Ergebnisse der Monopolkommission für die Landwirtschaft in Deutschland
der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifert, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Während Verbraucherpreise steigen und die Handelskonzerne ihre Margen ausweiten, bleiben die Erlöse auf Erzeugerebene vielfach hinter den Kostensteigerungen zurück (www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/monopolkommission-lebensmitteleinzelhandel-supermarktketten-100.html, alle folgenden Aussagen haben diesen Artikel als Quelle).
Die Landwirtschaft trägt Produktionsrisiken, Wetterextreme, Energiepreise und Bürokratie – doch an den Wertschöpfungsketten am Ende bleibt für sie oft nur der kleinste Anteil. Genau dieses strukturelle Ungleichgewicht zwischen Handel, Verarbeitung und Erzeugern beschreibt die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten.
Besonders alarmierend ist nach Auffassung der Fragesteller, dass die Preise für Nahrungsmittel in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind, ohne dass dies in gleichem Maße bei den landwirtschaftlichen Betrieben angekommen wäre. Das ist in den Augen der Fragesteller ein klarer Hinweis darauf, dass Marktmacht nicht nur zulasten der Bauern, sondern auch zulasten der Verbraucher wirkt.
Die frühere Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sah sich wohl vor dem Hintergrund der massiven Bauernproteste im Jahr 2024 gezwungen, die Monopolkommission mit einer Untersuchung zu beauftragen. Die Ergebnisse bestätigen nun, was Landwirte seit Jahren beklagen: Ein zunehmend konzentrierter Lebensmitteleinzelhandel verschiebt die Kräfteverhältnisse systematisch zu Ungunsten der Erzeuger.
Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung in Wettbewerbsfragen. Sie kann Missstände benennen und Empfehlungen aussprechen. Die Verantwortung für konkrete Maßnahmen zur Begrenzung von Marktmacht, für eine funktionierende Missbrauchsaufsicht und für faire Wettbewerbsbedingungen liegt jedoch bei der Bundesregierung und den zuständigen Behörden, insbesondere dem Bundeskartellamt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in den letzten 30 Jahren entwickelt (bitte nach Vieh-, Pflanzenbau-, Biogas-, und Nebenerwerbsbetriebe aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Supermarktketten in Deutschland in den letzten 30 Jahren entwickelt (www.meine-landwirtschaft.de/informieren/aktuelles/detail/news/eine-kurze-geschichte-des-lebensmittelhandels/)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erzeugerpreise für Getreide, Ölsaaten, Milch, Rind-, Geflügel-, Schweinefleisch und Eier in den letzten 30 Jahren in Deutschland entwickelt (vgl. www.proplanta.de/thema/erzeugerpreise)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Margen in den in Frage 3 genannten Produkten in den deutschen Supermarktketten in den vergangenen 30 Jahren (vgl. https://taz.de/Warnung-der-Monopolkommission/!6131534/)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die eingeführte UTP (Unfair Trading Practices)-Richtlinie den Landwirten in Deutschland bei der Preisbildung ihrer Produkte hilft (vgl. www.bmleh.de/DE/themen/internationale/aussenwirtschaftspolitik/handel-und-export/utp-richtlinie.html), und wenn ja, wem, und in welcher Art und Weise?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Fälle in den letzten fünf Jahren in Deutschland juristisch wegen der UTP-Richtlinie mit den Landwirten verhandelt wurden (vgl. www.bmleh.de/DE/themen/internationale/aussenwirtschaftspolitik/handel-und-export/utp-richtlinie.html), und wenn ja, welche Fälle waren das genau (bitte auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Filialen Lidl, Aldi, Rewe und Edeka in Amerika, Europa (Deutschland ausgenommen), Asien und Afrika besitzen (vgl. www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/usa-lidl-und-aldi-sichern-sich-markanteile-mit-der-discounter-strategie/100150668.html), und wenn ja, wie viele Filialen sind es je erfragtem Land (bitte ggf. Anzahl der jeweiligen Filialen pro Land auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, warum der aktuelle Butterpreis beispielsweise bei Lidl für das 250g-Päckchen bei 99 Cent liegt und für die gleiche Menge in den Niederlanden noch 2,69 Euro bezahlt werden (vgl. www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mv-bauern-sind-ausser-sich-preiskampf-gegen-die-landwirtschaft-4179309), und wenn ja, welche Gründe haben diese unterschiedlichen Preise innerhalb Europas nach Kenntnis der Bundesregierung?
Stimmt die Bundesregierung der Monopolkommission zu, dass der Lebensmitteleinzelhandel zu viel Marktmacht hat (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/monopolkommission-lebensmitteleinzelhandel-supermarktketten-100.html), und wenn ja, was will die Bundesregierung dagegen unternehmen?