Transporte von Waffen und Rüstungsgütern durch Deutschland
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zwischen 250 und 300 Unternehmen in Deutschland produzieren oder handeln mit Produkten und Dienstleistungen für Militär, Sicherheitsdienste und Polizei. Ein bedeutender Teil der Produktion ist für den Export bestimmt. Allerdings durchqueren und verlassen nicht nur in Deutschland gefertigte Waffen und Rüstungsgüter tagtäglich das deutsche Staatsgebiet, sondern andere Länder wickeln ihren eigenen Export ebenfalls über die deutschen Verkehrswege und -knotenpunkte ab. Bei den Ein-, Aus- und Durchfuhren von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern sind deutsche Transporteure, Speditionen, Frachtunternehmen, Flugzeuggesellschaften, Reedereien usw. sowie deutsche Frachtvermittler beteiligt. Aber nicht nur für den legalen Waffenhandel werden deutsche Verkehrswege und -knotenpunkte genutzt, sondern auch für den illegalen Waffenhandel. Der Zoll hat beispielsweise im Jahr 2008 insgesamt 6 273 illegal transportierte Kriegswaffen beschlagnahmt. Darunter sogar zwei Luftabwehrraketen des Typs SA-7 Grail. Über den gesamten Umfang der illegalen Durchfuhr von Waffen und Rüstungsgütern durch das deutsche Staatsgebiet kann man nur spekulieren.
Eine effektive, umfassende und sorgfältige Kontrolle der Transporte und Transporteure von Kriegswaffen und Rüstungsgütern ist zwingend erforderlich, weil es sich um militärische Güter handelt, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden können.
In der Tat gibt es einige internationale Rechtsinstrumente sowie nationale Regelsysteme (z. B. Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG), die sich auf die Kontrolle des Transportes beziehen. Allerdings sind sie unzureichend, denn es handelt sich dabei weder um ein aufeinander abgestimmtes Regelsystem noch sind die nationalen Regelwerke i. d. R. spezifisch auf die wirksame Kontrolle und Überwachung von Waffentransporten ausgerichtet. Die Existenz eines umfangreichen weltweiten illegalen Waffenhandels zeigt, dass erhebliche Kontrolllücken bestehen.
Die unzureichende Kontrolle der Waffentransporte ist ein globales Problem, das auch europäische Staaten betrifft, die sich selbst ein ausreichendes Kontrollsystem zuschreiben. Dies zeigen auch die jüngsten Studien der unabhängigen Nichtregierungsorganisationen Oxfam International und Amnesty International (Amnesty International: Deadly Movements, Juli 2010; Oxfam International: Brokers without Borders; Oktober 2010).
In welchem Umfang deutsche Verkehrswege für den Transport und Export von Waffen und Rüstungsgütern genutzt werden und welche Rolle Deutschland als Transitland für den legalen, internationalen Waffenhandel dient, ist der Öffentlichkeit bislang kaum bekannt. Ebenfalls besteht Informationsbedarf hinsichtlich der Frage, wie die rechtlichen und verwaltungstechnischen Vorgaben zur Kontrolle der Beförderung von Waffen und Rüstungsgütern praktisch umgesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Welche Staaten nutzten Deutschland als Umschlagplatz und als Transitland für Waffen und sonstige Rüstungsgüter im Zeitraum von 2005 bis 2009 (bitte auflisten unter Angabe des Warenwerts der durchgeführten Güter)?
Wie viele Beförderungsgenehmigungen für Kriegswaffen wurden im Zeitraum von 2005 bis 2009
a) insgesamt zur Beförderung innerhalb des Bundesgebietes im Sinne des § 3 Absatz 1 bis 3 KrWaffKontrG,
b) zum Zweck der Durchfuhr durch Deutschland im Sinne des § 3 Absatz 1 bis 3 KrWaffKontrG,
c) zum Zweck des Imports nach Deutschland im Sinne des § 3 Absatz 1 bis 3 KrWaffKontrG und
d) in Form von „Allgemeinen Genehmigungen“ im Sinne des § 3 Absatz 4 KrWaffKontrG erteilt?
