Qualifizierung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung in Deutschland
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Dr. Christoph Birghan, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, Stefan Keuter, Thomas Dietz, Otto Strauß, Edgar Naujok, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Gerrit Huy, Marcel Queckemeyer, Kay-Uwe Ziegler, Alexis L. Giersch, Thomas Korell, Jan Wenzel Schmidt, Rocco Kever, Erhard Brucker, Kurt Kleinschmidt, Hauke Finger und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Deutschland steht angesichts des demografischen Wandels, der technologischen Transformation und der zunehmenden Digitalisierung vor tiefgreifenden arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen. Der aktuelle Fachkräfteengpassbericht der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2024 weist aus, dass 163 von 1 300 bewerteten Berufsgattungen als Engpassberufe gelten. Damit ist etwa jeder achte Beruf in Deutschland von einem strukturellen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften betroffen (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=27096&topic_f=fachkraefte-engpassanalyse).
Bereits in vorherigen parlamentarischen Initiativen wurde die Bundesregierung auf diese strukturellen Defizite hingewiesen. In der Kleinen Anfrage „Bewertung des Fachkräftemangels“ (Bundestagsdrucksache 20/12256) und der Antwort der Bundesregierung darauf (Bundestagsdrucksache 20/12406) wurde nach Lesart der Fragesteller deutlich, dass bestehende Maßnahmen nicht ausreichen, um die festgestellten Engpässe nachhaltig zu beheben. Auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Quantitative Erfassung des Fachkräftemangels“ auf Bundestagsdrucksache 20/10904 räumt die Bundesregierung ein, dass gegenwärtige Instrumente zur Qualifizierung und Weiterbildung nicht alle Potenziale erschließen und bestehende Steuerungsmechanismen nur eingeschränkte Wirkung entfalten.
Zwar verweist die Bundesregierung auf zahlreiche Förderinstrumente, darunter die Fachkräftestrategie von 2022 (www.bmas.de/DE/Arbeit/Fachkraeftesicherung/Fachkraeftestrategie/fachkraeftestrategie.html), das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (www.make-it-in-germany.com/de/visum-aufenthalt/fachkraefteeinwanderungsgesetz) sowie Programme wie „Integration durch Qualifizierung“ (www.bamf.de/DE/Themen/Integration/TraegerLehrFachkraefte/TraegerProjektfoerderung/IntegrationQualifizierung/integration-qualifizierung-node.html). Dennoch zeigen mehrere öffentlich zugängliche Berichte, dass grundlegende strukturelle Probleme fortbestehen. Dazu gehören eine im europäischen Vergleich geringe Weiterbildungsbeteiligung (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD23_42_p002.html), eine oft unzureichende Passgenauigkeit zwischen bestehenden Qualifizierungsangeboten und regionalen Bedarfen (www.haufe.de/personal/hr-management/fachkraeftemangel-passungsprobleme-bei-hoeherqualifizierten_80_601610.html), eine geringe Durchlässigkeit zwischen Berufs- und Bildungswegen sowie Schwierigkeiten (www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/251705/die-abschottung-zwischen-allgemeiner-und-beruflicher-bildung-in-deutschland/#node-content-title-0), Personen mit geringen oder veralteten Qualifikationen nachhaltig in stabile Beschäftigung zu integrieren (www.f-bb.de/unsere-arbeit/projekte/optimierung-der-qualifizierungsangebote-fuer-gering-qualifizierte-arbeitslose/).
Trotz bestehender Förderprogramme stellt sich den Fragestellern weiterhin die Frage, ob die Bundesregierung über ausreichend wirksame ganzheitliche Steuerungsinstrumente verfügt, um Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung strukturiert zu steuern, Engpässe frühzeitig zu erkennen, Programme bedarfsgerecht auszurichten und regionale Disparitäten abzubauen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Engpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit, wonach 163 von 1 300 bewerteten Berufsgattungen Engpassberufe sind, die Wirksamkeit ihrer bisherigen Strategien und Programme zur Qualifizierungs- und Weiterbildungsförderung?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um sicherzustellen, dass bestehende Förderinstrumente im Bereich Qualifizierung und Weiterbildung zielgenau jene Gruppen erreichen, die nachweislich eine geringe Weiterbildungsbeteiligung aufweisen, und wie misst sie die Wirksamkeit dieser Maßnahmen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der in mehreren Berichten hervorgehobenen Problematik unzureichender Passgenauigkeit zwischen Qualifizierungsangeboten und regionalem Arbeitskräftebedarf, und welche strukturellen Anpassungen plant sie ggf., um diese Fehlsteuerungen zu beheben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Evaluationsmechanismen bestehen innerhalb der Bundesregierung ggf., um zu überprüfen, ob geförderte Qualifizierungsprogramme tatsächlich zu einer nachhaltigen Verbesserung der Fachkräftesituation führen, eigene Zielsetzungen erreichen, und wie werden diese Ergebnisse in die Weiterentwicklung der Programme eingearbeitet?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. darüber vor, welche Faktoren dazu führen, dass bestehende nationale Qualifizierungsprogramme trotz hoher Nachfrage in Engpassberufen nur begrenzte Wirkung entfalten, und welche Maßnahmen plant sie möglicherweise, um diese Wirkung zu erhöhen?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Nutzung inländischer Erwerbspotenziale, insbesondere bei Personen ohne abgeschlossene berufliche Ausbildung, und welche Erweiterungen bestehender Qualifizierungsangebote plant sie ggf. für diese Gruppe?
Welche organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen hält die Bundesregierung ggf. für notwendig, um Qualifizierungsprogramme in Engpassberufen auszuweiten, und welche Maßnahmen plant sie, um diese Programme bundesweit einheitlich und damit auch wirksamer zu gestalten?
Welche Überlegungen gibt es ggf. innerhalb der Bundesregierung dazu, die bestehenden Strukturen der beruflichen Weiterbildung grundlegend zu modernisieren, um kurzfristig und langfristig auf technologische Innovationen und strukturelle Wandlungsprozesse reagieren zu können?
Welche Schritte plant die Bundesregierung ggf., um die Koordination und Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Arbeitsagenturen im Bereich Qualifizierungsförderung zu verbessern, und wie bewertet sie die bisherige Zusammenarbeit in diesem Bereich?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Förderung digitaler Kompetenzen in allen relevanten Qualifizierungsprogrammen umfassend verankert ist, und welche Indikatoren nutzt sie, um die Wirksamkeit digitaler Fortbildungsmaßnahmen zu messen?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuellen Instrumente zur Umschulung und Nachqualifizierung im Hinblick auf ihre Fähigkeit, Engpässe in besonders betroffenen Berufsfeldern zeitnah und nachhaltig zu reduzieren?
Welche Maßnahmen prüft die Bundesregierung ggf., um bestehende Anreizstrukturen im Bereich der betrieblichen Weiterbildung zu verbessern, und wie bewertet sie deren bisherige Wirkung auf die Mobilisierung betrieblicher Weiterbildungsbereitschaft?
Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der Engpassanalyse ihre bisherigen Anstrengungen dazu, das inländische Weiterbildungssystem effizienter und effektiver zu gestalten, und welche Reformüberlegungen bestehen ggf. für die kommenden Jahre?