Geplante und sich in Ausführung befindliche Neubau- und Sanierungsprojekte der Bundesregierung
der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2023 hat die AfD-Fraktion in Drucksache 20/6308 abgefragt, welche Bauprojekte die Bundesregierung plant und welche Kosten damit verbunden sind. Es stellt sich die Frage, inwieweit die neue Bundesregierung an diesen Plänen festhält beziehungsweise neue Pläne verfolgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Neubauprojekte befinden sich derzeit in der Planung der Bundesregierung? Inwieweit unterscheiden sich die Planungen der Bundesregierung gegebenenfalls von den Planungen der Vorgängerregierungen?
Wann soll bei den in Frage 1 erfragten geplanten Projekten jeweils der Baubeginn stattfinden, und wann ist die jeweilige Fertigstellung geplant?
Wann fand bei bereits im Bau befindlichen Neubauprojekten der Baubeginn statt, und wann ist die Beendigung geplant?
Welche parlamentarischen Beschlüsse, insbesondere des Haushaltsausschusses, liegen den Projekten jeweils zugrunde?
Auf welche Summe belaufen sich die ursprünglich veranschlagten Honorar- und Baukosten der jeweiligen Neubauprojekte, und welche Kosten werden aktuell prognostiziert?
Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Durchführung geplanter Bauprojekte, die insbesondere durch die Vorgängerregierungen angestoßen wurden, angesichts der allgemeinen Steigerung der Baukosten und der Situation des Bundeshaushalts zu überdenken beziehungsweise Planungen im Sinne kosteneffizienterer Lösungen zu verändern, und wie begründet sie ihre Aussage?
Welche Sanierungsprojekte der Bundesregierung hinsichtlich der Liegenschaften des Bundes in Berlin und Bonn befinden sich derzeit in der Ausführung?
Wann fand bei den derzeit laufenden Sanierungsprojekten der Beginn der Maßnahme statt, und wann ist mit einem Ende zu rechnen?
Welche Sanierungsprojekte plant die Bundesregierung hinsichtlich der Liegenschaften des Bundes in Berlin und Bonn aktuell?
Wann soll bei den geplanten Sanierungsprojekten der Beginn der Maßnahme stattfinden, und wann ist mit einem Ende zu rechnen?
Welche Honorar- und Baukosten wurden jeweils für die bereits stattfindenden und die geplanten Sanierungsmaßnahmen ursprünglich veranschlagt und werden aktuell prognostiziert?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten des Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramtes weiter steigen werden, und wie begründet sie ihre Ansicht? Auf welche Gesamtsumme werden sich die Kosten des Erweiterungsbaus des Bundeskanzleramtes nach Ansicht der Bundesregierung belaufen?
Hält die Bundesregierung an den bisherigen Planungen zur Erweiterung des Bundeskanzleramtes auch in Detailfragen fest, was beispielsweise den Bau fünfgeschossiger Wintergärten betrifft, und wie begründet sie ihre Ansicht?
Welche Projekte im Sinne der „Kunst am Bau“ werden im Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes umgesetzt und welche Kosten entstehen dabei jeweils?
Welche Projekte im Sinne der „Kunst am Bau“ werden in den weiteren Bauprojekten der Bundesregierung jeweils umgesetzt, welche Kosten entstehen dabei jeweils und wie hoch ist jeweils der prozentuale Anteil an den Gesamtkosten?
Nach welchem Verfahren erfolgt die jeweilige Auswahl der „Kunst am Bau“?