Transparenz und Effektivität der Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Zentralasien
der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Kay Gottschalk, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH führt in den zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan zahlreiche Projekte durch, die mit deutschen Steuergeldern finanziert werden. Diese Projekte decken eine Vielzahl von Themen ab, darunter nachhaltige Landnutzung, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung (https://projectdata.giz.de/projektdaten/projects.action?pn=201721109). Angesichts der Bedeutung dieser Projekte ist Transparenz über ihre Durchführung und Wirksamkeit nach Auffassung der Fragesteller von größter Wichtigkeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hoch ist die Gesamtsumme der Mittel, die von 2024 bis 2026 aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an die GIZ-Projekte in den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Ländern fließt (bitte alle laufenden und geplanten Projekte, einschließlich Informationen wie Projektname, Budget, Laufzeit und Partnerorganisationen auflisten)?
Wo unterhält die GIZ GmbH Büros oder Vertretungen in diesen Ländern?
Welche Personalstärke und Kosten fallen dort nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an?
Werden detaillierte Ausgabenberichte der Projekte veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?
Welche Projekte verursachen überdurchschnittlich hohe Administrationskosten, und warum (bitte einzeln aufzählen)?
Welche Evaluierungen von GIZ-Projekten wurden in den letzten fünf Jahren ggf. durchgeführt, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
Inwiefern tragen diese Projekte der GIZ GmbH in Zentralasien ggf. zu den Sustainable Development Goals (SDGs) bei?
Gab es seit 2020 Fälle von Korruption oder Missbrauch in den Projekten der GIZ GmbH in Zentralasien, und wie wurden diese ggf. behandelt?
Auf welchen rechtlichen Grundlagen basieren die GIZ-Aktivitäten in den zentralasiatischen Ländern?
Warum werden bestimmte Informationen zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekten vertraulich behandelt?
Welche Änderungen in der Projektausrichtung oder Finanzierung sind bis 2026 für die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekte ggf. geplant?
In welchem Maße fügen sich diese Projekte der GIZ GmbH in Zentralasien in die übergeordneten entwicklungspolitischen Ziele Deutschlands ein?