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Kleine AnfrageWahlperiode 17Beantwortet

Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg

Modellprojekt Deutschlandtakt im Schienenverkehr in der Region Stuttgart, Ausbau des Freiburger Stadttunnels, einzelne Bauprojekte im Bereich des Schienenverkehrs, Elektrifizierung einzelner Strecken, Ausbau und Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen, Ausbau der Neckarschleusen<br /> (insgesamt 195 Einzelfragen)

Fraktion

SPD

Ressort

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Datum

29.03.2011

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 17/490423. 02. 2011

Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg

der Abgeordneten Michael Groß, Ute Kumpf, Christian Lange (Backnang), Rainer Arnold, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Lothar Binding (Heidelberg), Martin Burkert, Elvira Drobinski-Weiß, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Peter Friedrich, Martin Gerster, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Josip Juratovic, Nicolette Kressl, Kirsten Lühmann, Katja Mast, Hilde Mattheis, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Karin Roth (Esslingen), Rita Schwarzelühr-Sutter, Ute Vogt, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD

Vorbemerkung

Baden-Württemberg ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Europa. Das Land hat als Hochtechnologie- und Dienstleistungsstandort weltweit einen ausgezeichneten Ruf und belegt in vielen Statistiken sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich Spitzenplätze. Dafür braucht es eine leistungsstarke Infrastruktur und gut ausgebaute Verkehrssysteme.

Prognosen bis 2025 weisen für Baden-Württemberg eine Wachstumssteigerung im Individual-, Straßengüter- und Schienengüterverkehr auf. Die Mehrbelastung auf Straße und Schiene stellt Baden-Württemberg vor kapazitäre und logistische Herausforderungen. Bei der Finanzierung des Straßenbaus müssen die Mittel in ausreichender Höhe und vor allem verlässlich fließen. Um die Schiene zu stärken, braucht Baden-Württemberg dringend neue Investitionen in die Infrastruktur. Denn leistungsfähige Bahnknoten der Zukunft sind nur dann sinnvoll, wenn auch die wichtigen Bahnstrecken des Landes die Kapazität vorhalten, die wir für einen funktionierenden und attraktiven Bahnverkehr für Menschen und Güter benötigen. Diese Infrastrukturmaßnahme stärkt vor allem den internationalen Güterfernverkehr. Auch an anderer Stelle gibt es noch erheblichen Ausbaubedarf.

Wir fragen die Bundesregierung:

Allgemein

Fragen195

1

Welche Verkehrsprojekte im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht gibt es deutschlandweit, bei denen die Planungen bereits begonnen wurden?

2

Wann wird es erste Vorschläge, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vorgesehen, zur „Einführung eines Deutschlandtaktes im Schienenpersonenverkehr“ geben?

3

In welcher Form werden die Länder und Regionen dabei beteiligt?

4

Unterstützt die Bundesregierung das Anliegen der europäischen Metropolregion Stuttgart, das Konzept des Deutschlandtaktes als Modellprojekt zu testen?

5

Wenn ja, wann wird das Modellvorhaben starten?

6

Wie ist der aktuelle Kostenstand für den Freiburger Stadttunnel, und wie berechnen sich die beiden Varianten zweistreifiger Ausbau mit einer Tunnelröhre bzw. vierstreifiger Ausbau mit zwei Tunnelröhren?

7

Wäre ein zweistreifiger Ausbau des Freiburger Stadttunnels mit einer Tunnelröhre, wie er nach dem geltenden Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf ausgewiesen ist, heute noch genehmigungsfähig?

8

Wie bewertet die Bundesregierung die Einstufung des Freiburger Stadttunnels in der Prioritätenliste für Straßenvorhaben des Landes Baden-Württemberg?

9

Wie ist der Sachstand beim geplanten Neubau einer Neckarbrücke im Zusammenhang mit dem Umbau des Haltepunktes Haßmersheim an der Stadtbahn Heilbronn?

