vielen Jobcentern bundesweit wird psychosoziales Coaching angeboten, und was kosten solche Maßnahmen bzw. Coaches im Durchschnitt pro Teilnehmer und bundesweit insgesamt?
Wie viele SGB-II-Leistungsempfänger mit gesundheitlichen Einschränkungen bzw. Erkrankungen wurden 2024 im Rahmen der sogenannten aufsuchenden Hilfe durch das Jobcenter betreut?
Wie hat sich die Anzahl der Fallmanager im SGB II (Fachkräfte, die Leistungsempfänger in schwierigen Lebenssituationen individuell und intensiv betreuen) in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie hoch war deren Anteil an allen in der individuellen Beratung und Unterstützung von Hilfesuchenden im SGB II tätigen Beschäftigten (bitte die absoluten und relativen Zahlen jahresweise aufschlüsseln)?
Wie hat sich der durchschnittliche Fallbestand von Fallmanagern im SGB II in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die durchschnittliche Anzahl der Fälle jahresweise aufschlüsseln)?
Wie lange werden Integrationsfachkräfte im Rechtskreis des SGB II auf die Betreuung von Leistungsempfängern mit gesundheitlichen Einschränkungen bzw. mit Erkrankungen vorbereitet, und wie lange dauern etwaige Schulungen im Durchschnitt (bitte die durchschnittliche Dauer der Schulungen ausweisen)?
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Überführung der offiziell als erwerbsfähig geltenden, aber infolge ihrer körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen de facto nicht erwerbsfähigen SGB-II-Leistungsempfänger in den Rechtskreis des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)?