[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4014
21. Wahlperiode 05.02.2026
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch,
Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann, Arne Raue, Dr. Michael
Espendiller und der Fraktion der AfD
Nicht namentlich deklarierte Projekte in China
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 21/3585)
Die Fragesteller nehmen die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3585 zum Anlass für weitere Fragen.
Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf
Bundestagsdrucksache 21/3585 aus, dass es nicht zumutbar sei, dass die Kleine
Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3242 auf öffentlichem Wege oder als
Verschlusssache detailliert zu beantworten sei, da für die Beteiligten an den auf
Bundestagsdrucksache 21/3242 genannten Projekten eine Gefahr für Leib und
Leben bestünde, selbst wenn die Bundesregierung in einer Verschlusssache auf
die Kleine Anfrage geantwortet hätte.
Die Fragesteller weisen jedoch darauf hin, dass das parlamentarische
Informationsinteresse überwiegt, wenn mögliche Rechtsverstöße oder Missstände
innerhalb der Regierung oder der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland
thematisiert werden, da das Kontrollrecht des Parlaments außer Kraft gesetzt ist
(siehe Urteil des BVerfG vom 21. Oktober 2014, 2 BvE 5/11). Im Grundsatz
gilt, dass gemäß dem Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11
und nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13. Juni
2017, 2 BvE 1/15 eine parlamentarische Anfrage für eine öffentliche
Beantwortung bestimmt ist, da im Zuge der Parlamentsöffentlichkeit auch den Bürgern
der Bundesrepublik Deutschland eine Funktion als Kontrollorgan der
Regierung zugutekommt. Unter Berücksichtigung der Urteile 2 BvE 2/11 des BVerfG
vom 7. November 2017, 2 BvE 7/11 des BVerfG vom 2. Juni 2015 und dem
Beschluss 2 BvE 1/15 des BVerfG vom 13. Juni 2017 hat die Bundesregierung
ausführlich und nachvollziehbar zu begründen, weshalb die Verweigerung einer
Antwort notwendig ist. In diesem Zuge halten es die Fragesteller für
unplausibel, dass die in der genannten Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache
21/3242 angeforderten Informationen den Fragestellern vorenthalten werden.
Ebenfalls machen die Fragesteller darauf aufmerksam, dass sie als Abgeordnete
des Deutschen Bundestages an § 2 der Geheimschutzordnung (GSO) –
Ausführende Bestimmungen gebunden sind, die eine Pflicht jedes Abgeordneten zur
Geheimhaltung sicherheitsrelevanter Informationen umfasst.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Geheimhaltungsgrad werden die in der in der Vorbemerkung
der Fragesteller genannten Bundestagsdrucksache erfragten Informationen
gemäß § 2 (1) GSO-BT (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages (GO-BT)) eingestuft?
2. Welche Gründe sind dafür ausschlaggebend, dass die in der in der
Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bundestagsdrucksache durch die
Fragesteller erfragten Informationen entsprechend der Antwort zu Frage 1
eingestuft werden?
3. Mit welchen Gefahren rechnet die Bundesregierung, wenn ausschließlich
Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Informationen erhalten, die in
der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bundestagsdrucksache
erfragt wurden?
4. Durch welche Personen oder Organisationen genau besteht bei den in der in
der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bundestagsdrucksache
erfragten 20 Projekten Gefahr für Leib und Leben von Mitarbeitern oder
Empfängern der jeweiligen Projekte?
5. Aus welchen Gründen werden die in der in der Vorbemerkung der
Fragesteller genannten Bundestagsdrucksache erwähnten 20 Projekte auf dem
Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung aufgeführt, obwohl die zugehörigen Informationen
selbst Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorenthalten werden?
6. Ist die Bundesregierung in der Lage, die in der in der Vorbemerkung der
Fragesteller genannten Bundestagsdrucksache gestellten Fragen 1 bis 3 für
einen eingeschränkten Empfängerkreis zu beantworten, und wenn ja, für
welchen Empfängerkreis genau?
Berlin, den 4. Februar 2026
Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion
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ISSN 0722-8333]