Dekolonialisierung als Instrument der Außenpolitik am Beispiel Russlands und des Westens

Deutscher Bundestag Drucksache 21/4361 21. Wahlperiode 26.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD Dekolonialisierung als Instrument der Außenpolitik am Beispiel Russlands und des Westens Nach Ansicht der Fragesteller dient Dekolonialisierung heute als Kampfbegriff gegen alles Westliche, das Abendland bzw. den Globalen Norden (als Pendant zum sogenannten Globalen Süden). Der linksliberale „Standard“ (Österreich) stellt fest: Unter Dekolonialisierung „versteht der Globale Süden nicht mehr die alte Kolonialherrschaft weißer ‚Sahibs‘ und ‚Bwanas‘ und ‚Sirdars‘, denn die gibt es nicht mehr, sondern eine Machtverschiebung weg von der ‚weißen‘, westlichen Hegemonie hin zu den neuen Playern: China, Indien, aber auch zu der Türkei, dem Iran und den arabischen Staaten“ (vgl. www.derstandard.at/sto ry/3000000195727/der-globale-s252den-gegen-den-globalen-westen). Es geht also um geopolitische Machtverhältnisse, die im Sinne bestimmter Akteure des Globalen Südens verschoben werden sollen. Kulturpolitisch dient der Begriff der Dekolonialisierung nach Ansicht der Fragesteller als Instrument dieser antiwestlichen geopolitischen und geo-ökonomischen Machtausweitung. „Nebenbei: Wenn wir von ‚Postkolonialismus‘ und ‚Dekolonisierung‘ sprechen, sollten wir nicht vergessen, dass etwa an der historischen Sklaverei schwarze Königreiche und arabische Sklavenhändler in Westafrika an vorderster Stelle beteiligt waren; und dass es britische christliche Organisationen waren, die im frühen 19. Jahrhundert den Kampf gegen die Sklaverei führten“ (vgl. ebd.). Der instrumentelle Gebrauch des Kampfbegriffs „Dekolonialisierung“ kristallisiert sich auch beim Verhältnis zwischen Russland und dem Westen. Im Tätigkeitsbericht des Instituts für Ökologie und Aktions-Ethnologie e. V. (INFOE) heißt es z. B. auf S. 25: „Um die Frage einer Dekolonialisierung Russlands und was diese für kleine indigene Völker bedeuten würde, ging es auch beim Runden Tisch zu Minderheiten und indigenen Völkern in Russland, der am 18. Oktober im Auswärtigen Amt (AA) in Berlin stattfand“ (vgl. www.info e.de/wp-content/uploads/Jahresbericht_infoe_2024_final.pdf). Die Dekolonialisierung Russlands (die nach Ansicht der Fragesteller gegen die territoriale Integrität und Souveränität Russlands gerichtet ist) war bereits Thema des im Mai 2022 gegründetes „Free Nations of Postrussia Forum“ – „es tagte unter anderem am 31. Januar 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel“ (vgl. www.nac hdenkseiten.de/?p=128046). Zudem widmete sich 2023 das elften Europäische Geschichtsforum der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-nahen Heinrich-Böll- Stiftung diesem Thema, u. a. im Hinblick auf Russland (vgl. www.boell.de/de/ 2023/11/29/11-europaeisches-geschichtsforum-dekolonisiert-euch). Das Forum der freien Völker Russlands hat mehrere Foren zur Dekolonisierung Russlands durchgeführt, an denen auch ehemalige Spitzenpolitiker teilnahmen, wie der ehemalige ukrainische Außenminister Pavlo Anatolijovyč Klimkin (vgl. www.f reenationsrf.org/ru sowie www.telepolis.de/article/Russland-dekolonisieren-Wi ll-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html?seite=all) sowie „die ehemalige polnische Außenministerin Anna Fotyga. […] Auch der ehemalige US-Verteidigungsminister Christopher Miller war zugegen“ (vgl. ebd.). Der tschetschenische Separatistenführer Achmed Chalidowitsch Sakajew war bei Foren vertreten. Im Jahr des Beginns des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine (2022) hat die unabhängige Kommission bei der US-Regierung, Commission on Security and Cooperation in Europe, ebenfalls eine Veranstaltung zur Dekolonialisierung