Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – Anlage zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie
der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Angela Rudzka, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Jan Feser, Tobias Ebenberger, Otto Strauß, Claudia Weiss, Martina Kempf, Lukas Rehm, Johann Martel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Anlage der Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie heißt es unter Nummer II.3.a im dritten Absatz: „Die Partnerschaften für Demokratie sprechen demokratieskeptische Menschen durch teilhabeorientierte Maßnahmen und Partizipation an, damit diese einen konstruktiven Umgang mit dem Thema Demokratieskepsis entwickeln“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffes „demokratieskeptische Menschen“ arbeitet die Bundesregierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Mensch demnach für die Bundesregierung (vgl. Frage 1) als demokratieskeptisch eingeordnet wird?
Unter welchen Kriterien gelten demnach (vgl. Frage 1) für die Bundesregierung ggf. skeptische Menschen nicht als demokratieskeptisch?
Gibt es hierzu (vgl. Frage 3) Vorgaben bzw. Verwaltungsvorschriften, und wenn ja, welche?
Gibt es Daten, welche belegen, wie viele demokratieskeptische Menschen durch welche geförderten Bundesprogramme den konstruktiven Umgang mit dem Thema Demokratieskepsis entwickeln konnten?
Welche konkreten „teilhabeorientierten Maßnahmen“ und welche Form von „Partizipation“ werden „demokratieskeptischen Menschen“ verstärkt oder exklusiv angeboten, damit sie ihre „Demokratieskepsis“ überwinden können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele demokratieskeptische Menschen sind bisher in den Genuss dieser „teilhabeorientierten Maßnahmen“ gekommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche finanziellen Mittel sind bisher in „teilhabeorientierte“ Maßnahmen und Partizipationsmaßnahmen geflossen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wieso wird als Ziel der Maßnahmen nicht die Überwindung von Demokratieskepsis angestrebt, sondern nur der „konstruktive Umgang“ damit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Was unterscheidet den gemeinen Demokratieskeptiker vom Demokratieskeptiker mit konstruktivem Umgang (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?