Mögliche Unterwanderung und Einflussnahme der Terrororganisation Hamas auf von der Europäischen Union und der Bundesregierung geförderte Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen
der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Malte Kaufmann, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ein aktueller Bericht des europäischen Nachrichtenportals EURACTIV vom 8. Dezember 2025, gestützt auf von israelischen Behörden im Gazastreifen sichergestellte und inzwischen ausgewertete interne Dokumente der Terrororganisation Hamas, zeichnet ein detailliertes Bild der Einflussnahme der Hamas auf das humanitäre Hilfssystem im Gazastreifen. Die Dokumente zeigen, dass die Hamas über den sogenannten Interior Security Mechanism (ISM) Projekte und Aktivitäten internationaler Nichtregierungsorganisationen (NGOs) systematisch überwacht und steuert (vgl. www.euractiv.com/news/exclusive-documents-reveal-hamas-interference-with-eu-funded-ngos-in-gaza/, abgerufen am 8. Dezember 2025).
Dem Bericht zufolge setzt die Hamas hierzu sogenannte Garanten bzw. „trusted liaisons“ ein – lokale Kontaktpersonen, die als Bindeglied zwischen den jeweiligen Organisationen und dem Hamas-Regime fungieren. Diese Personen nehmen oftmals einflussreiche Positionen innerhalb der NGOs ein, etwa als Direktoren oder Vorsitzende des Vorstands. In den Dokumenten werden diese Garanten zum Teil als Mitglieder der Hamas, zum Teil als „Hamas-nah“ oder als der Organisation zugehörig beschrieben. In einem Dokument vom Dezember 2022 wird explizit festgehalten, dass diese Personen für sicherheitspolitische Zwecke genutzt werden könnten, um „ausländische Organisationen zu infiltrieren“.
Die betroffenen Organisationen weisen in Stellungnahmen gegenüber EURACTIV darauf hin, dass sie keine Verbindungen zur Hamas hätten, strenge Vetting-Verfahren anwendeten und keinerlei Mittel an Hamas oder andere bewaffnete Gruppen flössen. Gleichwohl machen die vorliegenden Dokumente und Analysen deutlich, dass es der Hamas erfolgreich gelang, internationale NGOs im Gazastreifen engmaschig zu überwachen, Einfluss auf Personalentscheidungen und Projekte zu nehmen sowie Programme für eigene Zwecke auszunutzen – unabhängig davon, ob die beteiligten Organisationen dies beabsichtigten oder ausdrücklich ablehnten.
Angesichts der humanitären Lage in Gaza und des zugleich hohen sicherheitspolitischen Risikos ist es nach Auffassung der Fragesteller von erheblichem öffentlichen Interesse, ob und in welchem Umfang von der Europäischen Union und von der Bundesrepublik Deutschland finanzierte NGOs im Gazastreifen von der Hamas unterwandert, beeinflusst oder für die Zwecke dieser Terrororganisation instrumentalisiert werden. Ebenso stellt sich den Fragestellern die Frage, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung ggf. aus den vorliegenden Berichten zieht, welche Maßnahmen sie ergreift, um einen möglichen Missbrauch von Steuergeldern zu verhindern, und in welcher Höhe Bundesmittel in den vergangenen Jahren an im Gazastreifen tätige NGOs geflossen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche eigenen Kenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über die in Medienberichten zitierten internen Dokumente der Hamas, die eine systematische Überwachung und Einflussnahme auf internationale – einschließlich EU-finanzierter – NGOs im Gazastreifen belegen sollen?
Inwieweit liegen der Bundesregierung ggf. darüber hinausgehende eigene Erkenntnisse vor, dass im Gazastreifen tätige NGOs, die ganz oder teilweise mit Mitteln der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland gefördert wurden oder werden, durch die Hamas unterwandert, systematisch überwacht, unter Druck gesetzt oder gelenkt werden oder wurden?
Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den vorliegenden Berichten und Dokumenten im Hinblick auf das Risiko, dass Hilfs- und Projektgelder im Gazastreifen unmittelbar oder mittelbar der Terrororganisation Hamas zugutekommen könnten?
Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller wiedergegebene Einschätzung bekannt, dass NGOs im Gazastreifen aufgrund der Sicherheits- und Kontrollstrukturen der Hamas faktisch gezwungen sind, mit von der Hamas kontrollierten oder beeinflussten Stellen und Personen zu kooperieren, wenn ja, hat sie sich dazu eine eigene Positionierung erarbeitet, und welche Konsequenzen zieht sie ggf. daraus für ihre eigene Förderpraxis?
Welche im Gazastreifen tätigen NGOs haben in den vergangenen fünf Jahren (bitte getrennt nach Jahren 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025) direkte Fördermittel des Bundes, Fördermittel über nachgeordnete Behörden oder Einrichtungen des Bundes (z. B. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH [GIZ GmbH], politische Stiftungen, Durchführungsorganisationen) oder nach Kenntnis der Bundesregierung parteinahe Stiftungen erhalten?
In welcher Höhe wurden diese NGOs (vgl. Frage 5) in den genannten Jahren jeweils gefördert (bitte nach NGO, Jahr, Ressort und Titel der jeweiligen Maßnahme aufschlüsseln)?
Für welche Projekte bzw. Zwecke wurden die in den Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 genannten Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils eingesetzt (z. B. humanitäre Hilfe, Gesundheitsversorgung, Bildung, Infrastruktur, Governance-Programme; bitte kurz beschreiben)?
Gab es in den letzten fünf Jahren Fälle, in denen die Bundesregierung aufgrund von Hinweisen auf eine mögliche Einflussnahme oder Unterwanderung durch die Hamas
a) Fördermittel für Projekte im Gazastreifen ausgesetzt,
b) Fördermittel reduziert oder
c) bereits ausgezahlte Mittel zurückgefordert hat (wenn ja, bitte im Einzelnen [NGO, Projekt, Zeitraum, Grund, ergriffene Maßnahmen] darstellen)?
Plant die Bundesregierung, die eigene Förderpraxis im Gazastreifen (z. B. Kriterien für Partnerwahl, Umfang von Vor-Ort-Prüfungen, Kooperationsform mit lokalen Behörden) anzupassen, um Risiken der Unterwanderung bzw. Einflussnahme durch die Hamas künftig weiter zu minimieren, wenn ja, wie konkret, und wenn nein, warum nicht?