Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2327)
der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2327)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2327 stellen sich den Fragestellern mehrere Nachfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Warum antwortet die Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2327, dass keine Vertreter der Bundesregierung am Global Solutions Forum teilgenommen haben, obwohl ausweislich offener Quellen z. B. A. D., Leiterin der Abteilung „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“ im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie N. M. vom Auswärtigen Amt teilnahmen (vgl. https://global-solutions-summit.org/public/events/fb1a1fa895/speakers)?
Sieht die Bundesregierung es kritisch, wenn Dr. Christian Kastrop, von Mai 2020 bis Dezember 2021 Staatssekretär für Verbraucherpolitik und Digitale Gesellschaft im damaligen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, seit September 2023 geschäftsführender Gesellschafter der Global Solutions Initiative Foundation gGmbH Berlin, vom Amt des Staatssekretärs zu einer Nichtregierungsorganisation (NGO) wechselt, welche die Bundesregierung berät und von ihr finanziert wird (vgl. Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 7 auf Bundestagsdrucksache 21/2327; vgl. https://www.fifo-koeln.org/de/institut/fifo-policy-fellows/prof-dr-christian-kastrop; bitte begründen), wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?