Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026
der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
Vor dem Hintergrund der deutschen Rüstungsexporte nach Israel, die im ersten Quartal 2025 ein Volumen von rund 28 Mio. Euro erreichten (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250403-ruestungsexportpolitik-quartal-1-2025.html), sowie der insgesamt hohen Genehmigungswerte für Rüstungsausfuhren im Jahr 2025 (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2026/02/20260206-ruestungsexportpolitik-der-bundesregierung-im-jahr-2025.html) und der politischen Ankündigungen der Bundesregierung zur Einschränkung bestimmter Exporte, ergibt sich ein fortbestehendes parlamentarisches Informationsinteresse an der Entwicklung im Jahr 2026. Insbesondere vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage im Nahen Osten und der Bedeutung Deutschlands als wichtiger Rüstungslieferant stellt sich die Frage nach Umfang und Ausgestaltung der Waffenexporte nach Israel.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung zwischen dem 1. November 2025 und dem 31. Dezember 2025 sowie zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. März 2026 Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel erteilt (bitte Einzelgenehmigungswerte und Meldungen für Allgemeine Genehmigungen Nummer 33 kumuliert angeben)?
Welche Einzelgenehmigungen hat die Bundesregierung zwischen dem 1. November 2025 und dem 31. Dezember 2025 sowie zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. März 2026 für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel erteilt (bitte nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Einzelgenehmigung den Wert und die Ausfuhrlisten-Position sowie die jeweils zutreffende Beschreibung der Güter oder Güterteile gemäß der Ausfuhrliste angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie hoch ist der prozentuale Anstieg bzw. Rückgang des Gesamtwerts der im 1. Quartal 2026 erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zu den Jahren 2024 und 2025 (bitte getrennt für 2024/2025 und 2025/2026 angeben)?
Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung zwischen dem 1. November 2025 und dem 31. Dezember 2025 sowie zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. März 2026 für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel erteilt (bitte nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Genehmigung den Wert und die Kriegswaffenlisten-Nummer sowie die jeweils zutreffende Beschreibung der Güter oder Güterteile gemäß der Kriegswaffenliste angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im 4. Quartal 2025 und 1. Quartal 2026 Kriegswaffen tatsächlich nach Israel ausgeführt (bitte getrennt aufschlüsseln)?
Welche Sammelausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung zwischen dem 1. November 2025 und dem 31. Dezember 2025 sowie zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. März 2026 für die Ausfuhr von Rüstungsgütern oder Dual-Use-Gütern in andere Staaten einschließlich Israel erteilt (bitte nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Sammelausfuhrgenehmigung den Wert, die Empfangsstaaten und die Ausfuhrlisten-Position bzw. Position in der Gemeinsamen Liste der Europäischen Union für Güter mit doppeltem Verwendungszweck [Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821] sowie die in der jeweiligen Liste enthaltene Beschreibung der Güter oder Güterteile angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben; bitte ferner angeben, ob es sich um ein Gemeinschaftsprogramm oder eine regierungsamtliche Kooperation handelt, und ggf. die Bezeichnung des Programms)?
Welche Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (§§ 46, 47 AWV) hat die Bundesregierung zwischen dem 1. November 2025 und dem 31. Dezember 2025 sowie zwischen dem 1. Januar 2026 und dem 31. März 2026 für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel erteilt (bitte jeweils nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Einzelgenehmigung das Ursprungsland, den Wert und die Ausfuhrlisten-Position sowie die Beschreibung der Güter oder Güterteile gemäß der Ausfuhrliste angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Wie viele Anträge für Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (§§ 46, 47 der Außenwirtschaftsverordnung – AWV) für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel hat die Bundesregierung in diesem Zeitraum abgelehnt (bitte jeweils nach Monaten aufgeschlüsselt für jede Einzelgenehmigung das Ursprungsland, den Wert und die Ausfuhrlisten-Position sowie die Beschreibung der Güter oder Güterteile gemäß der Ausfuhrliste angeben; soweit eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland ausgeführte Kriegswaffen oder Rüstungsgüter durch die israelischen Streitkräfte in Gaza oder den übrigen palästinensischen Gebieten eingesetzt, und wenn ja, welche (bitte die Art der Kriegswaffen und Rüstungsgüter nach deren marktüblicher Bezeichnung und Ausfuhrlisten-Position bzw. Kriegswaffenlisten-Nummer aufschlüsseln)?
Wenn keine Erkenntnisse laut Frage 9 vorliegen, kann die Bundesregierung den Einsatz aus Deutschland ausgeführter Kriegswaffen oder Rüstungsgüter in Gaza oder den übrigen palästinensischen Gebieten aufgrund möglicher Aussagen Israels oder etwaiger Vereinbarungen ausschließen?
In wie vielen und in welchen Fällen von im 1. Quartal 2026 geplanten und bzw. oder beantragten Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden seitens der Bundesregierung folgende Instrumente genutzt oder bereitgestellt, um Exportaktivitäten nach Israel von in Deutschland ansässigen Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu unterstützen: a) Unterstützungsschreiben, b) Regierungskontakte, c) Besuchsdiplomatie, d) Übernahme von Exportkreditgarantien, e) Bürgschaften, f) Mandatsverträge, g) Agenturbeschaffungen, h) Rüstungskooperationen, i) Ausbildungsunterstützung, j) militärische Güteprüfungen, k) Preis- oder Mengengerüstprüfungen, l) Zertifizierungen sowie m) Austausch von Informationen im Rahmen bestehender Geheimschutzvereinbarungen oder Forschungs- und Entwicklungskooperationen, und welche Kosten sind der Bundesregierung bzw. den zuständigen Bundesministerien dadurch im 1. Quartal 2026 jeweils entstanden (bitte nach Empfängerland, genauer Güterbeschreibung, AL-Position bzw. KWL-Nummer, exportierendem Unternehmen, Art des „unterstützenden Instrumentes“, zuständigen Bundesministerien bzw. Behörden und den jeweils dadurch entstandenen bzw. entstehenden Kosten auflisten)?