Eingriffe in Natur und Wirtschaft durch die Großprojekte der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen A-Nord, DolWin4 und BorWin4 und deren finanzielle Auswirkungen auf Bürger und Mittelstand
der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Peter Felser, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske, Stefan Schröder, Dario Seifert, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Dietz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die geplanten Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen (HGÜ) A-Nord, DolWin4 und BorWin4 – mit einer Länge von rund 300 Kilometern und einer Übertragungsleistung von zwei Gigawatt – zählen zu den größten Energieinfrastrukturprojekten Deutschlands. Sie sollen Strom aus der Nordsee über Niedersachsen bis nach Nordrhein-Westfalen transportieren. Diese Projekte haben weitreichende ökologische, ökonomische und soziale Auswirkungen auf Bevölkerung, Umwelt, Landwirtschaft und Mittelstand (www.badenova.de/blog/vorteile-und-nachteile-einer-windkraftanlage/; www.badenova.de/blog/vorteile-und-nachteile-einer-windkraftanlage/; www.baden-wuerttemberg.nabu.de/imperia/md/content/badenwuerttemberg/themen/energie/2024-07-18_faktencheck.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Eingriffe durch die Bauarbeiten der HGÜ-Trassen A-Nord, DolWin4 und BorWin4 auf landwirtschaftliche Nutzflächen und private Grundstücke möglichst gering zu halten (www.nabu.de/news/2023/01/32822.html)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit den genannten HGÜ-Vorhaben eingeleitet wurden und werden, und welche Entschädigungsmodelle für betroffene Eigentümer gelten (www.gesetze-im-internet.de/enwg_2005/__45.html)?
Welche belastbaren Zahlen liegen der Bundesregierung zu den Rodungsflächen im Rahmen des Leitungsbaus vor, insbesondere zur Differenzierung zwischen intensiv genutztem Wirtschaftswald und weniger intensiv genutzten Waldflächen (www.netzausbau.de/Vorhaben/ansicht/abschnitt.html?abschnitt=Abschnitt+NDS1&gruppe=bbplg&nummer=1&status=pfv)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Anzahl der Hektar intensiv genutzter landwirtschaftlicher Fläche (z. B. Ackerland) sowie extensiv genutzter landwirtschaftlicher Flächen vor, die durch die HGÜ-Projekte dauerhaft oder temporär in Anspruch genommen werden (www.netzausbau.de/Vorhaben/ansicht/abschnitt.html?abschnitt=Abschnitt+NDS1&gruppe=bbplg&nummer=1&status=pfv)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Hektar landwirtschaftlicher Fläche im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen künftig vollständig für die intensive Nutzung verloren gehen könnten, weil sie nur noch extensiv bewirtschaftet werden dürfen (https://mleuv.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Arbeitshilfe-Betriebsintegrierte-Kompensation.pdf)?
a) Wenn ja, von wie viel Hektar landwirtschaftlicher Fläche geht die Bundesregierung aus?
b) Wenn nein, warum hat sie keine Kenntnis darüber?
Welche Gesamtfläche extensiv genutzter landwirtschaftlicher Areale ist nach Kenntnis der Bundesregierung von dem Vorhaben betroffen (www.natur-und-erneuerbare.de/fileadmin/Daten/Download_Dokumente/01_Skripte/BfN_Schriften_700_Flaechen_Massnahmen_oekologisches_Trassenmanagement_Stromnetzausbau.pdf)?
Welche Daten liegen der Bundesregierung zum Verlust von Heckenstrukturen, Feldgehölzen und Einzelbäumen vor, die nicht als Wald eingestuft werden, aber dennoch durch die Umsetzung der HGÜ-Projekte entfernt werden müssen (https://naturschutz-initiative.de/aktuell/neuigkeiten/windenergieanlagen-nicht-vereinbar-mit-den-natur-und-artenschutzbelangen-in-waeldern/)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die konkreten Kompensationsmaßnahmen vor, die für die jeweils wegfallenden Flächen und Gehölzstrukturen vorgesehen sind, und wie hoch sind die dafür erwarteten Kosten (www.bverwg.de/pm/2024/44)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der Bau und Betrieb von Windenergie- und Netzausbauprojekten nicht zur Gefährdung von Artenschutz und Ökosystemen in FFH-Gebieten, Natura-2000-Gebieten sowie EU-Vogelschutzgebieten führt (www.nabu.de/news/2023/01/32822.html)?