Projekt "Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara"

Welche konkreten Maßnahmen und Aktivitäten wurden im Rahmen des Programms in den jeweiligen Ländern durchgeführt und welche Kosten wurden dafür je Maßnahme aufgewendet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte detailliert auflisten und alles nach Ländern aufschlüsseln)?

Welche konkreten Nichtregierungsorganisationen (vollständiger Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsführung) waren als „donor country based NGO“ für die in der Vorbemerkung genannten IATI-Maßnahmen die Durchführungsorganisationen verantwortlich (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Welche lokalen Partnerorganisationen (vollständige Namen, Sitz, Rechtsform) wurden in den jeweiligen afrikanischen Ländern durch diese NGOs gefördert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Wie hoch waren die geplanten und tatsächlichen Ausgaben je IATI-Maßnahme und Haushaltsjahr, und wie wurden diese nach Empfängerstaaten sowie nach direkten Projektmitteln vor Ort versus Verwaltungs-, Personal-, Reisekosten aufgeschlüsselt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Welche messbaren Ergebnisse und Erfolge (mit quantitativen Indikatoren) wurden in den Abschlussberichten der durchführenden NGOs für die genannten Schwerpunkte erreicht, und welche unabhängigen Evaluierungen liegen vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Wie begründet die Bundesregierung die wiederholte Verlängerung und hohe finanzielle Ausstattung dieses Programms über mehr als 15 Jahre (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Welche Rolle spielten ggf. deutsche parteinahe Stiftungen bei der Umsetzung oder als Partner dieses Programms, und gab es Überschneidungen oder Doppelförderungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Welche konkreten Mechanismen zur Sicherung der Integrität der Mittelverwendung wurden angewandt und wie viele Beanstandungen gab es (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass die Mittel nicht für ideologische Zwecke oder entgegen deutschen Interessen verwendet wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Plant die Bundesregierung eine Fortführung oder grundlegende Neuausrichtung dieses Regionalprogramms (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass bei einer Laufzeit über mehr als 15 Jahre und über 248 Mio. Euro hinweg die durchführende NGO derzeit lediglich als „donor country based NGO“ anonymisiert bleibt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Welches Transparenzverständnis liegt der Bundesregierung zugrunde, wenn sie bei einem derart hoch dotierten Programm die namentliche Nennung der durchführenden Organisation im Transparenzportal des Bundes verweigert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Sieht die Bundesregierung die intensive Einflussnahme auf die innere Organisation von Parlamenten, Parteien, Medien und Zivilgesellschaft in souveränen afrikanischen Staaten nicht als unzulässige politische Einmischung in deren innere Angelegenheiten an (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Inwiefern dient das Programm der Förderung westlicher beziehungsweise deutscher Vorstellungen von „gender-sensitiver Entwicklung“, und warum wird dies in Ländern mit teilweise völlig anderen gesellschaftlichen und kulturellen Realitäten für prioritär gehalten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Besteht nicht die Gefahr, dass durch die Förderung bestimmter politischer und gesellschaftlicher Kräfte in Afrika über nicht namentlich genannte NGOs deutsche Außen- und Entwicklungspolitik faktisch im Geheimen betrieben wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Wie schließt die Bundesregierung aus, dass das Programm und seine lokalen Partner nicht indirekt Migrationsanreize schaffen oder oppositionelle Kräfte gegen Regierungen unterstützen, die eine restriktive Migrationspolitik gegenüber Europa verfolgen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Warum setzt die Bundesregierung bei diesem Programm systematisch auf den Umweg über eine oder wenige NGOs statt auf direkte, transparente und konditionierte Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Hält die Bundesregierung es für mit dem Souveränitätsanspruch afrikanischer Staaten vereinbar, dass Deutschland über nicht transparent gemachte NGOs massiv in deren parlamentarische Strukturen, Medienlandschaft und Zivilgesellschaft eingreift (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Wer in der Bundesregierung oder im BMZ entscheidet letztlich, welche konkrete NGO das „Regionalprogramm Afrika südlich der Sahara“ durchführt, nach welchen Kriterien diese Auswahl erfolgt und warum die Öffentlichkeit und das Parlament keinen Anspruch darauf haben, den Namen dieser Organisation zu erfahren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Wer im BMZ entscheidet darüber, was in afrikanischen Staaten als „Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen“, „verantwortungsvolle Medienarbeit“, „gender-sensitive Entwicklung“ oder „richtige“ regionale Integration gilt und was nicht, und auf welcher Legitimation beruht es, dass deutsche Beamte und von ihnen ausgewählte NGOs diese Bewertungshoheit über die inneren politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse souveräner Staaten beanspruchen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?