Entwicklungshilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und ressortübergreifende Fördermaßnahmen der Bundesregierung in Namibia seit 2020
der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Arne Raue, Kay Gottschalk, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Namibia ist ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungspolitik, verfügt über ein stabiles demokratisches System und erhält umfangreiche finanzielle Unterstützung von Deutschland, obwohl das Land von der Weltbank in die Gruppe der „Länder mit höherem mittlerem Einkommen“ eingestuft wird. Bei den Regierungsverhandlungen im Juni 2023 sagte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) insgesamt 51,5 Mio. Euro für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia zu.
Deutschland ist damit Namibias größter internationaler Geber; die Mittel fließen vor allem in Berufsbildung, „nachhaltige“ Wirtschaftsentwicklung, „Klimaanpassung“, Energie sowie „Schutz der Artenvielfalt“ (vgl. www.bmz.de/de/aktuelles/archiv-aktuelle-meldungen/de-unterstuetzt-namibia-bei-stadtplanung-gruenerwasserstoff-155608#:~:text=Pressemitteilung%20vom%209,wurden%2051 Prozent2C5 Prozent20Millionen%20Euro%20zugesagt; www.bmz.de/en/countries/namibia#:~:text=The%20special%20relationship%20between%20Namibia,to%20fight%20poverty%20and%20inequality).
In den letzten Jahren hat die Bundesregierung Namibia im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt als „Zukunftspartner“ für Klimaschutz und Energiewende dargestellt (vgl. www.fr.de/zukunft/storys/entwicklungspolitik/trotz-voelkermord-geschichte-deutschland-plant-mega-projekt-auf-nama-land-94062324.html#:~:text=Seit%20Jahren%20pr%C3 ProzentA4sentiert%20die%20deutsche,Namibia%20st%C3 ProzentB6 ProzentC3 Prozent9Ft%20es%20auf%20breite). Insbesondere das geplante Großprojekt „Hyphen“ zur Produktion von grünem Wasserstoff im Tsau-/Khaeb-Nationalpark steht im Fokus. Ein Konsortium unter deutscher Beteiligung (Enertrag) will dort bis 2030 einen industriellen Produktionsstandort errichten (vgl. ebd.). Jährlich sollen bis zu 350 000 Tonnen Wasserstoff (umgewandelt in ca. 2 Millionen Tonnen Ammoniak) hergestellt und nach Europa exportiert werden (vgl. ebd). Das Gebiet befindet sich jedoch in einem der ökologisch sensibelsten Naturschutzareale des südlichen Afrikas.
Daneben unterstützt Deutschland Namibia seit 2020 in vielen weiteren Bereichen: Neben der Entwicklungszusammenarbeit über das BMZ und die Durchführungsorganisation GIZ – etwa in der Berufsbildung, der Stadtentwicklung oder der Klimaanpassung – gibt es auch ressortübergreifende Initiativen. So fördert das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) deutsch-namibische Pilotprojekte und Studien im Energiesektor (vgl. Drucksache 21/4166, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Auslandsförderung der Wasserstofftechnik durch die Bundesregierung – Projekte, Empfänger, Mittel und Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland“, 11. Februar 2026.), berät beim Aufbau regulatorischer Kapazitäten und prüft Möglichkeiten eines strategischen Bezugs namibischer Wasserstoffderivate. Deutsche Durchführungsorganisationen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sind in die Energie- und Wasserstoffpartnerschaft mit Namibia eingebunden (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1038780#:~:text=Namibia%20produzierten%20gr%C3 ProzentBCnen%20Wasserstoffderivaten%20in,Wasserstoffpartnerschaften%20mit%20afrikanischen%20L%C3 ProzentA4ndern%20erfolgt). Ferner engagiert sich Deutschland in Namibia z. B. über das Auswärtige Amt im Kulturbereich (etwa über das Goethe-Institut in der Hauptstadt Windhoek und das Freiwilligenprogramm „kulturweit“) und über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesumweltministeriums (BMUKN) in Naturschutz- und in Nachhaltigkeitsprojekten (vgl. www.international-climate-initiative.com/iki-medien/artikel/e-bikes-ebnen-den-weg-fuer-nachhaltige-mobilitaet-in-namibia/#:~:text=E,zum%20Erhalt%20der%20Artenvielfalt).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Projekte in Namibia wurden seit dem 1. Januar 2020 mit Bundesmitteln finanziert (bitte Angabe für jedes Projekt, Jahr, Titel/Name, durchführende Organisation oder Empfänger, zuständiges Ressort sowie der jeweiligen Fördersumme und Gesamtsumme)?
Wie stellen sich die Fördersummen im zeitlichen Verlauf dar (bitte Angabe der jährlichen Fördersummen seit 2020)?
Welche Ziele wurden mit den jeweiligen Projekten konkret verfolgt, und welche Evaluierungen sowie Erfolgsindikatoren wurden im Vorfeld festgelegt, um den Zielerreichungsgrad zu messen (bitte nach Projekt aufschlüsseln)?
Wurden für die aus Frage 3 hervorgehenden Projekte unabhängige Evaluierungen, Zwischenprüfungen und/oder Monitoring-Berichte seit 2020 durchgeführt, und wenn ja, durch welche Evaluierungsinstanzen und mit welchen Kernergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
Wie wirkt sich die Prioritätensetzung der 2025 gewählten namibischen Staatspräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ggf. auf die bilaterale Zusammenarbeit aus, die den namibischen Fokus von der Wasserstoffförderung hin zu einer differenzierten Energiepolitik mit größerem Fokus auf Öl und Gas verschoben hat (www.namibian.com.na/green-hydrogen-future-in-question-as-president-elect-seeks-clarity/)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über Art und Umfang des Engagements anderer Akteure in der namibischen Wasserstoffwirtschaft?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über die chinesischnamibische Entwicklungszusammenarbeit, in welchen Sektoren tritt diese möglicherweise in Konkurrenz zur deutsch-namibischen Zusammenarbeit auf und in welchen Bereichen hat letztere Alleinstellungen?
Welche Vorteile für die deutsche Wirtschaft bringt nach Einschätzung der Bundesregierung die deutsch-namibische Entwicklungszusammenarbeit seit 2020 (bitte nach Jahr, Sektor und Unternehmensart aufschlüsseln)?