Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen
der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, Dr. Anna Lührmann, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2025 formuliert mehrfach das Ziel der digitalen Souveränität. Auf dem gemeinsamen Gipfel mit Frankreich zu diesem Thema am 18. November 2025 haben der Bundeskanzler und der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung dieses Ziel bekräftigt. Es ist deshalb aus Sicht der fragestellenden Fraktion davon auszugehen, dass außereuropäische Tech-Unternehmen ihre Interpretation von Souveränität und ihre Vorstellungen zu diesbezüglichen Gesetzesänderungen bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung präsentieren. Vor diesem Hintergrund hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie viel Aufmerksamkeit die Bundesregierung der unten genannten Auswahl besonders relevanter außereuropäischer Tech-Firmen seit ihrem Amtsantritt eingeräumt hat. Es geht hierbei nicht um die Inhalte einzelner Treffen, sondern um ein Gesamtbild darüber, wie häufig der Austausch gepflegt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
An welchen Terminen, Sitzungen, Veranstaltungen oder sonstigen offiziellen Austauschformaten der Bundesregierung, nahmen seit dem Amtsantritt der Bundesregierung am 6. Mai 2025 Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen Alphabet/Google (einschließlich aller Tochterunternehmen), Amazon (einschließlich Amazon Web Services), Apple, ByteDance/ TikTok, Meta, Microsoft, NVIDIA Corporation, OpenAI, Oracle Corporation, Palantir und X Corp. teil und wann (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Datum, Ressort, Anlass des Termins, teilnehmendem Unternehmen (aus der Liste der erfragten Unternehmen) sowie Namen der teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter, soweit der Bundesregierung bekannt)?
An welchen Terminen, Veranstaltungen oder sonstigen Austauschformaten der in Frage 1 genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen der Bundeskanzler, die Bundesministerinnen und Bundesminister, die Staatsministerinnen und Staatsminister, die Parlamentarischen sowie die beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre seit dem 6. Mai 2025 teil, und wann genau (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Datum, Anlass des Termins sowie Namen und Funktion der teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Bundesministeriums)?
Welche sonstigen weiteren Treffen, Gespräche oder sonstigen Austauschformate haben seit dem 6. Mai 2025 zwischen dem Bundeskanzler, den Bundesministerinnen und Bundesministern, den Staatsministerinnen und Staatsministern, den Parlamentarischen sowie den beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretären einerseits und Vertreterinnen und Vertretern der in Frage 1 genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften andererseits stattgefunden (darunter bilaterale Gespräche, physische, telefonische oder virtuelle Termine, Gespräche auf Veranstaltungen, Delegationsreisen, Gesprächsrunden, Bühnengespräche, Runde Tische, Branchendialoge sowie Verbändeanhörungen; bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Datum, Ressort, Funktion, Unternehmen sowie Anlass des Termins)?
Welche Treffen, Gespräche oder sonstigen Austauschformate haben seit dem 6. Mai 2025 zwischen den Abteilungsleitungen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) einerseits und Vertreterinnen und Vertretern der in Frage 1 genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften andererseits stattgefunden (darunter bilaterale Gespräche, physische, telefonische oder virtuelle Termine, Gespräche auf Veranstaltungen, Delegationsreisen, Gesprächsrunden, Bühnengespräche, Runde Tische, Branchendialoge sowie Verbändeanhörungen; bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Datum, Unternehmen sowie Anlass des Termins)?