Russlands durchgeführt (vgl. www.csce.gov/press-releases/decolonization-of-russia-to-be-discussed- atupcoming-helsinki-commission-briefing/). Auf der anderen Seite wird die Dekolonialisierung von Russland (in Tradition der sowjetischen Propaganda) immer wieder instrumentalisiert, um ein antiwestliches Narrativ im Sinne der sogenannten Globalen Weltmehrheit der Länder des sogenannten Globalen Südens zu verbreiten. Zuletzt war dies bei der Rede des russischen Außenministers Sergei Wiktorowitsch Lawrow vor den Vereinten Nationen der Fall (2025): „Heute erleben Afrika und der gesamte Globale Süden ein neues Erwachen, indem sie volle Unabhängigkeit anstreben, und die UNO darf dabei nicht abseitsstehen. Im Dezember 2024 wurde die Resolution der Generalversammlung ‚Ausrottung des Kolonialismus in all seinen Formen und Erscheinungen‘ angenommen. Wir rufen dazu auf, als nächsten Schritt die Entscheidung zu treffen, den 14. Dezember zum Internationalen Tag des Kampfes gegen den Kolonialismus zu erklären. Wir begrüßen die Rolle der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta bei der Bündelung der Anstrengungen zur Bekämpfung neokolonialer und anderer diskriminierender Praktiken gegenüber der Weltmehrheit und laden alle unabhängigen Staaten ein, sich ihrer Mitgliedschaft anzuschließen“ (vgl. https://mid.ru/de/foreign_pol icy/un/2049686/). Auch der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen immer wieder Kolonialismus vor (vgl. www.nzz.ch/international/russland-p utin-wehrt-kolonialismus-vorwurf-ab-und-lobt-vielvoelkerstaat-ld.1910669). Auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg 2024 (SPIEF) sprach Putin z. B. davon, dass die USA „andere Länder durch das Drucken von ungedecktem Geld“ ausbeuten würden, so „wie sie es bereits während der Pandemie getan haben. Das sei Neokolonialismus“ (vgl. www.rbc.ru/politics/07/0 6/2024/666317b19a79471020faac6c). Im selben Jahr sprach Putin von der vorgeblichen kolonialen Vergangenheit und Gegenwart des Westens: „Der Neokolonialismus ist das beschämende Erbe jahrhundertelanger Plünderung und Ausbeutung der Völker Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und anderer Regionen der Erde. Wir sehen seine aggressiven Ausprägungen heute in den kollektiven Versuchen des Westens, seine Vorherrschaft und Überlegenheit mit allen Mitteln zu erhalten, andere Länder wirtschaftlich zu unterwerfen, sie ihrer Souveränität zu berauben und ihnen fremde Werte und kulturelle Traditionen aufzuzwingen“ (vgl. https://tass.ru/politika/20003389). Nach Ansicht der Fragesteller ist diese Instrumentalisierung des Kampfbegriffs der Dekolonialisierung auch deswegen problematisch, weil Russland selbst historisch eine Kolonialexpansion durchlaufen hat (vgl. z. B. A. Kappeler: Rußland als Vielvölkerreich. Entstehung – Geschichte – Zerfall. 4. Aufl. München 2022). Die Fragesteller lehnen die Versuche aller Konfliktparteien ab, einander Kolonialismus vorzuwerfen und verurteilen jegliche Versuche der „Dekolonialisierung“ von Staaten, da diese zu Instabilität führen, Migrationsströme, Terrorismus und Staatszerfall begünstigen und sich gegen die staatliche Souveränität und territoriale Integrität richten. Zudem lehnen die Fragesteller die Ideologie des Postkolonialismus ab, in der sie einen „Angriff auf den Westen“ (so die Konrad-Adenauer-Stiftung) sehen, der den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ gefährdet (vgl. www.kas.de/de/web/geschichtsbewusst/postkolonialismus). Die Fragesteller unterscheiden ausdrücklich zwischen – der völkerrechtlich legitimen Befassung mit der Lage ethnischer, kultureller und indigener Minderheiten sowie deren Menschenrechten innerhalb bestehender Staaten einerseits und – politischen oder geopolitischen Bestrebungen, unter dem Schlagwort der „Dekolonialisierung“ die territoriale Integrität, staatliche Souveränität oder innere Stabilität einzelner Staaten, seien das Russland oder andere, infrage zu stellen und darüber hinaus finanzielle Forderungen damit zu begründen. Kritisiert wird nicht die menschenrechtliche Beobachtung oder Förderung von Minderheitenrechten, sondern deren mögliche Instrumentalisierung zur Rechtfertigung von Sezession, Destabilisierung oder Zerschlagung bestehender Staaten. