Gesamtkosten und Klimawirkungen dienstlicher Reisen im Geschäftsbereich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-Radovan sowie die Parlamentarische Staatssekretärin Bärbel Kofler, der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Johann Saathoff und der Staatssekretär Niels Annen verantworten hohe Steuermittelausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig ist das Ministerium für eine intensive Reisetätigkeit bekannt. Die Bundesregierung legt bislang keine vollständige Übersicht über die damit verbundenen tatsächlichen Kosten vor. Zu den vollständigen Kosten einer Flugreise gehören neben dem reinen Ticketpreis insbesondere die vollen Betriebskosten der Flugbereitschaft der Bundeswehr (Flugstunde, Kerosin, Besatzung, Wartung etc.), Sicherheitsmaßnahmen, Delegationen und weitere Nebenkosten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Welche dienstlichen Reisen (In- und Ausland) haben die Bundesministerin Reem Alabali-Radovan, die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler, der Parlamentarische Staatssekretär Johann Saathoff und der Staatssekretär Niels Annen seit dem Amtsantritt der Ministerin durchgeführt (bitte eine vollständige Liste aller Reisen mit folgenden Angaben pro Reise: Zielorte bzw. bereiste Länder, Reisedatum, Reisedauer, konkreter Anlass und Zweck der Reise)?
Welche Unternehmen, Stiftungen, Verbände oder sonstigen Organisationen haben die Bundesministerin Reem Alabali-Radovan oder die genannten Staatssekretäre bei ihren dienstlichen Reisen regelmäßig oder wiederholt begleitet (bitte für jede der genannten Personen eine Übersicht über die häufigsten Begleitorganisationen bzw. Unternehmen mit Angabe der jeweiligen Häufigkeit nennen)?
Wie hoch waren die jeweiligen Gesamtkosten pro Reise (einschließlich aller Begleitpersonen und Nebenkosten) sowie die anteiligen Kosten pro Person für jede einzelne Reise der unter Frage 1 genannten Amtsträger?
Wie hoch waren die personenbezogenen Gesamtreisekosten seit Amtsantritt der Ministerin für a) die Bundesministerin Reem Alabali-Radovan? b) Dr. Bärbel Kofler? c) Johann Saathoff? d) Niels Annen?
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.
Welche Kosten entfielen auf die Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr (gesamt sowie aufgeschlüsselt nach Ministerin und den einzelnen Staatssekretären)?
Wie hoch waren die durchschnittlichen Gesamtkosten eines einzelnen Fluges mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Geschäftsbereich des BMZ (inklusive aller Kosten wie Kerosin, Besatzung, Wartung und Vorhaltekosten)?
Welche Kerosinkosten sind im Zusammenhang mit den Flügen der Ministerin und der Staatssekretäre entstanden bzw. intern verrechnet worden (gesamt und personenbezogen)?
Welche CO2-Emissionen wurden durch die Flugreisen der genannten Amtsträger insgesamt sowie je Person verursacht?
Welche Kosten entstanden durch Linienflüge, Charterflüge und sonstige kommerzielle Flugverbindungen (gesamt und personenbezogen)?
Welche Kosten entstanden durch Bahnreisen, Dienstwagen und sonstige Fahrzeugnutzung (gesamt und personenbezogen)?
Welche Kosten verursachten Sicherheitsmaßnahmen des Bundeskriminalamts und anderer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Reisen (gesamt und personenbezogen)?
Wie viele Begleitpersonen (Delegation, Referenten, Sicherheitskräfte, Presse etc.) reisten durchschnittlich bei Auslandsreisen der Ministerin bzw. der einzelnen Staatssekretäre mit?
Welche Kosten entstanden durch mitreisende Delegationen und sonstiges Begleitpersonal (gesamt und nach verantwortlicher Amtsperson)?
Welche Kosten fielen für Unterkunft, Verpflegung, protokollarische Betreuung, Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen an (gesamt und personenbezogen)?
Welche Kosten entstanden für Presse- und Medienarbeit sowie für Visagistik, Styling oder vergleichbare persönliche Dienstleistungen (gesamt und personenbezogen)?
Welche fünf Reisen verursachten die höchsten Gesamtkosten (bitte jeweils Person, Reiseziel, Datum, Gesamtkosten und Aufschlüsselung der wesentlichen Kostenarten angeben)?
In welche Länder – insbesondere in Afrika – fanden die meisten Auslandsreisen statt und aus welchen konkreten Anlässen?
Nach welchen Kriterien wird über die Wahl des Verkehrsmittels (insbesondere die Nutzung der Flugbereitschaft), die Größe von Delegationen und den Umfang von Sicherheitsmaßnahmen entschieden?
Wird im BMZ eine vollständige konsolidierte Erfassung aller Reise- und Nebenkosten geführt (falls ja, wird um eine tabellarische Übersicht gesamt und personenbezogen für den Zeitraum seit Amtsantritt der Ministerin gebeten)?