Wie viele Beförderungsgenehmigungen zur Beförderung außerhalb des Bundesgebietes im Sinne des § 4 Absatz 1 KrWaffKontrG, und wie viele „Allgemeine Genehmigungen“ im Sinne des § 4 Absatz 2 KrWaffKontrG wurden im Zeitraum von 2005 bis 2009 erteilt?
Welche Güter der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A (Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial) wurden im Zeitraum von 2005 bis 2009 in Deutschland umgeschlagen bzw. durch Deutschland transportiert (bitte auflisten nach Jahr, Gegenstand, Wert und exportierendem/importierendem Staat)?
Welche Güter der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt C (Gemeinsame Liste der Europäischen Union für Güter mit doppeltem Verwendungszweck) wurden im Zeitraum von 2005 bis 2009 in Deutschland umgeschlagen bzw. durch Deutschland transportiert (bitte auflisten nach Jahr, Gegenstand, Wert und exportierendem/importierendem Staat)?
Wenn es keine statistische Erfassung (Fragen 1 bis 5) gibt, warum gibt es keine solche Erfassung?
Welchen Anteil haben die Transportmittel Flugzeug, Schiff, Bahn und Lkw bei der Beförderung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern, die nur durch Deutschland durchgeführt werden, jeweils prozentual und wertmäßig?
Von welchen deutschen Überseehäfen werden Waffen und sonstige Rüstungsgüter ausländischer Herkunft weiterverschifft?
Wie verteilte sich der Umschlag von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern auf die deutschen Überseehäfen prozentual und wertmäßig im Zeitraum 2005 bis 2009
a) bei für den Export bestimmten Waffen und sonstigen Rüstungsgütern deutscher Herkunft, und
b) bei Waffen und sonstigen Rüstungsgütern, die durch Deutschland durchgeführt werden?
Von welchen deutschen Binnenhäfen werden Waffen und sonstige Rüstungsgüter ausländischer Herkunft weiterverschifft, und wie verteilte sich der Umschlag auf die Binnenhäfen prozentual und wertmäßig im Zeitraum 2005 bis 2009?
Auf welchen deutschen Flughäfen werden Waffen und sonstige Rüstungsgüter ausländischer Herkunft umgeschlagen, und wie verteilte sich der Umschlag auf die Flughäfen prozentual und wertmäßig im Zeitraum 2005 bis 2009?
Wie viele Beförderungen zwecks Durchführung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern ausländischer Herkunft wurden von der Deutschen Bahn AG bzw. durch private Anbieter auf der Schiene im Zeitraum 2005 bis 2009 vorgenommen (bitte auflisten nach Jahr und ggf. nach Gesamtwert der transportierten Güter)?
Wie viele Beförderungen zwecks Durchführung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern ausländischer Herkunft wurden durch Deutschland auf der Straße im Zeitraum 2005 bis 2009 vorgenommen (bitte auflisten nach Jahr und ggf. nach Gesamtwert der transportierten Güter)?
Wie viele Beförderungen zwecks Durchführung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern ausländischer Herkunft wurden im Rahmen der Binnenschifffahrt durch Deutschland im Zeitraum 2005 bis 2009 vorgenommen (bitte auflisten nach Jahr und ggf. nach Gesamtwert der transportierten Güter)?
In wie vielen Fällen wurde die Durchfuhr von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern ausländischer Herkunft im Zeitraum 2000 bis 2009 von staatlichen Stellen verweigert (bitte auflisten nach Jahr, Gegenstand, Wert und exportierendem Staat)?
Welche Gründe lagen jeweils der Verweigerung zugrunde?
Sind Staaten, deren Unternehmen die Bundesregierung die Durchfuhr von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern verweigert hat, an die Bundesregierung herangetreten, um dieser Entscheidung zu widersprechen?
