Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in Deutschland
der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Adam Balten, Stefan Henze, Andreas Mayer, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wirtschaftsspionage zählt zu den zentralen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nimmt die Zahl der versuchten und erfolgreichen Spionageakte gegen deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen seit Jahren zu (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/2025-09-18-studie-bitkom.html). Dabei treten insbesondere staatlich gelenkte oder staatlich geduldete Aktivitäten ausländischer Akteure in Erscheinung, die auf den Abfluss von Know-how in strategischen Schlüsseltechnologien, kritischen Infrastrukturen und zukunftsrelevanten Innovationsfeldern zielen.
Zugleich bestehen Hinweise, dass nicht nur klassische nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden, sondern auch zunehmend Instrumente des sogenannten „Soft Power“-Einflusses, etwa über kulturelle oder wissenschaftliche Kooperationseinrichtungen (www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/konfuzius-institute-china-hochschulen-fdp-kritik, Bundestagsdrucksache 19/24163). In diesem Zusammenhang geraten die in Deutschland ansässigen Konfuzius-Institute, die als Plattformen für chinesische Sprache und Kultur auftreten, regelmäßig in den Fokus öffentlicher Diskussionen. Kritiker verweisen auf institutionelle, organisatorische und finanzielle Abhängigkeiten dieser Institute von der politischen Führung der Volksrepublik China und auf mögliche Einflussnahmen auf Lehre, Forschung und Meinungsfreiheit.
Vor diesem Hintergrund soll die Bundesregierung zu den bestehenden Erkenntnissen, ihrer Bewertung sowie zu getroffenen und geplanten Schutzmaßnahmen Stellung nehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Gefährdungslage Deutschlands durch Wirtschaftsspionage (bitte differenziert nach staatlich unterstützten und nichtstaatlichen Akteuren angeben)?
Welche Staaten stuft die Bundesregierung derzeit als besonders aktive Urheber oder Auftraggeber von Wirtschaftsspionage gegen deutsche Unternehmen oder Forschungseinrichtungen ein (bitte mit kurzer Begründung auflisten)?
Wie viele nachweisbare Fälle oder Verdachtsfälle von Wirtschaftsspionage sind der Bundesregierung in den Jahren 2018 bis 2025 bekannt geworden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch war der wirtschaftliche Schaden durch Wirtschaftsspionage in den Jahren 2018 bis 2025 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welchen Wirtschafts- oder Technologiebereichen verzeichnet die Bundesregierung ein erhöhtes Risiko für Wirtschaftsspionage (bitte angeben)?
Welche Rolle spielen digitale Angriffe und Cyberoperationen bei der Erlangung von wirtschaftlich sensiblen Informationen nach Einschätzung der Bundesregierung?
Welche Bundesbehörden sind mit der Aufklärung, Prävention und Abwehr von Wirtschaftsspionage befasst, und wie erfolgt die ressortübergreifende Koordinierung dieser Aufgaben?
Welche rechtlichen Grundlagen und Befugnisse stehen den Sicherheitsbehörden zur Verfügung, um Wirtschaftsspionage zu verfolgen und zu verhindern und zu sanktionieren?
Welche finanziellen und personellen Ressourcen stehen den zuständigen Behörden zur Bekämpfung von Wirtschaftsspionage zur Verfügung (bitte für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie eventuelle Behörden der Bundesländer angeben)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Struktur, Finanzierung und Steuerung der in Deutschland ansässigen Konfuzius-Institute?
Welche Bundesländer und Hochschulen beherbergen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Konfuzius-Institute, und in welcher Rechtsform sind diese organisiert (bitte tabellarisch darstellen)?
Welche Stellen oder Institutionen der Volksrepublik China (insbesondere ihrer politischen Führung) sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Finanzierung oder inhaltlichen Steuerung der Konfuzius-Institute in Deutschland beteiligt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche Einflussnahmen der Konfuzius-Institute auf Lehrinhalte, Forschungsthemen oder Personalentscheidungen an deutschen Hochschulen vor?
Hat die Bundesregierung Bewertungen zu möglichen Verstößen gegen akademische Freiheit oder Wissenschaftsfreiheit im Umfeld der Konfuzius-Institute vorgenommen, und wenn ja, welche?
In welcher Weise arbeitet die Bundesregierung ggf. mit den Ländern und Hochschulen zusammen, um mögliche sicherheitsrelevante Risiken im Zusammenhang mit den Konfuzius-Instituten zu bewerten?
Welche Gespräche hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren ggf. mit Vertretern chinesischer Behörden oder Organisationen über die Tätigkeit der Konfuzius-Institute geführt (bitte Zeitpunkt, Teilnehmer und Themenbereich nennen)?
