Disziplinarrechtliche Maßnahmen und Verfahren gegen Angehörige der Bundeswehr bei Verweigerung der COVID-19-Impfung
der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Kerstin Przygodda, Alexis Leonard Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Jan Wenzel Schmidt, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Antwort auf die Schriftliche Frage 54 auf Bundestagsdrucksache 20/311, ob und wie viele Soldaten sich einer COVID-19-Impfung verweigert haben und gegen wie viele Soldaten disziplinarrechtliche Maßnahmen verhängt wurden, lautete, dass eine generelle Erfassung seitens der Bundesregierung nicht geführt wird.
Am 31. Januar 2022 fragte der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt, ob es Verfahren gegen Soldaten gibt, die sich nicht impfen lassen wollen (Schriftliche Frage 79 auf Bundestagsdrucksache 20/602). Hierauf wurde geantwortet, dass die Erfassung der diesbezüglichen Daten unter Beachtung der Belange des Datenschutzes noch nicht abgeschlossen sei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist bei der Bundeswehr mittlerweile eine Erfassung vorhanden, wie viele Soldaten die COVID-19-Impfung verweigert haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn Frage 1 bejaht wird, ist die Erfassung unter Beachtung der Belange des Datenschutzes abgeschlossen worden?
Wie viele Soldaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die COVID-19-Impfung verweigert?
Gegen wie viele Soldaten wurden Verfahren eingeleitet wegen der Verweigerung der COVID-19-Impfung?
Gegen wie viele Soldaten wurden der Verweigerung der Impfung disziplinarrechtliche Maßnahmen verhängt?