10

Gibt es im Bundesverkehrsministerium Überlegungen, von der bisherigen Trassenführung für die geplante Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim abzuweichen oder die – vom Bundestag 2004 beschlossenen – Planungen (kein Bypass) neu zu überdenken und damit die Anbindung des Hauptbahnhofs Mannheim an das ICE-Netz infrage zu stellen?

11

Wie ist der aktuelle Stand der Planung im Schienenverkehr bei der Strecke Karlsruhe–Pforzheim–Stuttgart–Nürnberg–Leipzig/Dresden?

12

Wie sieht die Fernverkehrsanbindung in Pforzheim in Zukunft aus?

13

Welchen Einfluss haben die Neubaustrecke Ulm–Wendlingen und der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs sowie die Anbindung des Flughafens Stuttgart auf die Fernverkehrsverbindungen Pforzheim und Mühlacker?

14

Mit welchen Vorteilen für den Personennah- und -fernverkehr für die Region Pforzheim/Enzkreis ist mit diesen Baumaßnahmen zu rechnen?

15

Welche Pläne und Zeitläufe sieht die Bundesregierung für den weiteren barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen und deren Modernisierung vor?

16

Wie ist der aktuelle Planungsstand zum zweigleisigen Ausbau der Gäubahn Horb–Singen im Allgemeinen und im Besonderen auf den Abschnitten Horb–Neckarhausen, Rottweil–Spaichingen und Rietheim–Wurmlingen?

17

Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn, wann mit einer Inbetriebnahme?

18

Ab wann sind Bundesmittel für dieses Projekt, für das bisher Planungsmittel von kommunaler Seite vorgestreckt wurden, in welcher Höhe eingestellt?

19

Welche Vereinbarungen gibt es zwischen der Bundesregierung und der Schweiz hinsichtlich der Gäubahn als Zulaufstrecke zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT)?

20

Welche Folgen und Anforderungen ergeben sich für die Bundesregierung daraus?

21

Wie ist der Planungsstand zur Elektrifizierung der Hochrheinschiene zwischen Basel und Schaffhausen?

22

Wie sieht der aktuelle Finanzierungsplan aus?

23

Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?

24

Wann ist die Fertigstellung geplant?

25

Wie ist der Planungsstand zum zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Waldshut und der Staatsgrenze zur Schweiz bei Erzingen?

26

Werden weitere Mittel aus der LuVF (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DB AG) außer den 56 Mio. Euro für den Abschnitt Erzingen (D)–Beringen (CH) für die Strecke auf schweizer Gebiet eingestellt?

27

Beabsichtigt die Bundesregierung für die wichtige Ost-West-Verbindung auf dem Abschnitt Basel–Erzingen mehr Mittel einzustellen?

28

Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?

29

Wann ist die Fertigstellung geplant?

30

Wie ist der Planungsstand zum zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Littenweiler und Kirchzarten?

31

Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?

32

Wann ist die Fertigstellung geplant?

33

Wie ist der Planungsstand zur Elektrifizierung der Höllentalbahn zwischen Neustadt und Donaueschingen?

34

Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?

35

Wann ist die Fertigstellung geplant?

36

Wie ist der aktuelle Planungsstand beim Ausbau der so genannten Frankenbahn zwischen Heilbronn und Würzburg?

37

Wie steht die Bundesregierung zu einem möglichen zweigleisigen Ausbau der Eisenbahnbrücke bei Züttlingen?

38

Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

39

Wie ist der Stand der Baumaßnahmen am Kreuzungsbahnhof Fornsbach?

40

Wann wird der Kreuzungsbahnhof in Betrieb genommen?

41

Wie steht die Bundesregierung zum zweigleisigen Ausbau zwischen Backnang und Hessental? Wann kann mit dem zweigleisigen Ausbau gerechnet werden?

42

Wie ist der aktuelle Stand der Elektrifizierung der Elsenzbahn?

