Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung und die geplante Nukleare Steuerungsgruppe
des Abgeordneten Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben beide Regierungen angekündigt, eine sogenannte hochrangige Nukleare Steuerungsgruppe einzurichten (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/joint-declaration-of-president-macron-and-chancellor-merz-2409268). Diese soll nach Angaben der Bundesregierung als bilateraler Rahmen für verteidigungspolitische Konsultationen sowie für die Abstimmung strategischer Maßnahmen im Bereich der Abschreckung dienen. Grundlage dieser Zusammenarbeit ist unter anderem Artikel 4 des Vertrags von Aachen, der eine vertiefte sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation zwischen beiden Staaten vorsieht.
Nach den bisher öffentlich verfügbaren Informationen soll die Nukleare Steuerungsgruppe insbesondere dem strategischen Austausch über Fragen der Abschreckung sowie der Koordinierung entsprechender Maßnahmen dienen. Dabei soll die Zusammenarbeit verschiedene Elemente der Abschreckungsarchitektur umfassen, darunter konventionelle Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie die Rolle der französischen Nuklearstreitkräfte. Darüber hinaus wurde angekündigt, dass Deutschland konventionell an französischen Nuklearübungen teilnehmen, strategische Einrichtungen gemeinsam besucht und bestimmte militärische Fähigkeiten gemeinsam weiterentwickelt werden sollen (vgl. www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/joint-declaration-of-president-macron-and-chancellor-merz-2409268).
Weiterhin wird darauf verwiesen, dass Frankreich und Deutschland ihre Fähigkeiten zum Eskalationsmanagement unterhalb der nuklearen Schwelle stärken wollen. In diesem Zusammenhang werden insbesondere Bereiche wie Frühwarnsysteme, Luftverteidigung sowie sogenannte Deep Precision Strike-Fähigkeiten genannt, also konventionelle präzisionsgelenkte Langstreckenwaffen.
Gleichzeitig betonen beide Regierungen, dass diese Zusammenarbeit weder die nukleare Abschreckung der NATO noch die bestehende nukleare Teilhabe Deutschlands ersetzen soll. Vielmehr soll sie diese ergänzen und im Rahmen der bestehenden Bündnisstrukturen erfolgen. Die nukleare Abschreckung Europas beruhe weiterhin auf der erweiterten Abschreckung der Vereinigten Staaten sowie auf den strategischen Nuklearstreitkräften Frankreichs und des Vereinigten Königreichs.
Trotz dieser grundsätzlichen Einordnung bleiben zahlreiche operative und organisatorische Fragen zur konkreten Ausgestaltung der angekündigten Nuklearen Steuerungsgruppe bislang öffentlich ungeklärt. Insbesondere fehlen belastbare Informationen zur institutionellen Struktur, zur Zusammensetzung, zu Entscheidungsprozessen sowie zu den konkreten Rollen der beteiligten staatlichen Stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die institutionelle Struktur einer solchen Steuerungsgruppe vorgesehen (z. B. Zusammensetzung, organisatorische Einbindung, Leitung)?
Welche deutschen und französischen Institutionen sollen nach derzeitigen Planungen dauerhaft in einer solchen Steuerungsgruppe vertreten sein?
Ist vorgesehen, dass neben den Verteidigungsministerien auch andere Ressorts wie etwa Außenministerien, Generalstäbe oder Nachrichtendienste dauerhaft an einer solchen Steuerungsgruppe beteiligt werden?
Welche Ebene der politischen oder militärischen Führung soll in einer solchen Steuerungsgruppe vertreten sein (z. B. Ministerebene, Staatssekretärsebene, militärische Führungsebene)?
In welchem Rhythmus sollen Sitzungen einer solchen Steuerungsgruppe nach derzeitigen Planungen stattfinden?
Ist vorgesehen, innerhalb dieser Struktur thematische Arbeitsgruppen oder Unterstrukturen einzurichten, und wenn ja, zu welchen Themenfeldern?
Welche Entscheidungs- oder Abstimmungsverfahren sollen innerhalb einer solchen Steuerungsgruppe zur Anwendung kommen?
Welche Geheimhaltungsstufe ist für die Arbeit einer solchen Steuerungsgruppe vorgesehen?
Welche Rolle beabsichtigt Deutschland nach derzeitigen Planungen innerhalb dieser Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung einzunehmen?
In welcher Weise soll Deutschland nach derzeitigen Planungen konventionell an französischen Nuklearübungen beteiligt werden?