Personalaufwuchs Berufssoldaten
der Abgeordneten Jörg Zirwes, Thomas Ladzinski. Heinrich Koch, Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Kurt Kleinschmidt, Andreas Paul, Dr. Daniel Zerbin, Sven Wendorf, Christian Zaum und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Zuge der sicherheitspolitischen Zeitenwende und des damit verbundenen geplanten Personalaufwuchses der Bundeswehr auf bis zu 203 000 Soldaten bis zum Jahr 2031 kommt der transparenten Darstellung der Personalgewinnung sowie insbesondere der Übernahmen in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten eine zentrale Bedeutung zu (www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-soll-weiter-wachsen-29414). Nur auf dieser Grundlage lässt sich nach Auffassung der Fragesteller beurteilen, ob der angestrebte Personalaufwuchs nachhaltig und strukturell wirksam erreicht wird.
Vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2021 zu verzeichnenden steigenden Einstellungszahlen stellt sich ihnen die Frage, in welchem Umfang diese Entwicklung auf Übernahmen in das Dienstverhältnis als Berufssoldat Einfluss hatte und wie sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Berufssoldaten und Soldaten in befristeten Dienstverhältnissen in den vergangenen Jahren entwickelt hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hoch war die Anzahl der Übernahmen in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten in den Jahren von 2021 bis einschließlich 2025 (bitte unter Angabe der Gesamtzahlen, der Jahresaufteilung und detailliert nach Laufbahngruppen aufschlüsseln)?
Wie hat sich das Durchschnittsalter der aktiven Soldaten im Zeitraum von 2021 bis 2025 entwickelt?
Wie viele Bewerber wurden in den Jahren von 2021 bis einschließlich 2025 nach Feststellung der Eignung als Berufsoffizieranwärter eingestellt (bitte die jährlichen Gesamtzahlen angeben)?
Wie viele Anträge auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten wurden in den Jahren von 2021 bis einschließlich 2025 beim zuständigen Personalamt eingereicht (bitte unter Angabe der Gesamtzahlen, der Jahresaufteilung und detailliert nach Laufbahngruppen aufschlüsseln)?
Gibt es bei der Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten außer den bewährten Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung weitere Auswahlkriterien, und wenn ja, welche?
Wie viele der Anträge auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten wurden in den Jahren von 2021 bis einschließlich 2025 negativ beschieden (bitte unter Angabe der Gesamtzahlen, der Jahresaufteilung detailliert nach Laufbahngruppen sowie der am häufigsten genannten Gründe aufschlüsseln)?
Wie viele Bewerber haben in den Jahren von 2021 bis einschließlich 2025 ihren Antrag auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten zurückgezogen (bitte unter Angabe der Gesamtzahlen, der Jahresaufteilung detailliert nach Laufbahngruppen sowie der häufigsten Gründe des Zurückziehens aufschlüsseln)?
Wie viele Bewerber, deren Anträge auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten in den Jahren von 2021 bis einschließlich 2025 abgelehnt wurden, waren unter „Verdachtsfall“, „mangelnde Verfassungstreue“, oder „erkannter Extremist“ eingestuft (bitte unter Angabe der Gesamtzahlen, der Jahresaufteilung detailliert nach Laufbahngruppen sowie der spezifischen Gründe für diese Zweifel, also Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus oder andere, aufschlüsseln)?
Wenn sich die Anzahl der Bewerber, die als „Verdachtsfall“, „mangelnde Verfassungstreue“, „erkannter Extremist“ eingestuft wurden, in den Jahren von 2021 bis 2025 erhöht haben sollte, welche Erklärung hat die Bundesregierung hierfür ggf.?
Wie viele Bewerber haben aufgrund der Einstufung in Frage 8 Rechtsmittel dagegen eingelegt, und wie viele Verfahren sind abgeschlossen worden bzw. laufen noch?
Bei wie vielen Bewerbern mit vermeintlich fehlender Verfassungstreue lag bereits eine Vororientierung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) vor, sodass eine Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten vorgesehen war?