Ergebnisse und wirtschaftliche Folgen der Klimakonferenz COP30
der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Vom 10. bis 22. November 2025 fand in Belém, Brasilien, die 30. Weltklimakonferenz statt. Die regierungstragenden Fraktionen der CDU/CSU und SPD hatten auf Bundestagsdrucksache 21/2540 klare Erwartungen an die Bundesregierung formuliert. Die Ergebnisse werden jedoch durchwachsen kommentiert. „Versprechen hochschrauben fürs Ansehen, nur eben ohne innenpolitische Substanz“, kommentiert etwa Joachim Müller-Jung von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („Klimaschutz jenseits von 1,5 Grad“, vom 26. November 2025, www.faz.net/aktuell/wissen/erde-klima/nachlese-cop-30-der-blick-geht-jetzt-jenseits-der-1-5-grad-110790960.html). Wie viel innenpolitische und außenpolitische Substanz die Bundesregierung in Brasilien im Interesse Deutschlands und der Wirtschaft eingebracht hat, ist das zentrale Interesse der Fragesteller.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Hat die Bundesregierung im Nachgang zur Klimakonferenz COP30 eine zusammenfassende Positionierung zu den dort beschlossenen Ergebnissen erarbeitet, wenn ja, wie lautet diese Positionierung, und wie bewertet die Bundesregierung ihr eigenes diplomatisches Ergebnis im Rahmen der COP30?
Inwiefern bewirkte die Bundesregierung mit Blick auf die Beschlusslage zu Bundestagsdrucksache 21/2540 vom 5. November 2025 a) die Anbindung der COP30-Aktionsagenda an den Global Stocktake (bitte Verbindlichkeitsgrad und Fundstelle im COP30-Ergebnis benennen), b) die Ausgestaltung des 300‑Mrd.-US-Dollar-Ziels (www.energiezukunft.eu/politik/ein-schwaches-ergebnis-und-neue-hoffnung), welche verbindlichen Verpflichtungen wurden vereinbart, welche Zusagen zur Mobilisierung wurden abgegeben, und wie begründet die Bundesregierung die jeweils erreichte Verbindlichkeit (bitte Fundstellen benennen), c) den Einbezug großer Emittenten (z. B. China), wie im Bundestagsbeschluss gefordert, in die Klimafinanzierung (bitte Vereinbarungen, Beiträge bzw. Zusagen und Verbindlichkeitsgrad darstellen), d) die verursachungsgerechte und strukturelle Finanzierung des Lossand-Damage-Fonds (L&D-Fonds; bitte Vereinbarungen, Beiträge bzw. Zusagen und Verbindlichkeitsgrad darstellen)?
Tauchen zentrale Bundestagsforderungen wie „hochqualifizierte naturbasierte Projekte“ oder eine verbindliche Umsetzung von Artikel 6 des Übereinkommens von Paris im COP30-Ergebnis auf (wenn ja, inwiefern; bitte ausführlich erläutern und Fundstellen benennen)?
Konnte die Bundesregierung erreichen, dass die CO₂-Bepreisung oder der Emissionshandel als globaler Standard in die COP30-Ergebnisse einfließen (wenn ja, inwiefern; bitte ausführlich erläutern und Fundstellen benennen)?
Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die CO₂- Bepreisung oder den Emissionshandel als globalen Standard auf der COP30 angenommen bzw. mit welcher Begründung abgelehnt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für ihre Klimaaußenpolitik?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg ihrer Klimaaußenpolitik im Hinblick auf die Durchsetzung substanzieller und verbindlicher Maßnahmen großer Emittenten (z. B. China, die USA, Indien) im Rahmen der COP30 sowie in anderen einschlägigen multilateralen Foren der letzten fünf Jahre, und anhand welcher Indikatoren bzw. Belege misst sie diesen Erfolg (bitte Ziele, Indikatoren, Zeiträume und Ergebnisstand darstellen)?
Welche substanziellen und verbindlichen Zusagen großer Emittenten (z. B. China, die USA, Indien) zu Emissionsminderung, Klimafinanzierung oder verbindlichen Regeln konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der COP30 sowie in einschlägigen multilateralen Foren der letzten fünf Jahre erreicht werden (bitte nach Forum, Jahr, Emittent aufschlüsseln und den Verbindlichkeitsgrad benennen)?
Welche politischen oder ökonomischen Argumente führt die Bundesregierung ggf. gegenüber autoritären Regimen, rohstoffreichen Staaten oder Schwellenländern an, um eine Orientierung an EU-Regulierungen zu erreichen (bitte Beispiele aus konkreten Verhandlungs- bzw. Dialogformaten benennen)?