Liegen der Bundesregierung belastbare Hinweise auf nachrichtendienstliche Aktivitäten im Umfeld der Konfuzius-Institute oder in deren organisatorischem Umfeld vor?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ähnlichen Entwicklungen in anderen westlichen Staaten, in denen Konfuzius-Institute geschlossen oder neu strukturiert wurden (z. B. Schweden, Dänemark, Finnland, Vereinigte Staaten von Amerika, vgl. https://internationalepolitik.de/de/konfuzius-welterfolg, www.gao.gov/products/gao-24-105981, www.gfbv.de/de/news/universitaet-stockholm-schliesst-chinesisches-konfuzius-institut-6656/#:~:text=Die%20Gesellschaft%20f%C3%BCr%20bedrohte%20V%C3%B6lker%20(GfbV)%20begr%C3%BC%C3%9Ft,Stockholm%20nach%20%C3%B6ffentlicher%20Kritik%20die%20Schlie%C3, https://euractiv.de/news/finnland-schliesst-konfuzius-institut-nach-zensur-und-spionagevorwuerfen/)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um den Schutz sensibler Forschungskooperationen mit chinesischen Partnerinstitutionen sicherzustellen?
In welcher Weise und durch welche Behörde werden Hochschulen und Forschungseinrichtungen ggf. über Risiken internationaler Kooperationen, insbesondere mit Einrichtungen der Volksrepublik China, informiert und sensibilisiert?
Plant die Bundesregierung, gesetzliche oder administrative Regelungen zur stärkeren Kontrolle, Transparenz oder Aufsicht über ausländisch finanzierte Kultureinrichtungen und Bildungskooperationen einzuführen, und wenn ja, in welchem Zeitrahmen, und wenn ja, allgemein für alle oder nur jene aus bestimmten Staaten?
Über welche Schätzungen oder Daten zur durch Wirtschaftsspionage verursachten jährlichen wirtschaftlichen Gesamtschadenshöhe in Deutschland verfügt die Bundesregierung (bitte differenziert nach Jahren seit 2018 und verursachendem Land angeben)?
Wie viele Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen Spionage, Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen oder vergleichbarer Delikte im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage wurden seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet bzw. ausgesprochen (bitte nach Jahren und verursachendem Land differenzieren)?
Welche speziellen Unterstützungs-, Beratungs- und Sensibilisierungsangebote hält die Bundesregierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups ggf. bereit, um diese vor Wirtschaftsspionage zu schützen (bitte nach Programmen und Ressorts differenzieren)?
Welche Vorgaben zur Sicherheitsüberprüfung und zum Schutz sensibler Informationen bestehen bei der Vergabe von Bundesmitteln für gemeinsame Forschungsprojekte mit Partnerinstitutionen aus Staaten mit erhöhtem Spionagerisiko, insbesondere der Volksrepublik China?
Wie bewertet die Bundesregierung, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Konfuzius-Institute sicherheitsrechtlich, und werden Konfuzius-Institute oder andere von der Volksrepublik China getragene oder mitgetragene Einrichtungen in Deutschland wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage oder vergleichbarer Aktivitäten beobachtet?
Wie bewertet die Bundesregierung, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, ausländische, von Staaten getragene oder mitgetragene Vereine, Stiftungen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen in Deutschland sicherheitsrechtlich, und werden derartige Einrichtungen ausländischer Staaten in Deutschland wegen des Verdachts der Wirtschaftsspionage oder vergleichbarer Aktivitäten beobachtet (bitte nach Herkunftsstaat und Art der Einrichtung aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über die Personalauswahl, Weisungsgebundenheit und etwaige Rückkehrpflichten von durch die chinesische Seite entsandten Lehrkräften und sonstigem Personal an Konfuzius-Instituten in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über die IT-Infrastruktur der Konfuzius-Institute und über mögliche Zugriffe ausländischer Stellen auf personenbezogene Daten von Studierenden, Kursteilnehmern oder Hochschulangehörigen?
In welcher Weise sind ggf. Fälle dokumentiert, in denen Hochschulen oder Bundesländer Kooperationen mit Konfuzius-Instituten aus Gründen der Wissenschaftsfreiheit, Meinungsfreiheit oder Sicherheit eingeschränkt oder beendet haben, und hat sich die Bundesregierung zu diesen Schritten eine eigene Auffassung erarbeitet (bitte ggf. ausführen)?
Hat die Bundesregierung Leitlinien oder Empfehlungen für Hochschulen erarbeitet, wie bestehende Kooperationen mit Konfuzius-Instituten risikominimierend umgestaltet oder – falls erforderlich – geordnet beendet werden können?
Welche vergleichbaren Risiken sieht die Bundesregierung im Hinblick auf andere ausländisch finanzierte Kultur- und Bildungseinrichtungen, und in welcher Weise werden diese Risiken ggf. adressiert?
Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob ausländische, von Staaten getragene oder mitgetragene Vereine, Stiftungen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen in Deutschland ein sicherheitsrelevantes Risiko im Hinblick auf Wirtschaftsspionage oder unzulässige Einflussnahme darstellen (bitte die maßgeblichen Prüfkriterien und Rechtsgrundlagen darstellen)?
Plant die Bundesregierung, die Strukturen der Cyberabwehr in Bund und Ländern zu vereinheitlichen bzw. weiter zu harmonisieren, und wenn ja, welche organisatorischen, rechtlichen und technischen Maßnahmen sind hierzu konkret vorgesehen?
Inwieweit erhebt die Bundesregierung statistisch, in welchen Fällen erfolgreiche Cyberangriffe auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Abflüssen sensibler Forschungsdaten oder Technologiewissen führen, und wie werden diese Erkenntnisse systematisch ausgewertet?