Zustand der Bundesbrücken in Schleswig-Holstein – Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze
der Abgeordneten Stefan Henze, Alexis L. Giersch, Kerstin Przygodda, Kurt Kleinschmidt, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Otto Strauß und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Infrastruktur Deutschlands steht vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte, insbesondere wenn es um den Zustand der Bundesbrücken geht. Zahlreiche Berichte und Studien, darunter Analysen von Transport & Environment (T&E) (www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/t-e-warnt-vor-triage-bei-der-brueckensanierung) und dem Bundesrechnungshof (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/brueckenmodernisierung/kurzmeldung.html), weisen auf einen alarmierenden Sanierungs- und Abrissbedarf hin, der die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit des Verkehrsnetzes bedroht. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September 2024 sowie die anhaltenden Sperrungen wie der Ringbahnbrücke in Berlin verdeutlichen die Dringlichkeit dieses Problems.
Gleichzeitig wird die Bundesregierung von Experten kritisiert, den Umfang der Schäden zu unterschätzen und die Finanzierung sowie Priorisierung unzureichend zu gestalten (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sanierung-bruecken-verkehr-100.html). Es fehle an Klarheit über den aktuellen Zustand, die geplanten Maßnahmen, die Finanzierungsstrategien und die langfristige Strategie, um die Bürger vor den Gefahren maroder Brücken zu schützen und eine nachhaltige Lösung zu gewährleisten. So führt T&E Deutschland in der oben genannten Studie aus, dass nach den vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) selbst gesetzten Kriterien bei 5 905 Brückenbauwerken unter Bundesverwaltung ein Ersatzneubau notwendig sei und weitere 10 240 Brückenbauwerke unter Bundesverwaltung so stark belastet sind, dass entweder ein Ersatzneubau oder eine Verstärkung notwendig sei (www.transportenvironment.org/uploads/files/20250415_TE_Bruckensanierung.pdf).
Beim Brückengipfel 2022 wurde die Priorisierungsreihenfolge der Modernisierung der Autobahnbrücken geändert und dargelegt, dass man sich nun auf ein Kernnetz von besonders wichtigen Autobahnabschnitten fokussiere (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/zukunftspaket-leistungsfaehige-autobahnbruecken.pdf?__blob=publicationFile).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Haben sich die Kriterien, wie die Bundesregierung den Modernisierungsbedarf von Brückenbauwerken einordnet, seit dem Brückengipfel im Jahr 2022 (www.bmv.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/bruecken-an-bundesfernstrassen-bilanz-und-ausblick.pdf?__blob=publicationFile) geändert?
a) Wie lauten die aktuellen Kriterien, wann für ein Brückenbauwerk ein Ersatzneubau nötig ist?
b) Wie lauten die aktuellen Kriterien, wann für ein Brückenbauwerk eine Modernisierung notwendig ist?
Teilt die Bundesregierung die in der T&E Studie (siehe Vorbemerkung) errechneten Zahlen, dass bei knapp 6 000 Brückenbauwerken unter Bundesverwaltung ein Ersatzneubau notwendig sei und dass bei weiteren 10 000 Brückenbauwerken unter Bundesverwaltung entweder ein Ersatzneubau oder eine Verstärkung notwendig sei (wenn nein, wie lauten die korrekten Zahlen und wie viele davon befinden sich in Schleswig-Holstein)?
Welche Autobahnabschnitte in Schleswig-Holstein sind Teil des zusammenhängenden Kernnetzes von besonders wichtigen Autobahnabschnitten, die durchgängig mit leistungsfähigen Brücken hergerichtet werden sollen (bitte Abschnitte grafisch in einer Karte für Schleswig-Holstein darstellen)?
Wie viele der vom Bundesverkehrsministerium als besonders sanierungsbedürftig eingestuften Brückenbauwerke des Kernnetzes liegen in Schleswig-Holstein (bitte betroffene Brücken und Teilbauwerke mit konkreter Ortsangabe einzeln auflisten)?
Wie viele der vom Bundesverkehrsministerium als besonders sanierungsbedürftig eingestuften Brückenbauwerke außerhalb des Kernnetzes liegen in Schleswig-Holstein (bitte betroffene Brücken und Teilbauwerke mit konkreter Ortsangabe einzeln auflisten)?
Sind aktuell Brückenbauwerke unter Bundesverwaltung in Schleswig-Holstein für einen Abriss vorgesehen (wenn ja, bitte betroffene Brücken und Teilbauwerke mit konkreter Ortsangabe einzeln auflisten)?
Wie viele Autobahnbrücken wurden in Schleswig-Holstein in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt pro Jahr saniert und wo liegen diese (bitte Brückenbauwerke mit konkreter Ortsangabe einzeln auflisten)?
Durch welche Brückenbauwerke unter Bundesverwaltung in Schleswig-Holstein bestehen aktuell Verkehrseinschränkungen bzw. werden Einschränkungen erforderlich werden (bitte Brückenbauwerke einzeln mit dem jeweiligen Einschränkungsstatus angeben)?
Inwieweit haben ggf. Sparmaßnahmen bei Brückenbauwerken unter Bundesverwaltung in Schleswig-Holstein in der Vergangenheit zu den aktuellen Problemen beigetragen (bitte konkrete Beispiele und Zeiträume nennen)?
In welchen Jahren wurden nach Ansicht der Bundesregierung zu wenig Mittel im Bundeshaushalt eingestellt, um den Zustand der Brückenbauwerke in Schleswig-Holstein unter Bundesverwaltung zu erhalten?
Welcher finanzielle Mittelbedarf ergibt sich aus den notwendigen Sanierungs- und Abrissmaßnahmen sowie dem Neubau von Brückenbauwerken in Schleswig-Holstein unter Bundesverwaltung für die nächsten fünf, zehn und fünfzehn Jahre?
Wie plant die Bundesregierung, diese Maßnahmen in Schleswig-Holstein zu finanzieren (vgl. Frage 11)? Sind zusätzliche Haushaltsmittel, Kredite oder öffentlich-private Partnerschaften vorgesehen (bei öffentlich-privaten Partnerschaften, bitte betroffene Brücken und Teilbauwerke mit konkreter Ortsangabe einzeln auflisten) und in welchem Umfang sind hierbei Mittel aus der „Bundessäule“ von 300 Milliarden im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität eingeplant (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/Bund/investitionen-der-bundessaeule.html)?
In welchem Umfang sind ggf. EU-Mittel oder andere Förderprogramme in Schleswig-Holstein für die Finanzierung eingeplant (vgl. Frage 11)?
Wie sehen die konkreten Zeitpläne für die Umsetzung der Maßnahmen in Schleswig-Holstein aus (vgl. Frage 11, bitte eine Übersicht der geplanten Projekte für die nächsten fünf Jahre vorlegen)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um Verkehrsbehinderungen in Schleswig-Holstein während der Bauarbeiten zu minimieren (vgl. Frage 11)?