Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens
der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Charlotte Antonia Neuhäuser, Bodo Ramelow, Lea Reisner, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Am 29. Juni 2025 reiste der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach Israel, um dort Gespräche zu Sicherheitsfragen zu führen. Dabei traf er sich mit dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dem Außenminister Gideon Sa’ar, dem Verteidigungsminister Israel Katz und dem Minister für strategische Angelegenheiten Ron Dermer, der laut wikipedia.org derzeit vor allem den Kampf gegen die Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) vorantreiben soll. Gegenstand der Gespräche war vor allem der Aufbau eines vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt angestrebten „Cyber Dome“ als schlagkräftiges, digitales Schutzschild gegen Spionage, Sabotage und zum Schutz kritischer Infrastruktur (Bundesinnenminister Dobrindt nach Israel gereist, deutschlandfunk.de vom 29. Juni 2025).
Am 12. Januar 2026 meldete das Bundesministerium des Innern (BMI) auf seiner Webseite den Abschluss eines „Cyber- und Sicherheitspakts“. Das BMI plane den Aufbau eines „Cyber-Dome“ als ein teilautomatisiertes System zur Detektion, Analyse und Reaktion auf Cyberangriffe. Bei Aufbau dieses Systems könne Deutschland von der Expertise Israels profitieren. Vermeldet wurde vom BMI außerdem, dass ein hochrangiges Expertenteam der Bundespolizei in das US-geführte Office of the Coordinator for Israel and the Palestinian Authority entsandt werde. Neben Benjamin Netanjahu traf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erneut auch den israelischen Außenminister Gideon Sa’ar. Laut eines Berichts von table.media vom 11. Januar 2026 (Cybersicherheit: Dobrindt unterzeichnet Sicherheitspakt und baut Zusammenarbeit mit Israel aus) geht es bei dem Cyber- und Sicherheitspakt um „eine enge Vernetzung deutscher und israelischer Fähigkeiten in den Bereichen Gefahren-, Cyber- und Drohnenabwehr“. Alexander Dobrindt wird mit den Worten zitiert, man setze „auf einen systematischen Austausch statt punktueller Zusammenarbeit und auf eine strukturierte Partnerschaft, die Prävention, Detektion und Reaktion verbindet – vom Schutz des Cyberraums über den Einsatz von KI [Künstlicher Intelligenz] gegen Cyberkriminalität bis hin zur Drohnenabwehr sowie zum Zivil- und Bevölkerungsschutz.“ Israel solle Deutschland bei der Entwicklung eines eigenen „Cyber-Domes“ unterstützen, mit dem Cyberangriffe frühzeitig erkannt und abgewehrt werden sollten. Dies solle mit einer Reihe von Behörden, Unternehmen und Forschungsinstituten entwickelt werden. Die Zuständigkeit für Cybersicherheit solle künftig besser gebündelt und die einzelnen Stellen miteinander vernetzt werden.
Nach Angaben der Webseite israel-heute.de (Deutschland und Israel unterzeichnen Sicherheits- und Antisemitismus-Pakt, 12. Januar 2026) enthält das Abkommen auch Teile zur Bekämpfung des Antisemitismus. Weitere Informationen sind der Berichterstattung nicht zu entnehmen.
Irritierend an dem Vorgang ist nach Ansicht der Fragestellenden, dass den Deutschen Bundestag zu diesem Vorhaben keine Informationen aus dem Bundesinnenministerium zu den Haushaltsberatungen erreicht haben, obwohl eine Haushaltsrelevanz auf der Hand liegt. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit israelischen Sicherheitsbehörden aufgrund zahlreicher Vorwürfe der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen problematisch. Und auch an israelischen Cyberfirmen gibt es durchaus Kritik, etwa weil sie Spähsoftware auch an autoritäre Regime verkaufen (vgl. Cyber-Unternehmen NSO: Der Kontrollverlust | DIE ZEIT; www.zeit.de/2021/30/nso-cyber-unternehmen-pegasus-software-israel-spionage).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
In welcher Form wird die Bundesregierung den vollständigen Text des „Cyber- und Sicherheitspakts“ der Öffentlichkeit zugänglich machen, und wenn eine Veröffentlichung nicht vorgesehen ist, warum nicht?
Trifft es zu, dass mit dem Abkommen eine enge Vernetzung deutscher und israelischer Fähigkeiten in den Bereichen Gefahren-, Cyber- und Drohnenabwehr vereinbart wurde, und wenn ja,
a) welche deutschen Fähigkeiten sind dabei gemeint,
b) welche israelischen Fähigkeiten sind dabei gemeint,
c) wie soll deren Vernetzung vonstatten gehen?
Wie soll der „systematische Austausch“ zwischen den Behörden und Stellen auf deutscher und israelischer Seite aussehen, und
a) was soll konkret Gegenstand dieses systematischen Austausches sein,
b) welche Rechtsgrundlagen sind hierfür ggf. anzupassen,
c) welche institutionalisierten und ablauforganisatorischen Verfahren sollen dafür geschaffen werden?
