Unzureichende Erfassung und Analyse linksextremistischer Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Peter Bonhof, Knuth Meyer-Soltau, Lukas Rehm, Raimond Scheirich, Stefan Keuter, Birgit Bessin, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Malte Kaufmann, Joachim Bloch, Dr. Christina Baum, Rocco Kever, Thomas Korell, Hauke Finger, Jan Wenzel Schmidt, Adam Balten, Thomas Dietz, Jörg Zirwes, Otto Strauß, Sven Wendorf, Stefan Henze, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Michael Blos, Claudia Weiss, Alexis L. Giersch, Edgar Naujok, Erhard Brucker, René Bochmann, Hauke Finger, Kurt Kleinschmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die mögliche Einflussnahme linksextremistischer Gruppierungen auf Kinder und Jugendliche ist seit Jahren Gegenstand vereinzelter fachlicher und politischer Hinweise. Trotz dieser wiederkehrenden Diskussionen existiert auf Bundesebene bis heute keine systematische Erfassung von Einfluss- oder Rekrutierungsprozessen Minderjähriger im linksextremistischen Spektrum. Auf Bundesebene bestehen bislang keine eigenständigen Verfahren oder systematischen Ansätze, die eine differenzierte Unterscheidung zwischen jugendtypischer politischer Protestsozialisation einerseits und gezielter extremistischer Einflussnahme andererseits vorsehen.
Zwar werden politisch motivierte Straftaten im Bereich „PMK-links“ (Politisch motivierte Kriminalität – links) nach Alter der Tatverdächtigen statistisch erfasst, jedoch bildet diese Datenlage ausschließlich strafrechtlich relevante Sachverhalte ab und erlaubt keine Rückschlüsse auf strukturelle Ansprachen, ideologische Einflussprozesse, gruppendynamische Bindungsmechanismen oder frühe Kontaktwege Minderjähriger in linksextremistische Milieus. Auf Bundesebene bestehen bislang keine eigenständigen Verfahren oder systematischen Ansätze, die eine differenzierte Unterscheidung zwischen jugendtypischer politischer Protestsozialisation einerseits und gezielter extremistischer Einflussnahme andererseits vorsehen.
Im Jahr 2025 kam es in Gießen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Gründung der Jugendorganisation der AfD zu gewalttätigen Ausschreitungen. Eine investigative Recherche (www.nius.de/nius-originals/news/giessen-krawalle-undercover-bei-der-antifa/00ece74a-b6dd-4563-aa41-5af87867c1d0) ordnete beteiligte Gruppen eindeutig dem linksextremistischen Spektrum zu und beschreibt Strukturen sowie Kommunikationsmuster, die für jugendaffine Milieus erreichbar erscheinen. Derartige öffentlich dokumentierte Ereignisse werfen bei den Fragestellern die Frage auf, ob Minderjährige im Kontext dynamischer Protestlagen, subkultureller Szenen oder digitaler Mobilisierungsräume in Kontakt mit linksextremistischen Strukturen geraten können und ob solche Kontaktwege bislang unzureichend erfasst werden.
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Hinweise auf mögliche Berührungspunkte junger Menschen mit linksextremistischen Ideologien finden sich darüber hinaus in einzelnen Medienberichten, gesellschaftlich Einschätzungen oder Beobachtungen kommunaler Präventionsstellen (https://kultus.hessen.de/schulsystem/politische-bildung/extremismus praevention/praevention-linksextremismus; www.dji.de/fileadmin/user_upload/bul letin/d_bull_d/bull109_d/DJI_1_15_Web.pdf). Es handelt sich hierbei jedoch um nicht systematisch erhobene Einzelhinweise, die in Umfang oder Struktur wissenschaftlich belastbar ausgewertet werden könnten. Ein eigenständiges, strukturiertes bundesweites Analyse- oder Monitoringverfahren ist bislang nicht eingerichtet. Somit bleibt unklar, ob Minderjährige lediglich in Einzelfällen in linksextremistische Szenen hineinsozialisiert werden oder ob strukturelle Einflussmechanismen bestehen, die bislang statistisch nicht sichtbar sind.
