Aktueller Stand von bilateralen Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten und Planungen für weitere derartige Abkommen und Partnerschaften
der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Malte Kaufmann, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält mit Stichtag 11. Juli 2025 Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften mit Kanada, Australien, Chile, Peru, der Mongolei, Kasachstan, Ghana, Brasilien und Usbekistan. Zudem fördert die Bundesregierung in ausgewählten rohstoffreichen Ländern an den Außenhandelskammern sogenannte Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 52 des Abgeordneten Matthias Rentzsch auf Bundestagsdrucksache 21/918). Überwacht wird die Zusammenarbeit im Rahmen der Rohstoffabkommen durch Bundesregierungsarbeitsgruppen (vgl. z. B. Artikel 7 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich vom 13. Oktober 2011, www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abkommen-zwischen-brd-und-mongolei-zusammenarbeit-rohstoff-industrie-technologie.pdf?__blob=publicationFile).
Dabei ist der aktuelle Stand bereits bestehender Rohstoffabkommen bzw. Rohstoffpartnerschaften jedoch nach Ansicht der Fragesteller häufig unklar. Dies wird u. a. auch dadurch verdeutlicht, dass sich weder Bundesregierung noch die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages in der Lage sahen, die vollständigen Texte einzelner Abkommen bereitzustellen bzw. zu ermitteln (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 des Abgeordneten Matthias Rentzsch auf Bundestagsdrucksache 21/2290). Auch Recherchen der interessierten Öffentlichkeit nach diesen Texten gestalten sich nach Wahrnehmung der Fragesteller äußerst kompliziert und im Ergebnis unbefriedigend.
Diese Tatsachen machen nach Ansicht der Fragesteller deutlich, dass es bezüglich bilateraler Rohstoffabkommen bzw. Rohstoffpartnerschaften ein Transparenzdefizit gibt, welches es zu beheben gilt. Gleiches gilt für ggf. existierende Planungen für weitere derartige Abkommen und Partnerschaften.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen62
Welche Rohstoffabkommen, Rohstoffpartnerschaften oder ähnlichen Vertragswerke zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten existieren mit Stichtag 25. November 2025 über die bereits bekannten Abkommen und Partnerschaften mit Kanada, Australien, Chile, Peru, der Mongolei, Kasachstan, Ghana, Brasilien und Usbekistan hinaus (bitte nach Land und Datum des Abschlusses des Abkommens, der Partnerschaft bzw. eines ähnlichen Vertragswerkes aufschlüsseln sowie den vollständigen Text des Abkommens bereitstellen)?
Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Kanada öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Kanada dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Kanada dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Kanada seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Kanada im Auswärtigen Amt (AA), im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)?
Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Australien öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Australien dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Australien dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Australien seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Australien im AA, im BMZ und im BMWE?
Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Chile öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Chile dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Chile dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Chile seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Chile im AA, im BMZ und im BMWE?
Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Ghana öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Ghana dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Ghana dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Ghana seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Ghana im AA, im BMZ und im BMWE?
Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Brasilien öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Brasilien dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Brasilien dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Brasilien seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Brasilien im AA, im BMZ und im BMWE?
Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Usbekistan öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Usbekistan dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Usbekistan dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Usbekistan seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Usbekistan im AA, im BMZ und im BMWE?
Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Peru dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Peru dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Peru seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Peru im AA, im BMZ und im BMWE?
Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit der Mongolei dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit der Mongolei dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit der Mongolei seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit der Mongolei im AA, im BMZ und im BMWE?
Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand des Rohstoffabkommens mit Kasachstan dar, und welche Aspekte des Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Kasachstan dar, wann und wo hat die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Kasachstan seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner zum Rohstoffabkommen mit Kasachstan im AA, im BMZ und im BMWE?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Mexiko, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Mexiko bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Kuba, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Kuba bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Guatemala, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Guatemala bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit El Salvador, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in El Salvador bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Honduras, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Honduras bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Nicaragua, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Nicaragua bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Venezuela, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Venezuela bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Kolumbien, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Kolumbien bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Ecuador, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Ecuador bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Bolivien, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Bolivien bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Paraguay, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Paraguay bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Uruguay, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Uruguay bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen Vertragswerkes mit Argentinien, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen, Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit Institutionen oder Unternehmen in Argentinien bekannt (wenn ja, bitte einzeln aufführen)?
Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss von Rohstoffabkommen, Rohstoffpartnerschaften oder ähnlichen Vertragswerken mit weiteren Staaten, wenn ja, mit welchen weiteren Staaten als den in den Fragen 35 bis 60 genannten, und für wann ist der Abschluss jeweils geplant (bitte einzeln auflisten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung den derzeitigen Stand des Schutzes von Menschenrechten und Umwelt sowie den Aspekt der Nachhaltigkeit bei der Rohstoffförderung bzw. Rohstoffgewinnung in Bezug auf die derzeit bestehenden Rohstoffabkommen bzw. Rohstoffpartnerschaften (bitte nach jeweiligem Partnerland aufschlüsseln)?