Welche strategische Logik und welchen Nutzen sieht die Bundesregierung darin, dass Deutschland und die EU strengere klimabezogene Regelungen erlassen, und in welchen Staaten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung ein vergleichbares Ambitionsniveau sowie entsprechende Verpflichtungen (bitte nach Staaten und Instrumenten benennen)?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von ihrer Klima- und Energiepolitik auf die Energiepreise, Industrieproduktion und Standortattraktivität (bitte anhand der der Bundesregierung vorliegenden Projektionen bzw. Studien darstellen), und wie begründet sie diese Maßnahmen vor diesem Hintergrund?
a) Wie rechtfertigt die Bundesregierung gegenüber den Bürgern Klimaregelungen (z. B. Verbote, CO₂‑Bepreisung, Sektorziele), die nach Einschätzung der Bundesregierung mit Belastungen oder Einschränkungen verbunden sind (bitte die zugrunde gelegten Belastungs- und Verteilungswirkungen quantifizieren)?
b) Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung, dass Deutschland beim Klimaschutz ambitionierter als andere große Volkswirtschaften agiert, und wie rechtfertigt sie ein solches Vorgehen (bitte Vergleichsländer und Indikatoren benennen)?
c) Welche erwartbaren Wohlfahrts- bzw. Wohlstandseffekte (z. B. Bruttoinlandsprodukt, reale verfügbare Einkommen, Strom- und Wärmepreise) sind nach den der Bundesregierung vorliegenden Abschätzungen mit den zentralen klimapolitischen Maßnahmen verbunden, und wie begründet die Bundesregierung diese vor dem Hintergrund der Verteilungswirkungen?
Sieht die Bundesregierung im Kontext ihrer Klima- und Energiepolitik ein Risiko eines Rückgangs industrieller Wertschöpfung bzw. von Standortverlagerungen (sogenannte Deindustrialisierung), wenn ja, mit welcher Arbeitsdefinition dieses Risikos arbeitet sie, welche Indikatoren und Datengrundlagen nutzt sie hierfür, welche Ergebnisse ergeben sich aus den ihr vorliegenden Analysen, und wenn nein, auf welche Analysen stützt sie diese Einschätzung?
a) Welche konkreten Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung ggf., um Standortverlagerungen, Arbeitsplatzverluste und strukturelle Belastungen infolge klimapolitischer Vorgaben zu vermeiden oder zu begrenzen (bitte ggf. Maßnahmen, Wirkannahmen und Monitoring darlegen)?
b) Wie will die Bundesregierung ggf. verhindern, dass Standortverlagerungen infolge klimapolitischer Maßnahmen zu zusätzlichen globalen Emissionen führen (Carbon Leakage), und welche Instrumente setzt sie hierfür ein?
c) Erfasst die Bundesregierung Carbon Leakage durch in das Ausland abgewanderte Industrie, und wenn ja, mit welchen Methoden?
d) Was unternimmt die Bundesregierung ggf., um die Erfassung von Carbon Leakage in Zukunft umfassend zu gewährleisten?
e) Welche Carbon-Leakage-Effekte sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang festgestellt worden (bitte nach Datenquellen bzw. Studien benennen), welchen Umfang haben diese bisher, und welche Prognosen liegen der Bundesregierung für die weitere Entwicklung vor?
f) Welche quantitativen Abschätzungen liegen der Bundesregierung ggf. vor, in welchem Umfang das deutsche Bruttoinlandsprodukt durch klimapolitisch bedingte Zusatzkosten und Standortverlagerungen beeinflusst wird (bitte Methodik, Szenarien und Ergebnisse angeben)?
Welchen quantifizierbaren globalen Klimanutzen (z. B. vermiedene Emissionen, Temperaturbeitrag, vermiedene Schadenskosten) stellt die Bundesregierung den nationalen Investitionen bzw. Aufwendungen gegenüber (bitte Bewertungsmethode, Datengrundlagen und Größenordnungen angeben)?
Welche alternativen Strategiemodelle (z. B. stärkerer Fokus auf Anpassung, Technologieoffenheit, internationale Industriezusammenarbeit) wurden von der Bundesregierung ggf. geprüft, welche davon wurden ggf. als unzureichend bewertet, und aus welchen Gründen (bitte jeweils Kriterien, Abwägungen und Entscheidungsstand darstellen)?
Welche Lehren zieht die Bundesregierung in der Gesamtschau aus den Ergebnissen der Klimakonferenz, und in welcher Weise wird das ihre Positionierung auf EU-Ebene beeinflussen?