Aktivitäten der Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980
der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, Johann Martel, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Bundeshaushalt sieht jährlich erhebliche Mittel für politische Stiftungen vor, die im Ausland tätig sind. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (die parteinahe Stiftung der SPD) engagiert sich in El Salvador in Bereichen wie Demokratie- und Menschenrechtsförderung. Solche Aktivitäten können als Einmischung in innere Angelegenheiten wahrgenommen werden und werfen bei den Fragestellern Fragen zur Transparenz und Zweckmäßigkeit der Finanzierung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie das Auswärtige Amt (AA) auf. Angesichts der hohen Summen ist auch die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel – insbesondere hinsichtlich möglicher Veruntreuung von Steuergeldern – von öffentlichem Interesse.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Hat die Bundesregierung Projekte finanziert oder mitfinanziert die die Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador seit 1980 durchgeführt hat, wenn ja, welche, und welche Informationen liegen der Bundesregierung hierzu ggf. vor, einschließlich thematischer Schwerpunkte, Partnerorganisationen und erreichter Ziele (bitte nach Jahr, Projektname, Partnerorganisationen, Zielvorgabe und erreichten Zielen auflisten)?
Welche Summen an Fördermitteln haben das BMZ, das Bundeskanzleramt und das AA sowie die Deutsche Botschaft vor Ort seit 1980 ggf. an die Friedrich-Ebert-Stiftung für Aktivitäten in El Salvador bewilligt und ausgezahlt (bitte nach Jahren und Projekten aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung über die Friedrich-Ebert-Stiftung die Partei FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional) direkt oder indirekt finanziert oder unterstützt, wenn ja, in welchem Umfang, und zu welchem Zweck?
Liegen dem BMZ oder dem Auswärtigen Amt Erkenntnisse über mögliche Veruntreuung oder zweckentfremdete Verwendung von Fördermitteln durch die Friedrich-Ebert-Stiftung in El Salvador vor, und welche Konsequenzen wurden daraus ggf. gezogen?
Hat die Bundesregierung eine Auffassung dazu, welche konkreten Auswirkungen Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung seit 1980 auf die innere Sicherheit El Salvadors, insbesondere im Hinblick auf Bandenkriminalität und Korruption, hatten, und wenn ja, wie lautet diese?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Personen durch die Friedrich-Ebert-Stiftung, die in San Salvador arbeiteten, aus Bundesmitteln bezahlt, die ebenfalls einer lokalen politischen Partei angehörten und somit in einer Doppelfunktion tätig waren (wenn ja, bitte nach Jahr, lokalen Gruppen und Personenanzahl aufschlüsseln)?