Umsetzungsstand und Kosten der Fußverkehrsstrategie des Bundes
der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis Leonard Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Durch das Bundesministerium für Verkehr wurde im Jahr 2025 eine Fußverkehrsstrategie vorgestellt. Die Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung setzt sich die Ziele, einer Reduktion von Verkehrstoten, die Gleichberechtigung von Fußgängern mit anderen Verkehrsteilnehmern, sowie die Förderung von Gesundheit und die Leistung eines Beitrags zum Schutz des Klimas. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr werden auch im Rahmen der Fußverkehrsstrategie gesetzliche Novellierungen und eine Förderinfrastruktur zur Stärkung des Fußverkehrs im Sinne der seitens der Bundesregierung vorgestellten und gesetzten Ziele angestrebt (www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/fussverkehrsstrategie.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche finanziellen Gesamtaufwendungen sind seit Einführung der Fußverkehrsstrategie des Bundes bis zum heutigen Zeitpunkt seitens der Bundesregierung verausgabt worden (bitte nach einzelnen Kostenstellen aufschlüsseln)?
Welche finanziellen Gesamtaufwendungen plant die Bundesregierung im Rahmen der Fußverkehrsstrategie des Bundes bis zum Jahr 2030 zu verausgaben?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der Fußverkehrsstrategie des Bundes eine Reduktion der Verkehrstoten?
a) Wenn ja, in welchem Umfang haben sich die Verkehrstoten bis zum heutigen Zeitpunkt seit Einführung der Fußverkehrsstrategie des Bundes reduziert (bitte numerisch und prozentual aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, führt die Bundesregierung eine Reduktion von Verkehrstoten auf die Fußverkehrsstrategie des Bundes zurück?
c) Wenn ja, wie führt die Bundesregierung eine Reduktion von Verkehrstoten im Rahmen der Fußverkehrsstrategie des Bundes auf diese zurück?
d) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung, dass es keine Reduktion von Verkehrstoten im Rahmen der Einführung der Fußverkehrsstrategie des Bundes gegeben hat?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Fußverkehrsstrategie bis zum heutigen Zeitpunkt Fördermittel zugeteilt?
a) Wenn ja, in welcher Gesamthöhe wurden Fördermittel zugeteilt?
b) Wenn ja, an wen wurden in welcher Gesamthöhe Fördermittel zugeteilt?
c) Wenn ja, an wen wurden Fördermittel zugeteilt (bitte nach konkreter Förderung, jeweiligem finanziellem Umfang der Förderung und nach dem Empfänger und Zeitpunkt aufschlüsseln)?
Welche finanziellen Aufwendungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Erstellung der Fußverkehrsstrategie des Bundes entstanden (bitte nach einzelnen Kostenarten aufschlüsseln)?
Welche Finanziellen Aufwendungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für externe Beratung im Rahmen der Fußverkehrsstrategie des Bundes seit der Einführung bis zum heutigen Zeitpunkt entstanden?
Welche personellen Ressourcen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der Fußverkehrsstrategie des Bundes auf Bundesebene bis zum heutigen Zeitpunkt geschaffen?
Welche personellen Ressourcen werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Fußverkehrsstrategie des Bundes auf Bundesebene bis zum Jahr 2030 geschaffen?
Welche Erkenntnisse gibt es seitens der Bundesregierung ggf. über eine allgemeine Steigerung der Lebensqualität und Gesundheit im Rahmen der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie des Bundes?
Welche konkreten Maßnahmen abseits von der Zuteilung von Fördermitteln ergriff die Bundesregierung ggf. selbst im Rahmen der Fußverkehrsstrategie des Bundes (bitte nach Kosten und Maßnahme aufschlüsseln)?