Macht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit von seiner Befugnis nach § 22c des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Gebrauch, um gemeinsame Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten zu betreiben, und wenn ja, in welchem Umfang?
Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, sind an diesen Dateien weitere ausländische Nachrichtendienste beteiligt, und wenn ja, welche?
Macht das BfV derzeit von seiner Befugnis nach § 22d BVerfSchG Gebrauch, sich an gemeinsamen Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten zu beteiligen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, sind an diesen Dateien weitere ausländische Nachrichtendienste beteiligt, und wenn ja, welche?
Sofern gemeinsame Dateien betrieben werden, wie viele personenbezogene Datensätze waren und sind in den vergangenen zehn Jahren jeweils in diesen gemeinsamen Dateien mit israelischen Nachrichtendiensten gespeichert gewesen (bitte nach Jahren, ggf. mit Stichtag 31. Dezember, und der einspeichernden Stelle auflisten)?
Wenn keine solchen gemeinsamen Dateien betrieben werden, was sind die Gründe dafür?
Wie soll die „strukturierte Partnerschaft“ aussehen, und
a) was konkret soll Gegenstand dieser strukturierten Partnerschaft sein,
b) welche deutschen Behörden und Stellen sollen Teil dieser strukturierten Partnerschaft sein, und wo soll die Federführung (ggf. Geschäftsführung) angesiedelt sein,
c) welche israelischen Behörden und Stellen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung Teil dieser strukturierten Partnerschaft sein, und wo soll auf israelischer Seite die Federführung hierfür liegen?
Welche Erkenntnisse erhofft sich der Bundesinnenminister hinsichtlich des Bevölkerungs- und Zivilschutzes von einem Austausch mit Israel angesichts der offensichtlich vollkommen unterschiedlichen geografischen, politischen und historischen Rahmenbedingungen für den Bevölkerungs- und Zivilschutz in Israel und Deutschland?
Welche Vorbereitungsarbeiten für den Aufbau eines „Cyber-Domes“ für die Bundesrepublik Deutschland sind im Bundesministerium des Innern seit der Ankündigung des Bundesinnenministers im Juni 2025 geleistet worden, insbesondere hinsichtlich
a) der strategischen Ziele eines solchen Cyber-Domes,
b) der Strategie zum Aufbau eines solchen Cyber-Domes,
c) der notwendigen Rechtsgrundlagen für die Verwendung einer KI innerhalb eines solchen Systems und der verkündeten teilautomatisierten Arbeitsweise,
d) weiterer notwendiger rechtlicher Änderungen wie etwa der expliziten Übertragung von Aufgaben der Gefahrenabwehr im Cyberraum auf den Bund,
e) der Bestimmung einer Behörde oder Stelle, der die wesentlichen Aufgaben zum Aufbau und Betrieb übertragen werden, sowie der weiteren zu beteiligenden Behörden und Stellen?
Wie konkret soll die israelische Unterstützung für den Aufbau eines solchen Cyber-Domes aussehen, und
a) welche Behörden, Stellen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf israelischer Seite sollen dabei eingebunden werden
b) welche deutschen Behörden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen dabei nach aktuellem Planungsstand eingebunden werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, ob die „Artificial Intelligence Platform“ des Softwareherstellers „Palantir Inc.“ innerhalb des israelischen „Iron Domes“ oder einer dem „Cyber Dome“ vergleichbaren Einrichtung genutzt wird (C134184_finaleprint.pdf), und ist die Nutzung dieser Anwendung oder einer vergleichbaren Anwendung auch in den Planungen für einen deutschen Cyber Dome beabsichtigt oder Gegenstand der Prüfung?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, ob das KI-System Lavender innerhalb des israelischen Iron Domes oder einer dem Cyber Dome vergleichbaren Einrichtung genutzt wird, und ist die Nutzung dieser Anwendung oder einer vergleichbaren Anwendung auch in den Planungen für einen deutschen Cyber Dome beabsichtigt oder Gegenstand der Prüfung?
Was genau ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufgabe des Office of the Security Coordinator for Israel and the Palestinian Authority, und
a) welchen Behörden oder öffentlichen Stellen ist dieses Büro nachgeordnet,
b) welche Behörden und Stellen sind in diesem Büro vertreten oder in seine Tätigkeit eingebunden,
c) wie ist der völkerrechtliche Status dieses Büros?
Was genau wird die Aufgabe der deutschen Bundespolizeibeamten und ggf. weiterer Beamter im Office of the Coordinator for Israel and the Palestinian Authority?
Wie viele deutsche Polizei- und Justizbeschäftigte (bitte mit ihren Aufgaben auflisten) sind derzeit an der EU-Mission EUPOL COPPS (EU Police Mission in the Palestinian Territories) beteiligt, und in welchem Umfang ist eine Aufstockung dieses Personalbestandes geplant?
Wie viele Polizeibeamte aus welchen Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an EUPOL COPPS beteiligt, und auf welche Zahl sollen sie anwachsen?
Was ist der Inhalt und das Ziel der im Sicherheitspakt laut einem Pressebericht getroffenen Verabredungen zur Bekämpfung des Antisemitismus?