43

Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Ausbau und die Elektrifizierung der Südbahn von Ulm–Biberach–Ravensburg–Friedrichshafen nach Lindau?

44

Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Inbetriebnahme?

45

Ab wann sind Bundesmittel für dieses Projekt, für das bisher Planungsmittel von kommunaler Seite vorgestreckt wurden, in welcher Höhe eingestellt?

46

Gibt es Verträge zwischen Bund, Land und Bahn, die sicherstellen, dass die Strecke ausgebaut und elektrifiziert wird, und wie sieht der Inhalt der Verträge aus?

47

Wie ist die Finanzierung von Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn geplant?

48

Rechnet die Bundesregierung damit, dass entsprechend den staatsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Schweiz der viergleisige Ausbau rechtzeitig zur Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels spätestens im Jahr 2017 abgeschlossen sein wird?

49

Wenn nein, bis wann ist mit einer vollständigen Inbetriebnahme zu rechnen?

50

Bis wann wird die Bundesregierung die am 9. Februar 2011 in der fünften Sitzung des Projektbeirats Rheintalbahn beschlossenen Untersuchungen und Maßnahmen realisieren?

51

Bis wann wird die Bundesregierung einen realistischen Finanzierungsplan für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen vorlegen?

52

Wie ist der aktuelle Planungsstand?

53

Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn, und wann mit einer Inbetriebnahme?

54

Ab wann sind in der mittelfristigen Finanzplanung Mittel für dieses Projekt in welcher Höhe eingestellt?

55

Welchen Fortschritt der Planung und Genehmigung gibt es bei der Anschlussstelle Malsch?

56

Wie ist der Realisierungshorizont bei der Anschlussstelle Malsch?

57

Gibt es Planungen für größere Sanierungs- oder Ausbaumaßnahmen bei der A 5?

58

Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf eine zweite Rheinbrücke?

59

Wie ist der Sachstand beim Ausbau des Lärmschutzes an der A 6 zwischen Wiesloch/Rauenberg und Sinsheim?

60

Wie ist der Stand der Baumaßnahmen in den Abschnitten zwischen Bad Rappenau und Heilbronn/Untereisesheim, und wann ist mit der endgültigen Fertigstellung des Teilstücks zu rechnen?

61

Welche Lärmschutzmaßnahmen sind im Bereich Bad Rappenau/ Untereisesheim jeweils vorgesehen, und bis wann werden diese fertiggestellt sein?

62

Wird der Abschnitt zwischen dem Weinsberger Kreuz bis zur bayrischen Grenze bei Crailsheim (insbesondere ab Kupferzell bis zur Grenze), der zurzeit im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht versehen ist, im Zuge der Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans in den Vordringlichen Bedarf eingestellt werden?

63

Steigen die Realisierungschancen, weil die Wirtschaft und die Region die Vorplanungskosten vorfinanziert haben?

64

Hält die Bundesregierung den Ausbau der A 6 bis zur bayrischen Grenze über Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) für notwendig? Gibt es dafür Planungen?

65

Welche Bedingungen für ÖPP müssen erfüllt sein?

66

Ist ein beschleunigter Ausbau über ÖPP realistisch?

67

Wird dieser Teilabschnitt der A 6 in der zweiten Staffel von ÖPP-Projekten berücksichtigt?

68

Wenn ja, welche Erfahrungen wurden bisher mit ÖPP-Projekten gemacht?

69

Ist eine zusätzliche Autobahnausfahrt für das Industriegebiet „Böllinger Höfe“ in Heilbronn entlang der A 6 in Planung? Wann ist mit der Realisierung einer zusätzlichen Autobahnausfahrt zu rechnen?

70

Wie viele zusätzliche LKW-Rastplätze plant die Bundesregierung entlang der A 6 in den kommenden zwei Jahren?

71

Wie ist der aktuelle Stand beim dreispurigen Ausbau der Anschlussstelle Pforzheim-Nord bis Pforzheim-Ost (Enztalquerung)?