Diese Frage der Erkenntnislage betrifft sowohl den Kinderschutz als auch die Grundlagen einer wirksamen Präventionspolitik. Ohne belastbare Informationen über mögliche Einstiegswege, ideologische Bindungsmechanismen oder die Rolle jugendaffiner Szenen sind belastbare Gefährdungsabschätzungen und eine evidenzbasierte Planung präventiver Maßnahmen auf Bundesebene nur eingeschränkt möglich. Die Fragesteller halten daher eine umfassende Bewertung der bestehenden Analyse- und Erfassungsstrukturen für erforderlich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem bisherigen Erkenntnisstand, dass auf Bundesebene bislang keine gesonderten Erkenntnisse zu Einfluss- oder Anwerbeprozessen linksextremistischer Gruppierungen gegenüber Minderjährigen vorliegen und wie bewertet sie diese fehlende Wissensgrundlage im Hinblick auf eine sachgerechte Gefahreneinschätzung?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung nach Kenntnis der Fragesteller bislang keine eigenständigen Verfahren, Studien oder Analyseinstrumente eingeführt, um mögliche Einfluss- oder Radikalisierungsprozesse Minderjähriger im linksextremistischen Spektrum systematisch zu untersuchen und sieht sie einen politischen oder fachlichen Bedarf, dies künftig zu ändern?
Welche Erwägungen bestehen innerhalb der Bundesregierung ggf., ein strukturiertes bundesweites Monitoring oder eine wissenschaftliche Untersuchung zu veranlassen, um Informationen über potenzielle Einstiegswege, ideologische Bindungsmechanismen und Ansprechformen linksextremistischer Gruppierungen gegenüber Minderjährigen zu erheben?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob bestehende Datenquellen – etwa aus Landesbehörden, Jugendhilfe, Schulen oder Beratungsstrukturen – Hinweise auf Kontaktpunkte oder Einflussversuche linksextremistischer Gruppierungen gegenüber Minderjährigen enthalten könnten, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen hierzu vor?
Wie erklärt die Bundesregierung, dass in anderen Extremismusbereichen (z. B. im islamistischen Extremismus; vgl. www.bpb.de/themen/infodienst/543290/forschungsbefunde-zur-radikalisierung-junger-menschen-zum-islamistischen-extremismus/) detaillierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu jugendbezogenen Rekrutierungs- und Einflussprozessen vorliegen, während für den linksextremistischen Bereich keinerlei vergleichbare Untersuchungen oder systematischen Analysen vorgenommen werden?
Welche möglichen Risiken sieht die Bundesregierung ggf. darin, dass mangels belastbarer Erkenntnisse unklar bleibt, ob Minderjährige in bestimmten sozialen, schulischen oder digitalen Kontexten anfällig für links-Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. extremistische Einflussversuche sein könnten und welche Konsequenzen zieht sie daraus ggf. für die strategische Prävention?
Welche Schritte prüft die Bundesregierung ggf., um künftig zielgerichtet Informationen darüber zu gewinnen, in welchen Zusammenhängen Minderjährige mit linksextremistischen Ideologien konfrontiert werden und hat sie sich mit der Möglichkeit auseinandergesetzt, Forschungsinstitutionen oder unabhängige Einrichtungen mit entsprechenden Untersuchungen zu beauftragen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung mit Blick auf Ereignisse wie die nach Presseberichten linksextremistisch geprägten Ausschreitungen in Gießen im Jahr 2025 (www.nius.de/nius-originals/news/giessen-krawalle-undercover-beider-antifa/00ece74a-b6dd-4563-aa41-5af87867c1d0) bewertet, ob dynamische Protestlagen potenziell Anlaufstellen oder Kontaktfelder für Minderjährige darstellen können, und wenn ja, mit welchem Ergebnis und welche Schlüsse zieht sie daraus für die Feststellung des Informationsdefizits auf Bundesebene?
Welche Hindernisse sieht die Bundesregierung ggf., ein differenziertes Analyseinstrumentarium aufzubauen, das zwischen jugendtypischen Protesthaltungen und tatsächlicher Annäherung an linksextremistische Strukturen bei Minderjährigen unterscheidet und welche Optionen bestehen möglicherweise aus ihrer Sicht, diese Hindernisse zu überwinden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umfang und die Ausrichtung der bisherigen Forschung zum möglichen Einfluss linksextremistischer Gruppierungen auf Minderjährige politisch oder organisatorisch neu zu bewerten, und wenn ja, in welcher Form könnte sie entsprechende Initiativen anstoßen?