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Haben Vertreter der Bundesregierung (inklusive Bundesbehörden) an einem der Foren der freien Völker Russlands (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) teilgenommen, und wenn ja, wer, wann, und mit welcher inhaltlichen Zielrichtung?  2. Welche Organisationen aus welchen Staaten haben an dem Runden Tisch zu Minderheiten und indigenen Völkern Russlands teilgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auch angeben, ob teilnehmende Organisationen durch Bundesmittel finanziert wurden bzw. werden, und wenn ja, für welche Zwecke; bitte ggf. auch die Fördersummen angeben)?  3. Welche Personen des öffentlichen Lebens aus welchen Staaten haben an dem Runden Tisch zu Minderheiten und indigenen Völkern Russlands teilgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  4. Welche Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des Auswärtigen Amts, haben an besagtem Runden Tisch (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) teilgenommen?  5. Wurden die Ergebnisse dieses Runden Tisches publiziert, wenn ja, wann, und wo (bitte Quellen nennen), und wenn nein, warum nicht?  6. Haben andere Veranstaltungen der Bundesregierung (Konferenzen, Runde Tische etc.) zur „Dekolonialisierung“ Russlands bzw. der Lage der indigenen Völker und Minderheiten in Russland stattgefunden, und wenn ja, wann, wo und durch wen wurden sie durchgeführt (bitte auch die teilnehmenden Organisationen, Vertreter der Bundesregierung inklusive Bundesbehörden und Personen des öffentlichen Lebens nennen)?  7. Haben Vertreter der Bundesregierung inklusive Bundesbehörden sich mit Vertretern anderer Staaten zum Thema „Dekolonialisierung Russlands, Lage der Minderheiten und indigener Völker in Russland“ getroffen, und wenn ja, wann, wo, wer, und mit welchem Ergebnis?  8. Hat sich die Bundesregierung zur Lage der indigenen Völker und Minderheiten in Russland eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und welche Schlussfolgerungen im Hinblick auf ihre Politik zieht die Bundesregierung daraus?  9. Wurde oder wird das Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie e. V. (INFOE) aus Bundesmitteln gefördert, und wenn ja, für welche Vorhaben oder Projekte, in welchem Förderzeitraum, und mit welchen Summen? 10. Unterstützen Vertreter der Bundesregierung eine „Dekolonialisierung“ Russlands im Sinne von territorialen Neuordnungen, Förderung von Abspaltungstendenzen oder der Auflösung der Russischen Föderation (bitte begründen)? 11. Wie stellt die Bundesregierung ggf. sicher, dass bei Veranstaltungen über Dekolonialisierung primär der Schutz von Minderheitenrechten innerhalb der bestehenden staatlichen Ordnung Russlands thematisiert und eine klare Abgrenzung zu „Dekolonialisierungsforderungen“ an Russland beachtet wird? 12. Unterstützt die Bundesregierung, so wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die „Make Russia Small Again“- bzw. die „Make Russia Pay“-Kampagne, und wenn ja, auf welche Weise, z. B. finanziell (vgl. https://makerussiasmallagain.net/; bitte begründen)? 13. Sind der Bundesregierung Bewegungen bekannt, die die staatliche Unabhängigkeit von Russland anstreben, also sich separatistisch verhalten, und wenn ja, welche sind das (vgl. https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/das-mo skauer-terrorsyndikat-erfindet-volksfeinde/)? 