72

Wann kann mit einem Ausbau bei der Anschlussstelle Pforzheim-Nord bis Pforzheim-Ost (Enztalquerung) begonnen werden?

73

Wie bewertet die Bundesregierung die Verlängerung der Einhausung bei der A 8 von 380 auf 800 Meter?

74

Wie bewertet die Bundesregierung, dass die Verlängerung der Einhausung von 380 auf 800 Meter mit einer vergleichsweise geringen Kostenerhöhung von 9 Mio. Euro (von 21 Mio. auf rund 30 Mio. Euro) einhergehen würde bei gleichzeitiger Verbesserung des Lärmschutzes um ca. 30 Prozent?

75

In welcher Form, und wann ist, angesichts wachsender Verkehrsmengen, mit dem dringend erforderlichen Ausbau des Abschnitts Mühlhausen–Hohenstadt (2. Albaufstieg) im Zuge der A 8 im Landkreis Göppingen zu rechnen?

76

Wie sind der aktuelle Stand und Zeithorizont für größere Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen bei der A 8 im Bereich Karlsruhe?

77

Wie viele Mittel im Haushalt waren in 2011 ursprünglich in der Langfristplanung vorgesehen bei der Budgetplanung, und wie viele sind aktuell angesetzt?

78

Wann ist mit der Fertigstellung des Abschnitts Murg–Hauenstein zu rechnen?

79

Wann ist mit der Fertigstellung der Murgtalbrücke zu rechnen?

80

Wann wird die Abfahrt Hauenstein entschärft und gebaut?

81

Woraus ergeben sich die Verzögerungen insgesamt bei diesem Abschnitt seit Baubeginn?

82

Wann ist mit der Fertigstellung des Abschnitts Autobahndreieck Hochrhein–Rheinfelden/Karsau zu rechnen?

83

Wie ist der Planungsstand, und wie wurden die Einwände der Bürgerinitiativen bezüglich des Lärmschutzes berücksichtigt?

84

In welcher Höhe werden Planungsmittel wann zur Verfügung gestellt?

85

Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?

86

Wann ist die Fertigstellung geplant?

87

Wie ist der Planungsstand?

88

Wird als Planungsgrundlage nach wie vor die „Bergtrasse“ genommen?

89

Inwieweit wurden die Varianten Rötkopf-, Stephansloch-, Haselbach- und Tröndle-Trasse untersucht?

90

Welche Veränderungen ergeben sich hinsichtlich der Planungen bzw. der Trasse wegen des geplanten Pumpspeicherkraftwerkes Atdorf und seiner Unterbecken?

91

In welcher Höhe werden Planungsmittel wann zur Verfügung gestellt?

92

Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?

93

Wann ist die Fertigstellung geplant?

94

Wie ist der Planungsstand, und welche Trasse ist Planungsgrundlage?

95

In welcher Höhe werden Planungsmittel wann zur Verfügung gestellt?

96

Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?

97

Wann ist die Fertigstellung geplant?

98

Ist die Umsetzung des Abstufungskonzepts von 1995 zur Abstufung autobahnparalleler Bundestraßen immer noch ein Hindernis für eine Realisierung der Ortsumfahrung Hirschberg-Großsachsen?

99

Welche Gründe sind aus Sicht der Bundesregierung ursächlich dafür, dass das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumfahrung Rastatt-Süd vom Land Baden-Württemberg noch nicht eingeleitet wurde?

100

Führt die Bundesregierung Gespräche mit dem Land Baden-Württemberg, um zu veranlassen, dass die Planungen begonnen werden?

101

Gibt es Überlegungen, alternativ zur Ortsumfahrung Rastatt-Süd auf andere Weise eine verkehrliche Entlastung der Stadt Kuppenheim zu erreichen?

