Förderungspraxis von Filmen am Beispiel von „Jetzt. Wohin. Meine Reise mit Robert Habeck“
der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 12. November 2025 hat der Vorstand der Filmförderungsanstalt (FFA), Peter Dinges, in der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien auf eine Abgeordnetenfrage zur Bundesförderung des Films „Jetzt. Wohin. Meine Reise mit Robert Habeck“ des Regisseurs Lars Jessen (www.pandorafilm.de/filme/jetzt-wohin.html) geantwortet: „… ja, ab und zu werden Filme auch über Politiker gemacht, … da kann ich nur dazu sagen, dafür gibt es dann auch automatische Systeme …“ (www.bundestag.de/ausschuesse/a22_kultur/oeffentliche_sitzungen/1123506-1123506,%20ab%201 h%2015 min%2043 s). Die Produktion dieses Films wurde von der Bundesregierung mit 196 000 Euro gefördert, zusätzliche 75 000 Euro wurden von der Filmförderung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) beigesteuert (www.nius.de/politik/news/habeck-film-bekam-fast-200-000-euro-steuergeld-weil-er-90-prozent-altfaser-toilettenpapier-am-set-hatte/aa5135d0-9d9f-4ed7-baab-2e14821b59db). Das Erkenntnisinteresse der Fragesteller bezieht sich darauf, welche Automatismen zu einer Bundesförderung über einen hochrangigen ehemaligen Bundespolitiker durch einen erklärtermaßen „engen Freund“ desselben (a. a. O.) geführt haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Aus welchen Haushaltsmitteln, Programmen oder Fördertöpfen des Bundes erhielt der Film „Jetzt. Wohin. Meine Reise mit Robert Habeck“ des Produzenten Christoph Friedel finanzielle Unterstützung (bitte nach Herkunft und Summe aufschlüsseln)?
Wann fiel die Entscheidung zur „automatischen“ Bundesförderung des Films bzw. wann hat die Filmförderanstalt den Produzenten des Films die „automatische“ Förderung zuerkannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte das genaue Datum des Förderbescheids angeben)?
Sind dem Staatsminister für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer die laut einzelnen Presseberichten bestehenden persönlichen und in Ausübung ihrer beruflichen Aufgaben wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Christoph Friedel als Produzent für Pandora Film und Christina Bentlage als damaliger Leiterin der Förderabteilung der Film und Medienstiftung NRW bekannt (www.nius.de/politik/news/75-000-euro-steuergeld-filmfoerderung-habeck-film/3d4251ff-72e2-49b4-93dd-7f468c23dd21)?
a) Wenn ja, wie sind die Compliance-Regeln der Filmförderung des Bundes in solchen Fällen ausgestaltet?
b) Wenn ja, prüft die Bundesregierung bei Mischförderungen, ob die eigenen Compliance-Regeln durch die mitfördernden Länder eingehalten wurden?
c) Wenn ja, prüft die Bundesregierung bei Mischförderungen, ob Compliance-Regeln der mitfördernden Länder durch selbige eingehalten wurden?
d) Wenn nein, warum hat die Filmförderung des Bundes den Förderantrag für den Film nicht auf die Einhaltung der Compliance-Regeln untersucht?
Welche weiteren Filme wurden im Rahmen der sogenannten automatischen Systeme bzw. der automatischen Förderungen seit der Einrichtung dieses Systems gefördert (bitte nach Jahr und Fördersumme aufschlüsseln)?
Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Mittel der „automatischen Systeme“ bzw. der „automatischen Förderungen“ vergeben, und ist damit die Referenzfilmförderung gemeint?
Wie begründen die FFA und der Staatsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien die „automatische Förderung“ von Filmen?
Nach welchen Kriterien erfolgt diese Förderung im Einzelnen, unter Wahrung welcher Fristen, und bei welcher Stelle sind die Anträge zu stellen?