Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit der Immigration and Customs Enforcement der USA
der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Ulrich Thoden, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Bilder des militarisierten Einsatzes von Kräften der Immigration and Customs Enforcement (ICE), die in Großstädten der USA Jagd auf vermeintlich illegale Migrantinnen und Migranten machen, haben weltweit Kritik hervorgerufen. Für besondere Empörung sorgten zwei Fälle von tödlichem und nach Ansicht der Fragesteller vollkommen unverhältnismäßigem Schusswaffengebrauch gegen Renee Good und David Pretti. Beide US-Bürger hatten gegen den Einsatz der ICE in Minneapolis protestiert. Der ICE wird vorgeworfen, in ihren Onlinerekrutierungskampagnen gezielt junge, politisch extrem rechts eingestellte Männer mit einer entsprechenden Bildsprache anzusprechen und ihnen die Ausübung von Gewalt im Einsatz in Aussicht zu stellen („Methoden der ICE-Rekrutierung“, www.orf.at vom 27. Januar 2026).
Die ICE gliedert sich in drei operative Bereiche. Im Mittelpunkt steht derzeit der Bereich Enforcement and Removal Operations (ERO), der innerhalb, an den Grenzen und in 150 anderen Staaten und internationalen Organisationen für die Durchsetzung der Migrationsregulierung der USA sorgen soll. Das Aufgabenspektrum reicht von der Identifizierung bis zur Abschiebung unerlaubt aufhältiger Migranten. Der zweite Bereich heißt Homeland Security Investigations (HSI), der im Kontext irregulärer Migration gegen „transnationale kriminelle Organisationen“ und terroristische Netzwerke vorgehen soll. Auch dieser Bereich verfügt über ein Netzwerk von 93 Büros in anderen Staaten außerhalb der USA. Inwieweit die HSI dem Auftrag, gegen eine breite Palette von Straftaten der terroristischen und schweren organisierten Kriminalität anzugehen, tatsächlich nachkommt, kann von hier aus nicht beurteilt werden, da die Regierung von Donald Trump diese Begrifflichkeiten nach Ansicht der Fragestellenden aus ihrer fachlichen Verwendung herausgelöst zur politischen Feindmarkierung nutzt. Der dritte Bereich ist das Office of Principal Legal Advisor, von dem aus 1 700 Rechtsanwälte die rechtliche Vertretung der ICE und des Department of Homeland Security gewährleisten, unter anderem in Verfahren gegen illegale Immigranten.
Die American Civil Liberties Union (ACLU), eine der ältesten Bürgerrechtsorganisationen der USA, kritisierten in einem Bericht „Myriaden von Wegen, auf denen das ICE und das Department of Homeland Security dabei versagen, menschlichen Grundbedürfnissen Rechnung zu tragen“. Insbesondere verweist ACLU auf Fälle, in denen Gefangenen notwendige medizinische Untersuchung und Behandlung verweigert wird (Inside an ICE Detention Center: Detained People Describe Severe Medical Neglect, Harrowing Conditions | American Civil Liberties Union; www.aclu.org/news/immigrants-rights/inside-an-ice-detention-center-detained-people-describe-severe-medical-neglect-harrowing-conditions). Human Rights Watch berichtete bereits im vergangenen November 2025 von willkürlichen Festnahmen, Verbringung in Haftanstalten, in denen grausame und unmenschliche Zustände herrschen, übermäßige Gewalt, unangemessenes Verhalten, um Menschen dazu zu bringen, Papiere für ihre „freiwillige Ausreise“ zu unterzeichnen (US: ICE Abuses in Los Angeles Set Stage for Other Cities | Human Rights Watch; www.hrw.org/news/2025/11/04/us-ice-abuses-in-los-angeles-set-stage-for-other-cities). Auch in der deutschen Presseberichterstattung wurde auf die Brutalität der ICE-Beamten in Minneapolis eingegangen („Kriegsstimmung in Minneapolis“, taz.de vom 25. Januar 2026).
Mit Blick auf diese Berichte von Menschenrechtsorganisationen und der Presseberichterstattung kommen die Fragesteller zu dem Ergebnis, dass die Einsätze der ICE‑ERO in erster Linie und ohne Rücksicht auf menschenrechtliche Standards der Durchsetzung der autoritären politischen Agenda des US-Präsidenten dienen. Mit einer solchen politischen Organisation verbietet sich nach Ansicht der Fragestellenden jede behördliche Kooperation.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wo bestehen in Deutschland Außenbüros der ICE, und
a) welche Aufgaben haben diese,
b) wie viele Beschäftigte sind in diesen Außenbüros beschäftigt und bei deutschen Behörden gemeldet,
c) zu welchen Abteilungen („branches“) gehören diese Beschäftigten?
Welche weiteren zivilen US-Behörden unterhalten derzeit Auslandsvertretungen oder Verbindungsbüros in Deutschland?
Sind Mitarbeiter der ICE in Behördenplattformen wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismuszentrum etc. pp. als Gast- oder Verbindungsbeamte eingebunden oder nehmen dort anlassbezogen teil?
Welche Verbindungen unterhalten Behörden des Bundes zur ICE und ihren Abteilungen
a) durch Verbindungsbeamte in den USA,
b) durch Verbindungsbeamte in internationalen (polizeilichen) Kooperationsgremien, in denen auch die ICE präsent ist?
Gehört die ICE zu den US-Behörden, die mittelbar oder unmittelbar „red notices“ zur internationalen Fahndung über Interpol veröffentlichen können, und werden diese „red notices“ durch Behörden des Bundes einer Prüfung unterzogen, um politisch motivierte Strafverfolgung ausschließen zu können?
Über welche Kanäle und Wege tauschen deutsche Behörden mit der ICE personenbezogene Daten aus?
Welche US-amerikanischen Behörden werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem noch zu verhandelnden Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA über den gegenseitigen Informationsaustausch für die Sicherheitsüberprüfung und die Identitätsüberprüfung an den Grenzen und bei Visumanträgen (Ratsdokument 16939/25 und ADD 1) gegebenenfalls Zugriff auf deutsche polizeiliche und andere Datenbanken erhalten?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass das ICE Zugriff auf personenbezogene Informationen aus deutschen Datenbanken im Zusammenhang mit der Umsetzung des genannten Rahmenabkommens erhalten wird?
In welchem Umfang haben Behörden des Bundes Anfragen zu strategischen oder personenbezogenen Daten in den vergangenen zwölf Monaten zur „Antifa“ und zur „Antifa Ost“ von US-amerikanischen Behörden erhalten, wie wurden diese beantwortet, und inwieweit war die ICE an diesem Informationsaustausch beteiligt?
In welchen formellen und informellen Gremien setzt sich die Bundesregierung strategisch mit der Frage auseinander, wie mit dem Austausch personenbezogener Daten mit den USA weiter umgegangen werden soll, wenn dort nicht mehr durchgehend von einer Bindung von US-Behörden an menschen- und grundrechtliche Bindungen der Staatsgewalt ausgegangen werden kann?