102

Gibt es Überlegungen, die Stadt Kuppenheim dadurch zu entlasten, dass bis zur Realisierung einer Ortsumfahrung Rastatt-Süd ein innerörtliches Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr angeordnet wird?

103

Wie beurteilt die Bundesregierung die Notwendigkeit und Priorität der Ortsumfahrung Rastatt-Süd?

104

Aus welchen Mitteln wird die Umfahrung von Schallstadt-Wolfenweiler finanziert?

105

In welchen Fällen wurden bisher in Deutschland Ortsumfahrungen bei Bundesstraßen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung, wie das in Schallstadt-Wolfenweiler der Fall wäre, durchgeführt?

106

Welcher Zusammenhang besteht zwischen der B-3-Umfahrung von Schallstadt-Wolfenweiler und der von Norsingen?

107

Wie sind der Planungs- und Umsetzungsstand bei den Ortsumfahrungen Amstetten und Urspring?

108

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der B 10 Pforzheim–Eutingen– Niefern?

109

Wann ist mit dem Beginn der Baumaßnahmen für den „Weilertunnel“ zu rechnen?

110

Hat die Landesregierung Baden-Württemberg dieses Teilstück als eines der Bauprojekte mit höchster Priorität eingereicht?

111

Wie hoch sind die Kosten?

112

Wie ist der Stand der Planungen für den Weiterausbau der B 14 bis Backnang?

113

Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?

114

Gibt es Planungen, die Ortsumfahrungen Hardheim und Heddesheim in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen?

115

Wie ist der Planungsstand für die Ortsumfahrung Jeststetten?

116

Bleibt die Ortsumfahrung Jeststetten im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bei dessen Überarbeitung bzw. des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015?

117

In welcher Höhe werden Planungsmittel wann zur Verfügung gestellt?

118

Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?

119

Wann ist die Fertigstellung geplant?

120

Wie steht die Bundesregierung zum Bau einer Ortsumfahrung an der B 27 bei Offenau, und ist eine Neuaufnahme in den Bundeverkehrswegeplan in den Vordringlichen Bedarf geplant?

121

Wie ist der Stand der Planungen der B 27 von Bad Friedrichshall bis zur A 6?

122

Ist geplant, dieses Projekt bei der aktuellen Überprüfung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans in den Vordringlichen Bedarf einzustellen?

123

Wie ist der Planungsstand zur Sanierung der „Lauffener Brücke“?

124

Präferiert die Bundesregierung als Lösung eine Behelfsbrücke oder einen Querverschub?

125

Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

126

Wie hoch sind die Sanierungskosten?

127

Wird die Maßnahme zeitlich mit dem Ausbau der Neckarschleusen verbunden?

128

Wie sind der aktuelle Stand und die weiteren Planungen für die B 28n, Ortsumfahrung Horb (kleine Lösung)?

129

Wie sind der aktuelle Stand und die weiteren Planungen für die B 28n, Horb-Grünmettstetten–L 355a, B 32 (Hochbrücke)?

130

Wie sind der aktuelle Stand und die weiteren Planungen in Bezug auf die B 28, Verlegung in Freudenstadt?

131

Wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand bei den Ortsumfahrungen Feldstetten, Blaubeuren/Gerhausen und Blaustein?

132

Wie ist der aktuelle Stand bei der im Vordringlichen Bedarf befindlichen Maßnahme B 28, Freudenstadt?

133

Wie ist der Stand bei der im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht befindlichen Maßnahmen B 28n Grünmettstetten–L 355a?

134

Wie ist der Stand der Planungen für den Weiterbau der B 29 in Mögglingen (Ortsumfahrung Mögglingen)?

135

Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen?

136

Wann ist mit einem Baubeginn für die bereits planfestgestellte Ortsumfahrung B 30 Ravensburg-Süd zu rechnen?

137

Ist angesichts der aktuellen Haushaltslage ein Spatenstich im Jahr 2011 überhaupt möglich?

