Inzidenzen für COVID-19 bei der Bundeswehr

Der Abgeordnete Jan Ralf Nolte fragte in der Schriftlichen Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/6142), wo die Inzidenzen für COVID‑19 bei der Bundeswehr zu folgenden Stichtagen lagen: 8. Juni 2020, 13. Juli 2020, 17. August 2020, 21. September 2020, 26. Oktober 2020, 30. November 2020, 4. Januar 2021, 8. Februar 2021, 15. März 2021, 26. April 2021, 31. Mai 2021, 12. Juli 2021, 16. August 2021, 20. September 2021, 25. Oktober 2021, 29. November 2021, 24. Januar 2022, 28. Februar 2022, 4. April 2022, 16. Mai 2022, 27. Juni 2022, 1. August 2022, 5. September 2022, 17. Oktober 2022, 28. November 2022, 9. Januar 2023, 13. Februar 2023.

Durch die damalige Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung Siemtje Möller wurde auf die Frage geantwortet, dass eine Antwort in offener Form auf diese Frage nicht erfolgen könne. Die Einstufung als Verschlusssache sei im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ermöglichen.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung, nämlich dass offen und öffentlich über den Zustand und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr informiert, berichtet und diskutiert wird (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrbericht-2024-100.html, www.welt.de/politik/deutschland/plus256159254/bundesrechnungshof-scharfe-ruege-fuer-pistorius-bundeswehr-nicht-in-zustaendiger-stelle-erforderlich-ist.html), sollte dieses Argument für die Einstufung als Verschlusssache nicht mehr greifen. Die Bundesregierung hat bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage die Möglichkeit, ihre Antworten als Verschlusssache „VS-Nur zum Dienstgebrauch“ zu deklarieren und die Einsicht in die Antwort entsprechend zu begrenzen. Die Tatsache, dass eine Information als Verschlusssache eingestuft wird, befreit die Bundesregierung nicht per se von der Antwortpflicht.

Überdies handelt es sich um Daten, welche mehr als zwei Jahre zurückliegen. Hieraus sollte nach Auffassung der Fragesteller ein Rückschluss auf die aktuelle Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nicht mehr gegeben sein.

Wir fragen die Bundesregierung: