Berichte über ein Geheimtreffen in Abu Dhabi
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Torben Braga, Steffen Kotré, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß, René Springer, Dr. Anna Rathert, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Deutsche Ex-Politiker und Lobbyisten sollen einem Medienbericht zufolge bei Geheimtreffen Kontakte mit Kreml-Vertrauten geknüpft haben. Sogar gegenseitige Besuche seien offenbar schon geplant, berichtet „Die Zeit.“ Demnach sollen sich unter anderem Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla von der CDU, der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, und der geschäftsführende Vorstand des Vereins Deutsch-Russisches Forum, Martin Hoffmann, Anfang November in dem Emirat Abu Dhabi mit Kreml-Vertretern getroffen haben.“ Es sei geplant, dass Ronald Pofalla und Martin Hoffmann Anfang Dezember 2025 nach Moskau reisen. Danach soll Michail Schwydkoi, Beauftragter für internationale Kulturbeziehungen der russischen Regierung, Anfang 2026 nach Deutschland reisen. „Die deutschen Teilnehmer des Treffens sollen ihren russischen Partnern erklärt haben, Pofalla habe dafür im Auswärtigen Amt vorgesprochen. Außenminister [Dr. ] Johann Wadephul habe sein Einverständnis zu einem solchen Besuch erklärt“ (vgl. für alle Zitate: www.n-tv.de/politik/Platzeck-und-Pofalla-sollen-erneut-Kreml-Vertraute-getroffen-haben-id30102665.html).
„Das Treffen in Abu Dhabi wäre demnach die mindestens vierte Zusammenkunft der Deutschen mit den Russen. Zuvor sind sich beide Seiten schon mehrmals in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku begegnet. Platzeck und Pofalla hatten schon im Mai öffentlich bestätigt, dass sie sich in den letzten Jahren dreimal mit russischen Gesprächspartnern in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu vertraulichen Gesprächen getroffen haben. Unter den Teilnehmern in Baku war auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner“ (vgl. www.n-tv.de/politik/Platzeck-und-Pofalla-sollen-erneut-Kreml-Vertraute-getroffen-haben-id30102665.html).
Die Fragesteller unterstützen Diplomatie zwischen Deutschland und Russland im Sinne einer friedlichen Konfliktlösung und sprechen sich gegen doppelte Standards bei der Bewertung von Russlandreisen unterschiedlicher Personen und Parteien aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem besagten mutmaßlichen Treffen in Abu Dhabi bzw. den vorherigen Treffen in Baku, und wenn ja, seit wann?
Gab es im Vorfeld des mutmaßlichen Treffens in Abu Dhabi bzw. der erwähnten vorherigen Treffen in Baku Absprachen zwischen den deutschen Teilnehmern der Treffen mit Vertretern der Bundesregierung (inklusive Bundesbehörden und Beamten des Auswärtigen Amts), wenn ja, mit wem, und welche?
Gab es im Nachgang des mutmaßlichen Treffens in Abu Dhabi bzw. der erwähnten vorherigen Treffen in Baku Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung (inklusive Bundesbehörden und Beamten des Auswärtigen Amts) und deutschen Teilnehmern der Treffen, wenn ja, wann, und mit wem?
Trifft es zu, dass der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, ein Einverständnis zu der Einreise von Michail Schwydkoi nach Deutschland gegeben habe (bitte begründen)?
Wird Michail Schwydkoj ein Visum für die mutmaßliche Einreise nach Deutschland erteilt (bitte begründen)?
Warum setzt die Bundesregierung auf eine „restriktive Außenpolitik“ gegenüber Bürgern der Russischen Föderation, während es nach Ansicht der Fragesteller gerade angesichts der Eiszeit bei den deutsch-russischen Beziehungen von Vorteil wäre, den russischen Bürgern einen unmittelbaren Eindruck von Deutschland zu ermöglichen und das Visaverfahren für „einfache Bürger“ zu erleichtern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte begründen)?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu den Treffen in Baku sowie zu dem mutmaßlichen Treffen in Abu Dhabi gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der genannten (mutmaßlichen) Treffen vorgenommen, und wenn ja, machen sich nach Ansicht der Bundesregierung die Teilnehmer der Treffen in Baku und gegebenenfalls Abu Dhabi „mit dem russischen Regime gemein“, wenn nein, warum nicht, und wenn keine Bewertung vorgenommen worden ist, warum ist andererseits eine Bewertung der Russlandreisen von Abgeordneten der Alternative für Deutschland erfolgt (vgl. www.zeit.de/news/2025-11/22/wadephul-kritisiert-russland-naehe-von-afd-abgeordneten; bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung der genannten (mutmaßlichen) Treffen vorgenommen, wenn ja, handeln die Teilnehmer der Treffen in Baku und Abu Dhabi nach Ansicht der Bundesregierung wie deutsche Patrioten, wenn nein, warum nicht, und wenn keine Bewertung vorgenommen worden ist, warum ist andererseits eine Bewertung der Russlandreisen von Abgeordneten der Alternative für Deutschland erfolgt (vgl. www.zeit.de/news/2025-11/22/wadephul-kritisiert-russland-naehe-von-afd-abgeordneten; bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren geplanten deutschrussischen Treffen, und wenn ja, wann, wo, und mit welchen Teilnehmern sollen diese stattfinden (bitte auch angeben, ob sich die Bundesregierung hierzu eine Auffassung gebildet hat, und wenn ja, welche)?