138

Wie ist der Planungsstand der B 31 zum Bau der Ortsumgehung Falkensteig?

139

In welcher Höhe werden Planungsmittel wann zur Verfügung gestellt?

140

Hat der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald seine Zusagen zur Vorfinanzierung der Planung eingehalten?

141

Ist mit dem Vorentwurf für 2013 und dem Planfeststellungsbeschluss für 2016 zu rechnen?

142

Wird dieser Abschnitt in den Vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen?

143

Wie ist der Planungsstand zum Ausbau der B 31 im Abschnitt Kirchzarten–Buchenbach?

144

Wie ist der Planungsstand der B 31 zum Bau der Ortsumgehung Hinterzarten?

145

Wie ist der Planungsstand zum Ausbau der B 31 im Abschnitt Hinterzarten–Titisee?

146

Wie ist der Planungsstand zum Ausbau der B 31 im Abschnitt Titisee– Friedenweiler?

147

Wie ist der Planungsstand zum Ausbau der B 31 im Abschnitt Friedenweiler–Unadingen?

148

Wie ist der Planungsstand zum Ausbau der B 31 im Abschnitt Döggingen– Hüfingen?

149

Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?

150

Wann ist die Fertigstellung geplant?

151

Wann ist mit einem Baubeginn für die bereits planfestgestellte Ortsumfahrung B 31 Friedrichshafen zu rechnen?

152

Ist angesichts der aktuellen Haushaltslage ein Spatenstich im Jahr 2011 überhaupt möglich?

153

Bis wann werden die Arbeiten an dem ersten Abschnitt der B 31 West (neu) (Umkirch–Gottenheim) abgeschlossen sein?

154

Welcher Zeitplan liegt für das Planfeststellungsverfahren für den zweiten Abschnitt der B 31 West (neu) (Gottenheim–Breisach) vor?

155

Welche Maßnahmen, insbesondere für die Verkehrsführung im Bereich Bötzingen–Gottenheim–Wasenweiler, sind für die Zwischenphase nach Abschluss der Bauarbeiten für den ersten Abschnitt bis zum Beginn der Umsetzung des zweiten Abschnitts der B 31 West (neu) vorgesehen?

156

Ist bei der bereits im Bau befindlichen Ortsumfahrung B 311/B 32 Herbertingen ein Baustopp mangels Mittelzuweisung ausgeschlossen?

157

Inwiefern muss in Herbertingen mit Bauverzögerungen auf Grund der knappen Haushaltslage gerechnet werden?

158

Wann soll die neue Ortsumfahrung B 311/B 32 fertiggestellt sein?

159

Ist die Ausführungsplanung für den Bauabschnitt 1b „Landeplatz– Waldsiedlung“ fertiggestellt?

160

Welche Baumaßnahmen wurden bereits vergeben bzw. sind ausschreibungsreif?

161

Wann wird die Kindlebild-Kreuzung ausgeschrieben?

162

Wie war der Mittelabfluss 2010 für den Bauabschnitt 1b? Kam es zu einem zwischenzeitlichen Ausschreibungs- und Baustopp, und warum?

163

Ist die Ausführungsplanung für den Bauabschnitt 1a „Tunnel Waldsiedlung“ fertiggestellt, bzw. wann ist damit zu rechnen?

164

Wann kann die Maßnahme ausgeschrieben werden?

165

Liegt die Ausführungsplanung für die Bauabschnitte 2 bis 4 vor, bzw. wann ist mit ihr zu rechnen?

166

Wie ist der Sachstand beim weiteren Ausbau der B 39 von Mühlhausen/ Rauenberg nach Wiesloch/Walldorf?

167

Welche Priorität wird der Ortsumfahrung B 293 Pfinztal im künftigen Bundesverkehrswegeplan zugemessen?

168

Wie sind der aktuelle Stand und die weiteren Planungen bei der im Vordringlichen Bedarf befindlichen Maßnahmen B 294 Ortsumfahrung Bauschlott?

