Stand der Planungen des Pfaffensteigtunnels (Ausbaustrecke bzw. Neubaustrecke Stuttgart–Singen–Grenze D/CH)
der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Dr. Sebastian Schäfer, Agnieszka Brugger, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Pfaffensteigtunnel ist ein von der Bundesregierung verfolgtes Vorhaben zur Sicherstellung der Anbindung der Gäubahn an den neuen Knoten Stuttgart, statt die bisherige Anbindung über die „Panoramabahn“ aufrechtzuerhalten. Der Tunnel ermöglicht Fahrten für den Personenverkehr, indem ein langer Tunnel ab nördlich Böblingen direkt zum Flughafen geführt wird. Dort ist ein Halt am Flughafenbahnhof möglich, es folgt dann die Einfädelung in den Fildertunnel, der im neuen Tiefbahnhof in Stuttgart mündet. Der Fildertunnel, in den alle Fahrten des Pfaffensteigtunnels münden, weist Steigungen von 25 Promille auf (https://web.archive.org/web/20130921055603/www.eba.bund.de/cln_033/nn_758326/SharedDocs/Publikationen/DE/Infothek/PF/Beschluesse/Baden__W/23__Stg21__1.2___20Fildertunnel,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/23_Stg21_1.pdf, S. 292). Für schwere Güterzüge ist eine solche Steigung nicht befahrbar. Dieser Tunnel mündet zudem im Personenbahnhof von Stuttgart 21. Die Bundesregierung hat für den Pfaffensteigtunnel eine Baufinanzierungsvereinbarung in Höhe von 1,7 Mrd. Euro unterzeichnet (vgl. www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/007-2026-schnieder-investitionen-schiene.html). Gemäß Anlage zum Einzelplan 12 im Haushalt 2026 (Bundestagsdrucksache 21/600, S. 2188) werden 62,040 Mio. Euro aus dem Einzelplan 14 (Verteidigung) bereitgestellt. Somit unterstellt die Bundesregierung dem Pfaffensteigtunnel eine militärische Nutzung bzw. Verteidigungsrelevanz. Aus Sicht der Fragestellenden ist die Nutzbarkeit des Pfaffensteigtunnels durch Güterzüge nicht gegeben und damit die militärische Nutzbarkeit fraglich. Die Fragestellenden sehen die dringende Notwendigkeit, dass die Landes- und Bündnisverteidigung unmittelbar und glaubwürdig gestärkt wird und eine schnellstmögliche Ertüchtigung der sicherheitsrelevanten Verkehrssachen erfolgt. Die Fähigkeit der Schiene zum Transport militärischer Güter in verschiedenen Spannungssituation unter Aufrechterhaltung ziviler Verkehre ist elementar. Für diesen Zweck sieht die Bundesregierung die Finanzierung von Bedarfsplanmaßnahmen verteidigungsrelevanter Verkehrsinfrastruktur aus dem Verteidigungshaushalt vor. Dieses Kapitel ist von der Schuldenbremse ausgenommen. Die Erweiterung der finanziellen Möglichkeiten geht für die Bundesregierung einher mit einer großen Verantwortung der Bundesregierung, diese Gelder in Maßnahmen zu investieren, die tatsächlich der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas dienen und sachfremde Investitionen zu vermeiden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie rechtfertigt sich der Mitteleinsatz von 62,040 Mio. Euro aus dem Einzelplan 14 (Verteidigung) für die Umsetzung des Pfaffensteigtunnels?
Liegt der Pfaffensteigtunnel im militärischen Eisenbahn-Grundnetz?
Dient der Pfaffensteigtunnel der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Kabinettsentwurfs des Infrastrukturzukunftsgesetzes, und wenn ja, warum?
Wie stellt sich die Verteidigungsrelevanz des Pfaffensteigtunnels im Kontext der Landes- und Bündnisverteidigung dar?
Welche Bedeutung hat der Pfaffensteigtunnel für den Operationsplan Deutschland?
Welche Bedeutung hat der Pfaffensteigtunnel für Deutschlands Rolle als „Drehscheibe“ (vgl. www.bmvg.de/de/aktuelles/drehscheibe-deutschlandtransport-und-logistik-nato-und-eu-5505038) der NATO in Europa?
Werden Maßnahmen im Rahmen des Pfaffensteigtunnels ergriffen, die speziell der Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur Stärkung der militärischen Mobilität dienen?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind das?
Ist der Pfaffensteigtunnel durch Güterzüge befahrbar?
Wenn ja, gibt es Begrenzungen hinsichtlich des Gewichts der Züge und der Ladung?
Wie viele Güterzüge werden den Pfaffensteigtunnel in der Verkehrsprognose 2040 sowie nach dem aktuellen Zielfahrplan des Deutschlandtakts befahren?
Welche Laufwege nehmen Güterzüge bisher, die die Gäubahn aus bzw. nach Richtung Stuttgart befahren?
Welches Lichtraumprofil weist der Pfaffensteigtunnel auf?
Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ermittlung von Schieneninfrastrukturprojekten, die der militärischen Mobilität dienen?
Investiert die Bundesregierung die Mittel aus dem Einzelplan 14, die in Infrastrukturprojekte der Bundesschienenwege fließen, nach diesem Plan, und wenn ja, wieso enthält dieser Plan alle in Bau befindlichen Schieneninfrastrukturprojekte, aber keine erkennbare Priorisierung nach tatsächlicher Relevanz für die Verteidigungsfähigkeit Europas?
Sieht die Bundesregierung den Bedarf, durch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Einzelplan 14 die Investitionen für Bundesschienenwege zu erhöhen, um zielgerichtet Projekte für die militärische Mobilität umsetzen zu können, und wenn ja, wieso sind die bisher bereitgestellten Mittel für Bundesschienenwege im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung nicht erhöht worden, sondern ist lediglich die Aufteilung zwischen dem Kapitel 12 (Verkehr) und dem Kapitel 14 (Verteidigung) geändert worden?