Agile Arbeitsmethoden mit Fremdpersonaleinsatz bei IT-Großprojekten in Finanz- und Sozialbehörden des Bundes
der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Einsatz von Fremdpersonal in der Bundesverwaltung hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Insbesondere der Bereich IT-Dienstleistungen (IT = Informationstechnik) hat sich zu einem Milliardenmarkt entwickelt (vgl. Freelance-Now.de, 8. September 2025, „Fremdpersonal in Behörden: Ein Milliardenmarkt im Schatten“, www.freelance-now.de/magazine/insights/fremdpersonal-in-behoerden-ein-milliardenmarkt-im-schatten).
In zahlreichen IT-Großprojekten mit Fremdpersonaleinsatz des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie den ihnen unterstellten Körperschaften des öffentlichen Rechts, darunter die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) und die Bundesagentur für Arbeit (BA), wird Fremdpersonal mit agilen Arbeitsmethoden (z. B. Scrum [Vorgehensmodell des Projekt- und Produktmanagements] oder Kanban [Methode der Produktionsprozesssteuerung]) eingesetzt (ebd.).
Bei diesen können Risiken für rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse durch Subunternehmerketten entstehen, insbesondere Scheinselbstständigkeit oder Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), wie Branchenkenner betonen (vgl. Noerr, 31. März 2017, Neue AÜG-Reform 2017: Wie kann die IT-Branche noch legal und wirtschaftlich Fremdpersonal einsetzen?, www.noerr.com/de/insights/neue-aug-reform-2017-wie-kann-die-it-branche-noch-legal-und-wirtschaftlich-fremdpersonal-einsetzen).
Trotz des gesteigerten öffentlichen Interesses fehlt es nach Ansicht der Fragesteller an Transparenz über konkrete Vergaben, Prüfungen und Ergebnisse in den genannten öffentlichen Institutionen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Arbeitsdefinitionen und Verwaltungsvorschriften gelten hinsichtlich Werksverträgen, Dienstverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen in Bundesministerien, Bundesbehörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts (bitte kurz die wesentlichen Regelungen erläutern)?
Welche Rahmenvereinbarungen für IT-Dienstleistungen oder IT-Projekte mit Fremdpersonaleinsatz wurden vom Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, von der Bundeszollverwaltung, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit seit 2024 ausgeschrieben und vergeben (bitte jeweils die fünf Projekte mit dem größten Auftragsvolumen nennen und den Projekttitel für jede Vergabe, die Vergabenummer sowie die zugehörige Behörde angeben)?
Welche Vor-Ort-Prüfkontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) fanden seit 2024 im Zusammenhang mit den genannten Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts (BMF, BMAS, DRV Bund, BA, Bundeszollverwaltung) im Kontext von Fremdpersonaleinsätzen bei IT-Projekten statt, und mit welchen Ergebnissen (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Behörde und Einsatz: a) Datum und Ort, b) Prüfgegenstand, z. B. Scheinselbstständigkeit, verdeckte Arbeitnehmerüberlassung, c) festgestellte Verstöße und eingeleitete Verfahren)?
Welche der in Frage 3 erwähnten möglichen FKS-Prüfkontrollen wurden ggf. von Mitarbeitern der DRV Bund begleitet, nach welchen dieser möglichen FKS-Prüfkontrollen wurden im Anschluss ggf. Statusfeststellungsverfahren anhand der Kriterien der DRV Bund (Formular C0031) eingeleitet, und mit welchen Ergebnissen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung seit 2024 ggf. zu Risiken von Scheinselbstständigkeit oder verdeckter Arbeitnehmerüberlassung in der Bundesverwaltung (bitte ggf. nach Fällen, Prüfinstanz, Ergebnis und Maßnahmen auflisten)?
Was ist das Ergebnis der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „IT-Modernisierung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Einsatz von IT-Fremdpersonal“ auf Bundestagsdrucksache 20/14844 erwähnten Überprüfung, zu der die Bundesregierung in der Beantwortung der Frage 7 äußerte, dass hinsichtlich fragwürdiger Klauseln in EVB-IT-Dienstverträgen (EBV = Ergänzende Vertragsbedingungen) der DRV Bund eine aufsichtsrechtliche Überprüfung stattfände (bitte einzeln den Stand der Prüfung, also abgeschlossen oder laufend, das Abschlussdatum, wesentliche Beanstandungen [abstrakt], ergriffene organisatorische Maßnahmen angeben)?
Wurden seit dem 1. Januar 2025 Inhalte von BMAS-Webseiten zu den Themen Work4Germany und agile Projektarbeit depubliziert, und wenn ja, aus welchen Gründen (bitte ggf. Titel, URL [Webadresse], Datum, Begründung angeben)?
Sind der Bundesregierung Verfahrenshinweise, Leitlinien, Weisungen oder Aufsichtsfeststellungen bekannt, die eine unterschiedliche Entscheidungspraxis in Statusfeststellungsverfahren nach Typ des Auftraggebers (öffentliche Stelle gegenüber privatem Auftraggeber) erkennen lassen, und wenn ja, welche?
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung ggf. hinsichtlich der von Medien kolportierten Anwendung von Doppelstandards bei Statusfeststellungsverfahren der DRV Bund in Abhängigkeit davon, ob es sich beim Auftraggeber bzw. Auftragnehmer um ein privates Unternehmen oder um eine „öffentliche Institution (z. B. Bundesministerium, Verfassungsorgan)“ handelt (vgl. Berliner Zeitung, 11. Dezember 2025, „Bevorzugt die Rentenversicherung den Staat – zulasten von Freiberuflern?“, www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/interne-papiere-bevorzugt-die-rentenversicherung-den-staat-zulasten-von-freiberuflern-li.10009576)?
Hat sich die Bundesregierung zu dem Vorwurf einer Fachanwältin für Sozialrecht auf der Plattform LinkedIn (LinkedIn-Beitrag, 26. November 2025, www.linkedin.com/posts/kathi-gesa-klafke-67bb57298_rechtsstaatsgebot-akteneinsicht-drv-activity-7399430053731799040-j4Po), wonach DRV-Akten vor der Herausgabe an Betroffene sowie an Gerichte bereinigt würden, und DRV-Mitarbeiter in Fällen, bei denen öffentliche Institutionen beteiligt sind, verpflichtet seien, ihre Entscheidungen vorab mit dem zuständigen Bereichsleiter abzustimmen (vgl. Berliner Zeitung, 11. Dezember 2025, „Bevorzugt die Rentenversicherung den Staat – zulasten von Freiberuflern?“, www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/interne-papiere-bevorzugt-die-rentenversicherung-den-staat-zulasten-von-freiberuflern-li.10009576) eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Was plant die Bundesregierung ggf., um die Rechtssicherheit bei agilen Arbeitsweisen, insbesondere bei IT-Dienstleistungen, zu erhöhen (z. B. Konkretisierung von Eingliederungskriterien, Musterleistungsbeschreibungen, Schwellenwerte)?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2025 angekündigten Gesetzentwurf zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens vorzulegen (bitte Meilensteine, Ressortabstimmung, Verbändeanhörung, Kabinettszieltermin anführen)?