Die Initiative „Moving Rwanda“ in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Erhard Brucker, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Kay Gottschalk, Arne Raue, Dr. Alexander Wolf, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
„Moving Rwanda“ (siehe herd-und-hof.de/handel-/moving-rwanda.html sowie www.presseorgane.de/2018/03/moving-rwanda-ausbildung-software-und.html) ist eine seit März 2018 bestehende öffentlich-private Mobilitäts- und Ausbildungspartnerschaft zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der ruandischen Regierung und deutschen Unternehmen (u. a. Volkswagen, Siemens, SAP). Sie wird als Teil der „Strategischen Partnerschaft Digitales Afrika“ und der „Initiative für Transformative Urbane Mobilität“ des BMZ umgesetzt. Aus Sicht der Fragesteller erfordert die Verwendung öffentlicher Mittel den Nachweis von Transparenz und Wirksamkeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Gesamtkosten sind der Bundesregierung für das BMZ seit Start der Initiative „Moving Rwanda“ (März 2018) bis Februar 2026 bekannt (aufgeschlüsselt nach Jahren, Fördertiteln und Einzelposten wie Beratung, Ausbildung, Infrastruktur, Fahrzeuge und App-Entwicklung)?
Was ist der Bundesregierung bekannt über geflossene Mittel über KfW, GIZ oder andere Träger?
Welche Zuschüsse, Garantien oder steuerlichen Vergünstigungen sind privaten Partnern ggf. gewährt worden?
Wie genau ist die Initiative im BMZ-Haushalt verortet?
Welche Kenntnis hat the Bundesregierung über die bisher erreichten Outputs?
Was ist der Bundesregierung über vorliegende Outcomes bzw. Impacts bekannt (z. B. Beschäftigungseffekte, CO2-Reduktion)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Evaluationsberichte, Monitoring-Daten oder Gutachten (einschließlich GIZ-Daten)?
Welchen aktuellen Status (aktiv oder beendet) hat die Initiative? Welche Flottengröße, welcher Stand beim EV-Ausbau und welche App-Nutzung liegen der Bundesregierung für das Jahr 2026 vor?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über bestehende Verträge mit der ruandischen Regierung, Volkswagen, Siemens und weiteren Partnern? Welche weiteren Ausbaupläne sind bekannt?
Welche Herausforderungen und Risiken (z. B. Serviceprobleme, Sicherheitslage Ruanda-DRC) sind der Bundesregierung bekannt?
Liegt der Bundesregierung eine Kosten-Nutzen-Analyse vor?
Welche Skaleneffekte und welcher Lerntransfer für andere Projekte/ Partnerländer sind der Bundesregierung bekannt?
Plant das BMZ ähnliche PPP-Modelle wie „Moving Rwanda“ in weiteren Ländern?