14. Wenn Frage 13 bejaht wird, hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu diesen in Frage 13 erfragten Bewegungen gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? 15. Hat sich die Bundesregierung zu der These eine Auffassung gebildet, wonach Russland durch den Ukraine-Krieg den slawischen Bevölkerungsanteil heben will, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://zeitschrift-osteur opa.de/blog/das-moskauer-terrorsyndikat-erfindet-volksfeinde/)? 16. Haben die „Menschen in Russland“ nach Auffassung der Bundesregierung eine „Kollektivverantwortung“ für „vergangene und gegenwärtige Verbrechen“, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (bitte begründen; vgl. https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/da s-moskauer-terrorsyndikat-erfindet-volksfeinde/)? 17. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zum russischen Vorwurf, der Westen würde sich neo-kolonialistisch verhalten, gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)? 18. Existieren nach Auffassung der Bundesregierung Staaten, die Neokolonialismus betreiben, und wenn ja, welche (bitte begründen)? 19. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Aussage von Yulia Nawalnaya gebildet, wonach Verfechter der Dekolonialisierung Russlands „Menschen mit gemeinsamem Hintergrund und gemeinsamer Kultur künstlich […] teilen“, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.nd-aktuel l.de/artikel/1186019.russland-dekolonisierung-nein-danke.html)? 20. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu dem Sachverhalt gebildet, dass einige Staaten nach erfolgter Dekolonialisierung ökonomisch schlechter dastehen als zuvor, und wenn ja, wie lautet diese (bitte begründen, vgl. www.nas.org/academic-questions/31/2/the_case_for_colonia lism)? 21. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung neben den von den Fragestellern verurteilten problematischen Seiten des Kolonialismus auch positive Aspekte, wie z. B. den Ausbau der Infrastruktur, Schaffung von Bildungs- und Kultureinrichtungen, Verschriftlichung der Sprache etc., und wenn ja, welche sind das (wenn nein, bitte begründen; vgl. www.nas.org/ academicquestions/31/2/the_case_for_colonialism)? 22. Muss Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung „dekolonialisiert“ werden, weil Deutschland bzw. die Deutschen vorgeblich ein „koloniales Bewusstsein“ haben (bitte begründen; vgl. https://decolonize.noblogs.org/ uber-das-netzwerk/)? 23. Hat sich die Bundesregierung zum vom russischen Außenminister Lawrow vorgeschlagenen Internationalen Tag gegen Kolonialismus eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 24. Hat sich die Bundesregierung zur Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 25. Welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglied der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 26. Hat sich die Bundesregierung zum Postkolonialismus und seinen Auswirkungen eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 27. Wurde nach Auffassung der Bundesregierung Grönland durch Dänemark „kolonialisiert“, oder stellt umgekehrt das Vorgehen der USA im Falle Grönlands einen vorgeblichen „neuen Kolonialismus“ dar (so der französische Staatspräsident Emanuel Macron; die Fragesteller lehnen beide Sichtweisen ab und bitten die Bundesregierung um die Begründung ihrer diesbezüglichen Auffassung; vgl. www.berliner-zeitung.de/politik-gesells chaft/geopolitik/eu-trump-groenland-annexion-li.10013423 sowie www.ta gesschau.de/ausland/europa/groenland-macron-von-der-leyen-100.html)? Berlin, den 10. Februar 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333