Bekämpfung gefälschter Berufsqualifikationen im Pflege- und Arztwesen
der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis Leonard Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In Indien wurden kürzlich bei einer Razzia elf Personen festgenommen, die über 100 000 gefälschte Universitätsabschlüsse in Medizin, Pflege und Ingenieurwesen ausgestellt hatten – mit potenzieller Relevanz für den deutschen Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen im Kontext des EU-Indien-Deals und der Fachkräfteeinwanderung (https://report24.news/eu-indien-deal-gefaelschte-diplome-als-eintrittskarte-nach-europa/).
Deutsche Medien berichteten bereits Ende 2025 von einer indischen Sprachprüfungs-Betrugsmasche, wobei indische Pflegekräfte hohe Summen für Scheinzertifikate zahlen, um nach Deutschland zu kommen (www.wn.de/muensterland/betrug-indien-pflegekraefte-sprachpruefung-deutschland-3394256?pid=true&ueg=default).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Fälle von gefälschten oder unzureichend geprüften Berufsabschlüssen (Pflege und Ärzte) aus Drittstaaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 bundesweit registriert (bitte nach Jahren (2015 bis 2026), Bundesländern, Herkunftsländern, z. B. Syrien, Indien, Saudi-Arabien, Bosnien und Einrichtungstypen, also beispielsweise Kliniken, Pflegeheime, Leihfirmen, Praxen, aufschlüsseln)?
Welche Trends zeigen sich in der Häufigkeit seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (2024), inklusive Quote an ausländischen Pflege- bzw. Ärzteanträgen (bitte in Prozent angeben)?
Wie viele laufende Ermittlungen zu Urkundenfälschungen (§ 267 des Strafgesetzbuches (StGB)) im Gesundheitswesen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei Polizei bzw. Staatsanwaltschaften, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufklärungs- bzw. Verurteilungsquote?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2024 Fälle wie Taleb A. (Bundestagsdrucksache 21/1565) oder den Gauting-Fall (Bayern), bei denen approbierte Ärzte bzw. Pflegekräfte aus Drittstaaten oder mit unechten Zeugnissen Patienten durch falsche Behandlungen gefährdet haben (bitte anonymisierte Details, also Anzahl, Folgen, Herkunft, benennen)?
Wie viele Patientenschäden bzw. Todesfälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit unqualifizierten Fachkräften (gefälschte Zeugnisse) in Verbindung gebracht (bitte aufgeschlüsselt seit 2015 angeben)?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Arbeitgeber bzw. Pflegeeinrichtungen bezogen auf die Indien-Razzia (100 000 gefälschte Abschlüsse) oder Bosnien-Fälle (www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/pflegekraefte-ausland-bosnien-herzegowina-betrug-abschluss-deutschland-pflegekraeftemangel/seite-2) mit betroffenen Diplomen in Kontakt gekommen, und wie viele Anträge aus Indien bzw. Bosnien wurden 2019 abgelehnt?
Welche Rolle spielen Zeitarbeitsfirmen bei Fällen (vgl. Bundestagsdrucksache 21/2710), und welche Sanktionen gegen sie gab es seit 2025?
Welche bundes- bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung landesweiten Verfahren existieren zur Prüfung ausländischer Qualifikationen, und wie hoch ist ggf. die Quote systematischer Echtheitsprüfungen (bitte in Prozent und jährlich aufgeschlüsselt seit 2015 angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil ausländischer Pflegekräfte bzw. Ärzte (2025/2026), und wie viele Anerkennungsanträge scheitern an Fälschungsverdacht (bitte Quote und Herkunftsländer angeben)?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung private Stellen bzw. Agenturen bei gefälschten Sprachzeugnissen (z. B. Inder, Bosnier), und welche Kontrollen gibt es?
Wurden Empfehlungen des 121. Ärztetags (2018) oder der Hinweis des Bundesministeriums für Gesundheit aus 2015 umgesetzt, und welche Erfolgsquoten zeigen sie?
Wie wird bei Leihfirmen bzw. Praxen (vgl. Bundestagsdrucksache 21/2710) die Nachverfolgung ähnlicher Fälle gewährleistet, und fehlen bundeseinheitliche Standards?
Gibt es ein zentrales Register (wie auf Bundestagsdrucksachen 21/1565 und 21/2710 gefordert), und wenn nein, warum nicht, und welche Kosten entstünden ggf. bei einer Einführung?