Das Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Unterstützung von Schutzgebieten als Beitrag zum Erhalt von Ökosystemleistungen“ in der Mongolei
der Abgeordneten Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Arne Raue, Martina Uhr, Kay Gottschalk, Dr. Alexander Wolf, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) förderte von März 2019 bis Mai 2024 das Projekt „Unterstützung von Schutzgebieten als Beitrag zum Erhalt von Ökosystemleistungen“ (IATI (International Aid Transparency Initiative)-Maßnahmen-ID: DE-1-201821180) mit einem Zuschuss von 10 749 190,49 Euro, von dem 8 322 362,62 Euro ausgezahlt wurden (vgl. www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201821180). Davon entfielen 2 819 190,49 Euro auf Kofinanzierung durch die Europäische Union im Rahmen einer Team-Europe-Initiative (TEI Green economic growth; ebd.). Die Durchführungsorganisation war die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, der Umsetzungspartner das mongolische Ministry of Environment and Climate Change (ebd.). Das Projekt zielte auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die nachhaltige Entwicklung von Schutzgebieten ab, einschließlich Beratung zu rechtlichen Rahmenbedingungen, Förderung finanzieller Selbstständigkeit der Schutzgebietsverwaltungen, koordiniertem Landschaftsschutz, umweltverträglichem Tourismus und Umweltkommunikation (vgl. https://projectdata.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=201821180). Es ist Teil eines Gesamtvorhabens mit einem Volumen von 34 716 846 Euro (inklusive Vorgänger- und Nachfolgephasen; ebd.). Eine Evaluierung liegt nicht vor (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie hoch waren die Verwaltungs- und Overheadkosten der GIZ GmbH (einschließlich Personalkosten, Bürokosten, Reisekosten deutscher Experten) im Verhältnis zum Gesamtvolumen, und wie werden diese im Detail begründet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche detaillierte Aufschlüsselung der ausgezahlten 8 322 362,62 Euro liegt vor, differenziert nach Kosten für die Projektumsetzung vor Ort in der Mongolei (z. B. Beratung, Tourismusförderung, Kommunikationsmaßnahmen) und Kosten in Deutschland (z. B. GIZ-Verwaltung, Personal, Reisen; bitte tabellarisch und prozentual; vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welcher Anteil der Mittel floss direkt an mongolische Partner (z. B. Ministry of Environment and Climate Change oder lokale Schutzgebietsverwaltungen), und welcher Anteil blieb bei der GIZ GmbH in Deutschland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Ergebnisse (z. B. Anzahl verbesserter Schutzgebietsverwaltungen, Fläche geschützter Landschaften, Einnahmen aus umweltverträglichem Tourismus, erreichte Personen durch Kommunikationsmaßnahmen) wurden erzielt, und wie wurden diese gemessen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Warum wurde auf eine unabhängige Evaluierung verzichtet, und plant die Bundesregierung eine nachträgliche Evaluierung zur Prüfung von Wirksamkeit und Nachhaltigkeit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele deutsche oder internationale Experten waren in Deutschland und wie viele vor Ort in der Mongolei tätig, und wie hoch waren die entsprechenden Personalkosten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Rolle spielte nach Kenntnis der Bundesregierung die Kofinanzierung durch die Europäische Union (2 819 190,49 Euro), und wie verteilten sich diese Mittel auf Umsetzung vor Ort versus Verwaltung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkreten Maßnahmen zur Förderung finanzieller Selbstständigkeit der Schutzgebietsverwaltungen wurden umgesetzt und mit welchen messbaren Einnahmen für diese Verwaltungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie wurde die Nachhaltigkeit der Maßnahmen (z. B. umweltverträglicher Tourismus, Landschaftsschutz) nach Projektende 2024 sichergestellt, und wer trägt die Folgekosten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Risikoanalysen zu Korruption, mangelnder lokaler Kapazitäten oder Klimawandeleffekten in der Mongolei wurden vorab durchgeführt, und welche präventiven Maßnahmen resultierten daraus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Warum wurde die GIZ als Durchführungsorganisation ausgewählt, und welche Alternativen (z. B. direkte Partnerschaft mit mongolischen Institutionen) wurden ggf. geprüft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele Schutzgebiete oder Flächen profitierten konkret von dem Projekt, und welche Verbesserungen im Biodiversitätsschutz sind nachweisbar (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Inwiefern berücksichtigte das Projekt die spezifischen Herausforderungen der Mongolei (z. B. Übernutzung durch Nomadenviehwirtschaft), und welche Anpassungen erfolgten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Rückmeldungen mongolischer Partner (z. B. Ministry of Environment and Climate Change) zu dem Projekt liegen vor, und wie wurde eventuelle Kritik adressiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Effizienz der Mittelverwendung im Vergleich zu ähnlichen Biodiversitätsprojekten in anderen Ländern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Gab es Abweichungen vom geplanten Volumen (z. B. nicht ausgezahlte 2 426 827,87 Euro), und aus welchen Gründen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Rolle spielte die ACT Assist GmbH als sonstige Beteiligte, und mit welchen Kosten war diese verbunden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Plant die Bundesregierung ähnliche Projekte in der Mongolei oder anderen Ländern mit vergleichbaren ökologischen Herausforderungen, und wenn ja, mit welchen Anpassungen hinsichtlich Kostenstruktur (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?