Bilanz des Förderprogramms Integration durch Qualifizierung des Europäischen Sozialfonds
der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Gerrit Huy, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird gemeinsam von der Europäischen Union (EU) und den Mitgliedstaaten finanziert. Für die Förderperiode des ESF von 2021 bis 2027 sind für Deutschland insgesamt rund 6,56 Mrd. Euro vorgesehen, die sich auf den Bund und die Bundesländer aufteilen (www.bmas.de/EN/Europe-and-the-World/European-Funds/ESF/esf-article.html#docf81a347e-48ed-4938-a9a6-bda786bfd8afbodyText4).
Für einen Teil der geförderten Programme ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) federführend (www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/Foerderprogramme/inhalt.html), darunter das Förderprogramm Integration durch Qualifizierung (IQ). Im Rahmen des Programms sollen Beratungsangebote zur Berufsanerkennung und fairen Integration sowie Qualifizierungsangebote zum Erreichen einer vollen Gleichwertigkeit von aus dem Ausland mitgebrachten Berufsabschlüssen gefördert werden. Die Förderung beträgt mit dem ersten Aufruf ca. 92 Mio. Euro und dem zweiten Aufruf ca. 93 Mio. Euro. Damit werden ca. 270 Projekte gefördert (ebd.).
Das Förderprogramm IQ erreichte in der Förderrunde von 2023 bis 2025 mit seinen Angeboten in Beratung und Qualifizierung rund 200 000 Teilnehmer. Aktuelle migrationspolitische Entwicklungen spiegelten sich auch in der Zusammensetzung dieser Gruppe. In den IQ-Beratungsangeboten hatten 58 Prozent der Personen einen Fluchthintergrund, darunter 39 Prozent Ukrainer; in den IQ-Qualifizierungen hatten 60 Prozent der Teilnehmer einen Fluchthintergrund.
Nach Ansicht der Fragesteller reiht sich das Förderprogramm IQ in eine lange Kette kostenintensiver Migrations- und Integrationsmaßnahmen ein, deren Wirksamkeit und Nutzen für die Gesamtgesellschaft schwierig zu beurteilen ist. Es gibt bereits mehrere behördliche Stellen, die für diese Aufgaben spezialisiert sind, wie die Portale „Anerkennung in Deutschland“, „Make it in Germany“ oder die Bundesagentur für Arbeit, die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), diverse Landesbehörden und weitere.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele der ca. 200 000 Teilnehmer können nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrer Muttersprache nicht ausreichend lesen oder schreiben (bitte nach Anzahl und Nationalität aufschlüsseln)?
Wie viele der ca. 200 000 Teilnehmer verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung über Deutschkenntnisse (bitte nach Anzahl, Nationalität und den Sprachniveaustufen nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen aufschlüsseln)?
Können auch Personen mit unbekannter Staatszugehörigkeit durch das Förderprogramm IQ gefördert werden, und wenn ja, wie viele Personen mit unbekannter Staatszugehörigkeit wurden bereits gefördert?
Wie viele der ca. 200 000 Teilnehmer erhielten durch Beratungs- und Qualifizierungsangebote des Förderprogramms IQ eine Berufsanerkennung (bitte nach Anzahl, Nationalität und Berufsbezeichnung aufschlüsseln)?
Wie viele der ca. 200 000 Teilnehmer konnten Ausbildungszeugnisse, Arbeitszeugnisse oder Ähnliches aus ihren Herkunftsländern nachweisen (bitte nach Anzahl, Nationalität und Art der Zeugnisse aufschlüsseln)?
Welche Berufstätigkeiten konnten die ca. 200 000 Teilnehmer in ihren Herkunftsländern nachweisen (bitte nach Anzahl, Nationalität, Berufsbezeichnung und Dauer der Berufstätigkeit aufschlüsseln)?
Welche Möglichkeiten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für Ausländer, trotz fehlender Ausbildungs- oder Arbeitszeugnisse oder sonstiger schriftlicher Nachweise eine Berufsanerkennung zu erlangen?
Wie viele der ca. 200 000 Teilnehmer erhielten eine Berufsanerkennung, ohne dass sie Ausbildungszeugnisse, Arbeitszeugnisse oder Ähnliches aus ihren Herkunftsländern vorlegen konnten (bitte nach Anzahl, Nationalität und Art des Berufs aufschlüsseln)?
Aus welchen Gründen reichen die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Portale und Behörden zur Erfüllung der Berufsanerkennung und Qualifizierung von Ausländern nach Auffassung der Bundesregierung nicht aus, weil sie die Etablierung des Förderprogramms IQ für nötig erachtete?
Wie viele Qualifizierungen wurden im Rahmen des Förderprogramms IQ bisher angeboten, wie viele Personen nahmen teil, und wie viele von ihnen haben die Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen (bitte nach Berufen aufschlüsseln)?
Wie viele Schulungen gab es bisher analog zum Förderprogramm IQ von 2019 bis 2022 für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsakteure, wie viele Teilnehmer wurden gezählt, und wie viele dieser Schulungen wurden nicht auf Deutsch abgehalten (bitte nach Sprache aufschlüsseln)?
Wie viele Schulungen wurden bisher für die Arbeitsmarktakteure analog zum Förderprogramm IQ von 2019 bis 2022 ggf. zu den Themen „Interkulturelle Kompetenz“ und „Antidiskriminierung“ veranstaltet, und welche Kompetenzen und beruflichen Qualifikationen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch diese Schulungen vermittelt?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zuwendungen der IQ-Mittel für internes Personal, externes Personal wie Beratungsunternehmen, direkte Sachkosten und Pauschalkosten (bitte nach Projekt aufschlüsseln)?
Wie viele Personalstellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für das Förderprogramm IQ für die Projekte bei den Trägern neu geschaffen (bitte nach Vollzeitstellen, Teilzeitstellen oder Minijobs je Projekt aufschlüsseln)?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die korrekte Verwendung der Fördermittel überwacht, und welche Maßnahmen gibt es, um Missbrauch der Fördermittel präventiv zu verhindern?