Welche Staaten oder Unternehmen, denen die Durchfuhr von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern verweigert worden ist, haben Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof eingereicht?
Welche Fälle von nicht genehmigten Durchfuhren von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern sind der Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt bekannt geworden?
Wie viele Ermittlungsverfahren, Bußgeldverfahren, Strafverfahren sowie Verurteilungen hat es in den vergangenen zehn Jahren wegen der illegalen Durchfuhr von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern durch die Bundesrepublik Deutschland gegeben?
Wie viele und welche Waffen und sonstige Rüstungsgüter, die illegal in die Bundesrepublik Deutschland zum Zweck der Durchführung eingeführt worden sind, sind in den Jahren 2005 bis 2009 beschlagnahmt worden?
Aus welchem Land wurden diese Güter jeweils eingeführt, wohin sollten sie jeweils exportiert werden?
Von welcher Dunkelziffer geht die Bundesregierung bei illegalen Durchfuhren aus, und auf welchen Quellen beruht diese Einschätzung?
Wie viele Fälle des illegalen Umschlags von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern (deutscher wie ausländischer Herkunft) im Hamburger Hafen sind der Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2009 bekannt geworden, und wie viele Ermittlungsverfahren, Bußgeldverfahren, Strafverfahren sowie Verurteilungen hat es deshalb in diesem Zeitraum gegeben (bitte mit Angabe zum exportierendem bzw. importierendem Staat)?
Gegen welche Gesetze und Embargos wurde jeweils verstoßen?
Welche Waffen und sonstigen Rüstungsgüter haben die USA bzw. US-amerikanische Unternehmen im Zeitraum 2005 bis 2009 in Deutschland umgeschlagen (bitte auflisten nach Jahr, Gegenstand, Wert und Endverbleibsland sowie Endnutzer und unter Ausschluss der Güter, die die US-Streitkräfte zur Eigenverwendung in Deutschland umgeschlagen haben)?
Welche Anforderungen müssen deutsche Transporteure und welche Anforderungen müssen ausländische Transporteure erfüllen, um die Genehmigung zum Transport von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern zu erhalten?
In welchen Intervallen wird diese Genehmigung überprüft, und welche Informationen und Instrumente nutzt die Bundesregierung zur Überprüfung und Beurteilung der Unternehmen?
In wie vielen Fällen wurde Unternehmen die Genehmigung zum Transport von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern im Zeitraum 2005 bis 2009 verwehrt (bitte auflisten nach Jahr, Unternehmen, Gut sowie Verweigerungsgrund)?
Wie und mit welchen Mitteln werden solche Transporte gegen Diebstahl und sonstige Gefahren gesichert, und auf welcher Informationsbasis und durch welche Organe wird eine Gefahrenbewertung durchgeführt?
Durch welche nationalen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, durch welches EU-Recht und durch welche internationalen Übereinkommen wird die Beförderung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt?
Wer trägt die Kosten für die Sicherung der Durchführung von Transporten von Waffen oder sonstigen Rüstungsgütern durch die Bundesrepublik Deutschland?
Wie hat sich der Mitarbeiterbestand der für die Genehmigung bzw. für die Kontrolle der Durchführung von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern der zuständigen Behörden in den Jahren von 2000 bis 2009 entwickelt (bitte auflisten nach Behörde und in Korrelation zur Entwicklung der Frachtraten)?
Wie hat sich der Mitarbeiterbestand der mit der Verfolgung von illegalen Durchfuhren befassten Ermittlungsbehörden in den Jahren von 2000 bis 2009 entwickelt?
Welche Gesetzesänderungen, Initiativen bzw. sonstige Vorhaben, auch internationale Vorhaben hat die Bundesregierung in den Jahren 2000 bis 2009 vorgenommen bzw. initiiert, um illegale Durchfuhren einzudämmen?
Welche Gesetzesänderungen, Initiativen bzw. sonstige Vorhaben plant die Bundesregierung zu diesem Zweck in naher Zukunft auf nationaler wie auf internationaler Ebene?