169

Wie ist der aktuelle Stand bei der im Vordringlichen Bedarf befindlichen Maßnahme B 294 Ortsumfahrung Loßburg?

170

Stimmt es, dass bei der Ortsumfahrung Loßburg, obwohl sie sich im Vordringlichen Bedarf befindet, erst im Jahr 2025 mit ersten Planungen zu rechnen ist?

171

Wie sind der aktuelle Stand und die weiteren Planungen der B 294 Ortsumfahrung Winden?

172

Wie sind der aktuelle Stand und die weiteren Planungen der B 294 Ortsumfahrung Elzach?

173

Wie ist der Stand bei der im Vordringlichen Bedarf befindlichen Maßnahme B 296 Kernstadtentlastung Calw?

174

Wann ist mit einem Baubeginn für die bereits planfestgestellte Ortsumfahrung B 311 Unlingen zu rechnen?

175

Ist angesichts der aktuellen Haushaltslage ein Spatenstich im Jahr 2011 überhaupt möglich?

176

Wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand für die Ortsumfahrungen B 311 Ehingen-Gamerschwang, Deppenhausen und Obermarchtal?

177

Wie ist der Planungsstand bei der Ortsumfahrung Grimmelshofen?

178

Wie sieht das Kosten-/Nutzenverhältnis der Ortsumfahrung nach aktuellem Planungsstand aus?

179

In welcher Höhe werden Planungsmittel wann zur Verfügung gestellt?

180

Bleibt die Ortsumfahrung im Vordringlichen Bedarf, wenn der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet bzw. 2015 neu aufgestellt wird?

181

Wann wird mit dem Baubeginn gerechnet?

182

Wann ist die Fertigstellung geplant?

183

Wie sind der aktuelle Stand und der Zeithorizont bei der B 463, Westtangente Pforzheim, erster Bauabschnitt?

184

Wann kann mit dem Bau des ersten Bauabschnitts der B 463, Westtangente Pforzheim begonnen werden?

185

Wie verhält sich das Verfahren in Bezug auf die Verjährungsfrist des Planfeststellungsverfahrens beim ersten Bauabschnitt der B 463, Westtangente Pforzheim?

186

Wie sind der aktuelle Stand und der Zeithorizont bei der B 463, Westtangente Pforzheim, zweiter Bauabschnitt?

187

Inwieweit wird bei der Verkehrskonzeption der Ortsumfahrung in Bad Liebenzell und Calw der zweite Bauabschnitt der Westtangente bei den Planungen berücksichtigt?

188

Ist für die Ortschaften Unterreichenbach, Bad Liebenzell, Hirsau und Calw sowie im weiteren Verlauf Kentheim und Wildberg das höhere Verkehrsaufkommen durch den zweiten Bauabschnitt der Westtangente berücksichtigt?

189

Welche Planungen gibt es für die Ortsumfahrung Bad, der durch seine enge Tallage topografisch besonders problematisch ist?

190

Welche Überlegungen gibt es bei der Ortsumfahrung Bad Liebenzell in Bezug auf den Lärmschutz?

191

Wie sind die zeitlichen Abläufe, und wie ist der Planungs- und Ausbaustand bei den Neckarschleusen?

192

Welche weiteren Maßnahmen werden im Rahmen der Schleusenerweiterungen durchgeführt, und wie ist der aktuelle Stand der Planungen?

193

Welchen Planungs- und Umsetzungsstand haben die einzelnen Modernisierungsmaßnahmen entlang des Neckars und die damit verbundene Verlängerung der Neckarschleusen sowie die Renaturierungsmaßnahmen erreicht?

194

Welche Maßnahmen wurden wann begonnen, oder werden wann beginnen?

195

Welche Maßnahmen wurden oder werden nach heutiger Planung wann abgeschlossen?

Berlin, den 23. Februar 2011

Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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